Die vergessene bürgerliche Mitte

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Welt“ (3.3.2008) den folgenden Gastbeitrag:

„Ist es Zufall, dass Friedrich Merz an der Union, Wolfgang Clement an der SPD und Oswald Metzger an den Grünen verzweifeln? Jeder dieser Rückzüge ist ein Beleg dafür, dass es in diesen Parteien zwar einzelne bürgerliche Politiker gibt – doch die Etatisten haben die Mehrheit. Das ist der Unterschied zur FDP. Damit trennt uns gleich viel von konservativer wie von linker Staatsgläubigkeit.

Kurt Beck und Norbert Röttgen haben hier mit dem Begriff des Bürgers, des Bürgerlichen und der Mitte gerungen. Kurt Beck hat Recht, wenn er schreibt: „Die bürgerliche Mehrheit sitzt in keinem Lager.“ Die bürgerliche Mehrheit sitzt mitten in der Gesellschaft. Und Norbert Röttgen hat Recht, wenn er schreibt, dass es einen fundamentalen Gegensatz gibt: Bürgerliche Politik wehrt sich gegen jeden „staatlichen Besserwisseranspruch“. Nur findet sich genau dieser Glucken-Reflex leider bei Konservativen genauso wie bei Sozialdemokraten. Beide vertrauen zuerst dem Staat. Wir dagegen setzen auf den mündigen Bürger.

Bürgerlich zu sein ist eine Haltung zum Leben. Bürgerlich verhält sich, wer seine Freiheit zur Verantwortung lebt. Bürgerliche Politik will den Staatsbürger, nicht den Staatskunden. Auf Einstieg statt auf Ausstieg zu setzen und Verantwortung selbst zu tragen, statt sie zu delegieren, hat weder etwas mit einer Einkommensschicht zu tun noch ist das spießbürgerlich. Bürgerlich ist modern. Bürgertum hat heute nichts mit Biedermeier zu tun.

Bürgerlich zu sein ist zu allererst eine Geisteshaltung. Bürgerlich zu denken heißt, sich zur eigenen Verantwortung für sich selbst und für seine Nächsten zu bekennen. Bürgerlich zu denken heißt, nicht zuerst nach dem Staat zu rufen. Wir begrüßen, was Spötter Sekundärtugenden nennen: Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit, Toleranz, Zuverlässigkeit, Fleiß. Diese Werte stammen aus der in Freiheit gelebten Verantwortung. Und zuletzt heißt bürgerlich, die Gesellschaft vom Einzelnen her zu denken – nicht aber von Schichten oder Klassen her, vorbestimmt von Glauben, Geldbeutel oder Geschlecht.

Der Staat wird nicht sozialer, wenn und weil er mehr zahlt und umverteilt. Genau so aber definieren die meisten Sozialdemokraten in der SPD – und ausdrücklich auch viele Sozialdemokraten mit schwarzem Parteibuch – soziale Gerechtigkeit. Liberale dagegen sehen den Bürger eben nicht zuerst als bedürftig. Wir sehen ihn nicht als Objekt staatlicher Zuwendung. Wir sehen ihn als Subjekt einer aktiven Bürgergesellschaft. Damit diese funktionieren kann, braucht es die Möglichkeit der Teilhabe. Eine echte Chance mitzumachen hat nur, wer die Gesellschaft als durchlässig erfährt.

Damit stellen wir uns sowohl gegen die Sozialdemokratie wie auch gegen die Union. Erstere wird im Zweifel immer für die soziale Gleichheit und damit praktisch oft für Gleichmacherei kämpfen, letztere im Zweifel immer für die gegebene Ordnung eintreten. Beides beschneidet Teilhabe und Durchlässigkeit. Gleichheit vor dem Gesetz und die Ordnungsprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft sowie eines demokratischen Rechtsstaats sind auch für uns selbstverständliche Kern-Bestandteile Deutschlands. Aber: Im Konflikt zwischen den Werten steht für uns immer die Freiheit vorn.

Während Kurt Beck so tut, als habe es den Linksrutsch der SPD nicht gegeben und als stehe seine Partei zur Agenda 2010, tut Norbert Röttgen so, als habe sich seine CDU nie vom Leipziger Reform-Parteitag verabschiedet. Er fordert „die Perspektive der Entlastung der Bürger“ im Steuerrecht – als hätte es die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik Anfang 2007 nie gegeben, durchgesetzt von Union und SPD.

Beide drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie viel Schutz und Vorsorge in Zeiten der Hochgeschwindigkeits-Globalisierung richtig und nötig ist. Wir sagen: Sicherheit erbt man nicht aus dem Beharren, sondern wir erarbeiten sie uns aus dem Verändern. Und solche Veränderungen kommen heute nicht mehr vom Rand der Gesellschaft, sondern aus der Mitte, wo die Bürger immer mehr für den Staat zahlen, aber immer weniger bekommen. Diese bürgerliche Mitte will einen in seinen Kernaufgaben starken, aber keinen allmächtigen Staat, der zerfranst. Diese Bürger, denen die Früchte ihrer Leistung genommen werden, sehen den Staat, so wie er heute real existiert, mehr als teuren Versager denn als wohlwollenden Vater. Sie wissen, dass stark effizient heißt, aber nicht teuer heißen muss.

Freiheitlichkeit als Leit-Prinzip ist unbequem. Wir Liberale machen uns da nichts vor. Die Vernunftkategorie Freiheit, die die Verantwortung einschließt, die Folgen des eigenen Handelns mit zu bedenken, ist anspruchsvoller als „das Herz schlägt links“ oder „Küche, Kinder, Kirche“. Wir wissen aber, dass in der globalisierten Welt, in der kein Mensch auf Deutschland wartet, die soziale Marktwirtschaft die beste Antwort ist. Ob gemessen am Pro-Kopf-Einkommen oder am Bildungsniveau: Vor einer Generation spielte Deutschland noch an der Welt-Spitze. Heute halten wir uns noch in der Ersten Liga. Einen Abstieg müssen wir vermeiden. Niemand erledigt unsere Hausaufgaben – wenn nicht wir selbst.

Zu den Hausaufgaben gehört eine Steuerstrukturreform und eine durchgreifende Verbesserung der Bildungschancen. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem sorgt dafür, dass der Aufschwung endlich bei der vergessenen Mitte unserer Gesellschaft ankommt – bevor er vorbei ist. Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern für die breite Mitte der Leistungsträger, die sich zurecht über eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Diese Gerechtigkeitslücke ist entstanden, weil die Parteien von Kurt Beck und Norbert Röttgen gemeinsam die Steuern und Abgaben erhöht haben und damit den Familien immer weniger Luft zum Atmen lassen. Teilhabe muss bedeuten, dass ein Volk von Eigentümern besser ist als Volkseigentum.

Bürgerlichkeit ohne Bildung ist undenkbar. Wenn Teilhabe – also: die Chancen der Bürger – ein so zentraler Gedanke ist, dann folgt daraus, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems entscheidend ist. Als jemand, der erst die Realschule und dann das Gymnasium besucht hat, weiß ich genau, wovon ich hier spreche. Wir brauchen maßgeschneiderte Bildungsangebote statt linker Einheitsschulen oder konservativer Kasten.

Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von morgen – und für Deutschland eine Schicksalsfrage. Ich begrüße Norbert Röttgens selbstkritische Einlassung, dass die Union ihre traditionelle „Selbstzufriedenheit“ ablegen müsse. Es war eine wesentliche Errungenschaft der sozialliberalen Regierung, diese Starre aufzubrechen. Doch heute ist die Bildungs-Bilanz schlecht. In keinem demokratischen Industrieland ist der Bildungserfolg so sehr mit der sozialen Herkunft verknüpft wie bei uns; in keinem offenen Land haben Einwanderer so schlechte Bildungschancen wie in Deutschland. Wir vergeuden hier ganze Generationen.

Das ist der Grund, warum sich die FDP so zentral mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinandersetzt. Im Kern brauchen wir dreierlei: Ein gegliedertes Schulwesen, das jedem Kind gerecht wird, größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten und ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip als Kriterium dafür, was für eine Schulform für welches Kind die beste ist. Dass „Herkunft kein Schicksal mehr sein darf“ ist jedenfalls eine richtige Forderung von Kurt Beck. Nur sollte die politische Linke aufhören, Leistung als Körperverletzung und Noten als Folter zu begreifen. Es ist keine Schande, unser Bildungssystem – im akademischen wie im beruflichen Teil – auf die Unterschiedlichkeit der Begabungen auszurichten, sondern Deutschlands größte Chance.

Bürgerliche Politik ist nicht staatsfeindlich. Ein Staat, der einen guten Rahmen für die Vorsorge des Einzelnen setzt, ist im Sinne einer solchen Politik. Ein Staat, der Familien gängelt, ist es nicht. Regierungen wie zuerst die rot-grüne und heute die schwarz-rote, die dauernd vom Bundesverfassungsgericht an die Grenzen zulässiger Eingriffe in die Bürgerrechte erinnert werden müssen, betreiben keine bürgerliche Politik. Auch in Zeiten der Gefahr durch den Terrorismus muss der Bürger nicht nur durch den Staat, sondern immer wieder auch vor dem Staat geschützt werden – die Karlsruher Urteile beweisen es.

Die bürgerliche Mitte gehört niemandem, keiner Partei und keinem Lager. Sie gehört Deutschland – und sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unser Land wird von der bürgerlichen Mitte getragen, von all den hart arbeitenden Leistungsträger, und das sind die Busfahrerin, der Handwerker oder die Krankenschwester ebenso wie die Verwaltungsbeamtin, der Architekt oder die Ärztin. Diese breite bürgerliche Mitte hat ein Wertegerüst mit zwei Grundpfeilern: wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit. Freiheit in der Wirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft. Freiheit in der Gesellschaft heißt Toleranz.

Diese bürgerliche Mitte gehört nicht der FDP, und die FDP behauptet nicht, sie zu besitzen. Die Liberalen nehmen aber für sich in Anspruch, bürgerliche Werte zu vertreten. Und die FDP tritt anderen Parteien dort entgegen, wo diese die bürgerliche Mitte vergessen. Genau dies ist in den vergangenen Jahren leider allzu oft geschehen. Kurt Beck und Norbert Röttgen werben um enttäuschte Bürger, die sie selbst vergrätzt haben.“

Goldenen Regeln der Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

„In Deutschland werden von der Politik derzeit zwei goldene Regeln der sozialen Marktwirtschaft zunehmend außer Kraft gesetzt: Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

In Deutschland muss dringend die Netto-Frage beantwortet werden – denn nicht das Bruttogehalt ist entscheidend für den praktischen Wohlstand unserer Bürger und Familien, sondern das, was nach Steuern und Abgaben noch handfest übrig bleibt zum Leben. Was nützt ein Bruttomindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto übrig lässt? Die Netto-Frage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit - jedenfalls für diejenigen, die in Deutschland den Karren ziehen.

Die Bürger sagen mit großer Mehrheit: Derzeit geht es in Deutschland nicht gerecht zu – wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Dieses Gefühl der Bürger stimmt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungsteuer haben Union und SPD mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik das Leben für alle teurer gemacht. Einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie wurde 2007 rund 1600 Euro mehr abgenommen als im Vorjahr. Es ist gut, dass jetzt wenigstens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt worden sind. Aber es ist schlecht, dass diese Senkung teilweise von den Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung, bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung sofort wieder aufgefressen wird.

Gleichzeitig klettern die Preise im Rekordtempo – im Supermarkt genauso wie an der Tankstelle, bei Gas, Wasser und Strom. Wer das beklagt, sollte sich zuallererst bewusst werden, dass die Energiepreise zu zwei Dritteln vom Staat gemacht sind. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse. Der Mensch will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein. Was der Staat dagegen tun kann, sollte er tun: Die Regierung könnte beispielsweise die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Energie auf 7 Prozent senken, wie es das bereits jetzt für Lebensmittel gibt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Dass für K unstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Deutschland muss kluge Vorsorge betreiben. Am Konjunkturhimmel sind längst düstere Wolken aufgezogen. Unser Wachstum wird schwächer. Viele Investoren haben heute weniger Vertrauen als in den zurückliegenden beiden Jahren. Die Weltwirtschaft wird Deutschland nicht weiterhin so mitziehen wie bisher. Umso nötiger ist es, dass wir die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen und die Agenda 2010, die ja nur eine Schmalspuragenda war, nicht noch rückabwickeln.

2008 hätte das Jahr sein können, in dem der deutsche Bundeshaushalt erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Schwarz-Rot hat 30 Milliarden Euro Defizit vorgefunden, und obwohl unerwartet 50 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden, machen Union und SPD immer noch 12 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nicht fair gegenüber der jungen Generation. Den Haushalt mit Steuererhöhungen sanieren – das kann jeder. Für einen gesunden Bundeshaushalt zu sorgen, indem der Staat bei sich selbst spart – das wäre nötig. Wir haben für jedermann nachlesbar mehr als 400 konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen könnte.

Andere sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem bleibt die Mutter aller Strukturreformen. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, leiden darunter die Schwächsten zuerst, denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erst erarbeitet werden. Wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, der wird auch jede soziale Gerechtigkeit verlieren.

Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Wenn Schwarz-Rot vor der Geschichte mehr sein will als eine Übergangsregierung der verlorenen Jahre und der verpassten Chancen, muss die so genannte große Koalition auch tatsächlich etwas Großes auf den Weg bringen. Bislang sieht es danach nicht aus, sondern eher nach einer Hängepartie bis zum nächsten Wahltag.“

Steuer und Soziale Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „SuperIllu“ (28.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK BALLER:

Frage: Wächst sich der Steuer-Skandal noch zur Krise der sozialen Marktwirtschaft an sich aus?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Die Tatsache, dass Straftaten herauskommen, zeigt doch, dass die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstaat funktionieren. Sorgen muss man sich machen, wenn – wie im Sozialismus üblich – sich die Spitzen die Taschen vollmachen und alles unter den Teppich gekehrt wird.

Frage: Trotzdem: Das Vertrauen in „die da oben“ ist bei den Menschen auf dem Nullpunkt, wenn sie sehen, was Zumwinkel und Co. machen!

WESTERWELLE: Wenn Hundert sich falsch verhalten, sind die vier Millionen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mittelstand, Handwerk oder freien Berufen deswegen nicht schlecht. Schlecht sind die, die sich falsch verhalten. Was die Debatte um soziale Gerechtigkeit angeht, so stelle ich fest: Die Gerechtigkeits-Lücke – der Fakt, dass der Aufschwung an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigeht – ist durch die maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung im Wesentlichen selbst geschaffen.

Frage: Sie appellieren an das „steuerrebellische Bewusstsein“ der Deutschen. Etwa ein versteckter Aufruf, es Zumwinkel gleich zu tun?

WESTERWELLE: Unfug! Wir rufen dazu auf, beispielsweise der SPD ihre Mehrwertsteuer-Lüge nicht durchgehen zu lassen. Sie hatte vor der Bundestagswahl heilige Eide geschworen, die Mehrwertsteuer niemals zu erhöhen, und schaffte es nur deswegen auf die Regierungsbank – um gleich darauf die mit drei Prozentpunkten höchste Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Republik mit zu beschließen. Unterm Strich wird eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro im Jahr zusätzlich belastet, weil der Staat unter Schwarz-Rot immer maßloser zugreift. Wir finden es unfair, wenn diejenigen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit immer weniger übrig behalten.

Frage: Viele Bürger wehren sich auf ihre Weise, machen quasi den „kleinen Zumwinkel“, indem sie schwarz arbeiten…

WESTERWELLE: Das ist nicht in Ordnung. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Trotzdem ist es notwendig, dass wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland bekommen. Wenn heute die Hälfte der Bevölkerung etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, dann setzt das die goldenen Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen. Und: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Frage: Bei der Union, besonders der wahlkämpfenden CSU, mehren sich die Forderungen nach Steuersenkungen. Ernst zu nehmen?

WESTERWELLE: Wir werden schon dafür sorgen, dass die Union richtige Ideen ernst nehmen muss – und zwar in dem Augenblick, wo wir gemeinsam eine Regierung bilden können. CDU und CSU haben zwar in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und sind deshalb beim Thema Steuern nicht allzu glaubwürdig. Aber im blau-gelben Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über ein bekehrtes schwarzes Schaf.

Frage: SPD-Chef Beck denkt darüber nach, dass sich Frau Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lässt. Ein versteckter Appell an den FDP-Chef, endlich den Weg frei zu machen für die Ampel-Koalition?

WESTERWELLE: Es bleibt dabei: Mit uns gibt es keine Ampel-Koalition in Hessen. Wir halten Wort. Das mag für die SPD ungewöhnlich sein – für uns ist das eine Charakterfrage.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die SPD sich Becks Idee wirklich antut?

WESTERWELLE: Ja. Die SPD plant seit längerem, die Linkspartei nach und nach zum Koalitionspartner aufzuwerten – siehe Berlin. Dass die SPD offenbar dabei ist, in Hessen schon wieder einen Wortbruch zu begehen, zeigt die Notwendigkeit, in ganz Deutschland linke Mehrheiten zu verhindern. Die Linkspartei wird im Westen wesentlich von Mitgliedern der fanatischen Splitterpartei DKP getragen. Wenn in Niedersachsen eine ihrer Abgeordneten sich die Stasi zurückwünscht und die Mauer rechtfertigt, dann zeigt das nur, wes’ Geistes Kind diese Partei ist. Hinter den charmanten Talkshow-Auftritten Gregor Gysis und den temperamentvollen Reden Oskar Lafontaines versteckt sich im Gepäcknetz der Linkspartei jede Menge stalinistisches Gedankengut.

Westerwelle zu Online-Durchsuchungen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zu Online-Durchsuchungen begrüßt:

„Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte. Das Bundesverfassungsgericht stoppt damit die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll. Das Modell Schily-Schäuble, das die Freiheit der Bürger zu schützen vorgibt, indem es die Bürgerfreiheit aufgibt, ist höchstrichterlich beendet worden.“

Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb dem heute von FDP und CDU im Amt bestätigten niedersächsischen Ministerpräsidenten CHRISTIAN WULFF folgenden Glückwunschbrief:


"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Christian,

zu Deiner überzeugenden Wiederwahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gratuliere ich Dir im Namen der FDP und auch ganz persönlich von Herzen. So erfolgreich, wie Du gemeinsam mit der FDP in Niedersachsen regiert hast, so fruchtvoll wird auch die kommende Amtszeit sein, davon sind wir Liberale fest überzeugt.

Deine überzeugende Wiederwahl mit allen Stimmen aus CDU und FDP beweist, dass allen Unkenrufern und Zweifelssäern zum Trotz bürgerliche Mehrheiten auch in einem Fünfparteiensystem möglich sind, wenn wirklich beide Partner dafür entschlossen und mutig kämpfen. Möge Deine erfolgreiche Strategie, gemeinsam mit der FDP eine bürgerliche Politik zum Wohle der Menschen zu bewirken, auch hier in Berlin an passender Stelle nicht ohne Wirkung bleiben."

Hessische Verhältnisse

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild“ (23.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten C. KERSTING, E. KOCH, J.-W. SCHÄFER und D. SCHLÜTER:

Frage: Wenn sich Frau Ypsilanti von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt und SPD-Chef Kurt Beck dies deckt – was heißt das für die Bundespolitik?

WESTERWELLE: Ich bin entsetzt darüber, dass die SPD zum Wortbruch entschlossen ist. Wie schon bei der Mehrwertsteuer verrät die SPD erneut ihre Wähler. Was in Hessen droht, kommt dann auch in Hamburg, sofern der Wähler es zulässt: eine Linksfront-Regierung! Eine SPD, die sich mit Billigung von Herrn Beck von Kommunisten an die Macht bringen lässt, kann für Angela Merkel im Bund kein Koalitionspartner mehr sein! Schwarz-Rot ist jetzt schon gelähmt. Die Union sollte sich JETZT genau überlegen, ob sie sich von einer SPD nicht trennt, die mit Sozialisten und Kommunisten eine andere Republik vorbereitet!

Frage: Ein Steuerskandal nie gekannten Ausmaßes erschüttert Deutschland. Bedeutet der Fall Zumwinkel das Ende der sozialen Marktwirtschaft?

WESTERWELLE: Nein. Die Tatsache, dass solche Skandale aufgedeckt werden, zeigt ja, dass die Kontrolle in der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Wenn ein Skandal rauskommt, dann ist nicht das System schlecht – schlecht sind einige, die sich falsch verhalten. Skandale reinigen das System. Wir brauchen Verfolgungsdruck durch Fahnder und Polizisten. Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit.

Frage: Die Steuerrazzien sind doch Wasser auf die Mühlen der Linkspartei.

WESTERWELLE: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Die Bürger sind schlau genug, um zu durchschauen, dass jetzt einige versuchen, ihr parteipolitisch linkes Süppchen zu kochen. In unserem System kommen die Skandale raus, im Sozialismus dagegen wird alles unter den Teppich gekehrt, weil es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gibt.
Im Übrigen: Den Normal-Bürgern wird zu viel abgeknöpft. Die Menschen ärgern sich vor allem darüber, dass es zwei Jahre Aufschwung gab und sie davon nichts abbekommen haben. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung als vor den ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot.
Die Regierung hat leider mit zwei goldenen Regeln der sozialen Marktwirtschaft gebrochen. 1. Leistung muss sich lohnen. 2. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Hier klafft die Gerechtigkeitslücke, deshalb gibt es Unmut. Und diesen Unmut kann ich gut verstehen.

Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zur türkischen Militäroperation im Irak:
Den Dauerterror der auch bei uns verbotenen kurdischen Extremisten von der PKK verurteilen wir auf das allerschärfste. Wir wissen, die türkische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Terror. Die PKK nutzt dem Anliegen der Kurden nicht, vielmehr schadet diese Terrororganisation all jenen, die sich mehr kulturelle Freiheits- und Autonomierechte wünschen. Ich möchte aber gleichzeitig die türkische Staatsführung zur Mäßigung aufrufen. Mäßigung ist jetzt das Gebot der Stunde, das gilt für alle Beteiligten. Die Lage im Irak hat sich in den vergangenen Monaten glücklicherweise nicht weiter verschlechtert, sondern sie hat sich im Gegenteil leicht stabilisiert. Jede Störung dieses beginnenden sehr labilen Gleichgewichtes ist unvernünftig. Es birgt Risiken für die ganze Region. Unser Nato-Partner Türkei als unmittelbarer Nachbar muss ein besonderes Interesse an einer Beruhigung und weiteren Stabilisierungen im Irak haben. Grenzüberschreitende Aktionen mit Bodentruppen schaffen nicht die von der Türkei zu Recht gewünschte Sicherheit. Diese Region ist, das haben alle leidvoll erfahren müssen, ein Pulverfass an das keine zusätzlichen Lunten gelegt werden sollten.

Zur deutschen Innenpolitik:
Die Sozialdemokraten sind zum Wortbruch entschlossen. Sie betrügen abermals, wie schon bei der Mehrwertsteuer, ihre Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die SPD hat heilige Eide geschworen, sie werde sich nicht von der Linkspartei ins Amt hieven lassen - jetzt tut sie genau das. Das muss vor allen Dingen eine tiefe Enttäuschung für die bürgerlichen Sozialdemokraten sein, die sich nicht von Sozialisten und Kommunisten mit fragwürdigsten Ansichten vertreten sehen möchten.
Das, was Frau Ypsilanti in Hessen tut, würde definitiv auch in Hamburg passieren, wenn es dort eine linke Mehrheit gäbe, und das gilt es zu verhindern. Eine bürgerliche Regierung, eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP, das ist zum Greifen nahe, und dementsprechend setzen wir darauf, dass diese Entwicklungen in Hessen auch ein Alarmsignal und ein Weckruf ist an alle Wählerinnen und Wähler in Hamburg.
Wenn die SPD kann, wird sie mit Grünen und Linkspartei auch in Hamburg regieren - genauso, wie sie es jetzt für Hessen vorbereitet. Auch dort wurde vorher heilig geschworen, das niemals zu tun, und jetzt geschieht es sogar mit Billigung des Bundesparteivorsitzenden Beck.
Das ist auch eine erhebliche Verschlechterung des Ansehens von Politik insgesamt. Wir als FDP bleiben genau dabei, was wir unseren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit, wir sind nicht bereit, SPD und Grüne zu unterstützen, weil das keine Politik ist, die den richtigen Weg in die Zukunft weist.
Dementsprechend möchte ich noch einmal auf den Wahlausgang in Hessen nachdrücklich hinweisen dürfen: Die CDU ist in Hessen stärker geworden als die SPD und die FDP ist weit stärker geworden als die grüne Partei. Das zeigt doch, dass die bürgerliche Mitte den Regierungsbildungsauftrag hat und nicht Rot-Grün.
Frau Ypsilanti will sich jetzt auf dem Schleichweg mit unmoralischem Verhalten durch die Kommunisten und Post-Kommunisten an die Macht bringen lassen in Hessen, das ist ein großer Weckruf auch für diejenigen, die jetzt in Hamburg ihre Wahlentscheidung treffen.
Was das Wahlergebnis angeht: In Hamburg - das ist ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen - ist Schwarz-Gelb möglich. Ich glaube, dass die FDP ein Wahlergebnis um die sieben Prozent schaffen kann, vielleicht sogar etwas mehr. Der Schlussspurt wird entscheidend. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb - also einer bürgerlichen Mehrheit - auf der einen Seite oder SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite. Wenn es eine linke Mehrheit in Hamburg gibt, dann wird es auch einen linken Senat geben. Die SPD wird in Hamburg genauso umfallen wie jetzt in Hessen.

Auf Nachfrage zu den Beschwichtigungsversuchen von Kurt Beck:
Normalerweise lebt ein Pfarrer davon, dass er ein gutes Gebet beständig wiederholt. Die Tatsache, dass Herr Beck nicht wiederholt, was er bisher gesagt hat, zeigt doch nur: Er ist beim Wortbruch, er ist beim Umfallen, bei der Lüge ertappt worden. Und ich kritisiere das nachdrücklich. Ich kann das auch, wie ich finde, mit einer gehörigen Portion Glaubwürdigkeit tun. Wir hätten auch nach der Bundestagswahl regieren können, wenn wir unser Wort gebrochen hätten. Aber wir haben uns dafür entschieden, das, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, ernst zu nehmen, und das ist auch ein Gebot der politischen Kultur. Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch von Politik abwenden, nicht zur Wahl gehen, wenn beispielsweise jetzt die SPD nach der Wahl das glatte Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl heilig versprochen hat, nämlich doch mit den Kommunisten zusammen zu gehen.
Auf weitere Nachfrage: Es hat doch Frau Ypsilanti überhaupt keinen Regierungsbildungsauftrag. Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei denen, die mehr Stimmen haben, und das sind CDU und FDP. Und wenn die Grünen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl diese demokratische Einsicht haben, bitte schön, dann wird es auch Bewegung geben. Aber dass wir unser Wort brechen, das wir gegeben haben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Das ist auch ein ziemlich scheinheiliges Manöver der Sozialdemokraten. Wir Freien Demokraten lassen uns von der SPD auch nicht mit der Drohung der Kommunismuskeule erpressen, das kommt nicht in Betracht. Wir halten Wort!
Auf weitere Nachfrage: Das, was ich Ihnen vortrage, ist ja nicht die Privatmeinung des Parteivorsitzenden Westerwelle, sondern das entspricht einstimmigen Beschlussfassungen alle unserer Gremien. Gerade erst, wie Sie wissen, was Hessen angeht, hat es einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes der FDP gegeben, denn es ist ja nicht so, als stünde ich alleine da, ganz im Gegenteil.
Ich glaube, man muss das, was man seinen Wählern versprochen hat, etwas ernster nehmen als es die SPD derzeit tut. Manche fragen sich, warum die SPD so schlecht da steht. Ich habe eine Antwort darauf: Weil sie erst bei der Mehrwertsteuer gelogen hat und weil sie jetzt lügt und doch mit den Kommunisten zusammenarbeitet - und ich spreche ausdrücklich von Kommunisten.
Die Linkspartei hat im Gepäcknetz die alten DKP-Mitglieder und die kommen in die Parlamente. Hinter der Kulisse, die Herr Lafontaine und Herr Gysi schieben. Das hat nichts Gemütliches, wenn Leute wieder in Parlamente einziehen, die die Mauer rechtfertigen und sich die Stasi zurück wünschen.
Allein in Hamburg kandidieren 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei, das ist die wahre Lage. Da mag Herr Gysi noch so charmant in den Talk-Shows plaudern. Da mag sich Herr Lafontaine noch so temperamentvoll geben. Hinter ihm steht keine harmlose Partei, sondern da stehen die Mitglieder der DKP, einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Schäbig ist das, und ich finde nicht, dass wir mit solchen Menschen zusammen arbeiten sollten.
Stellen Sie sich mal vor, irgendeine Partei würde Rechtsextremisten auf ihre Listen setzen und die kämen plötzlich in die Parlamente - was gäbe es da für einen Aufschrei in der Republik. Und jetzt haben wir eine Links-Partei, die stellt Stasibefürworter und Mauerbaurechtfertiger als DKP-Mitglieder auf für die Parlamente, und alle schauen da zu. Wir nicht, wir protestieren dagegen, und das ist die Abstimmung, um die es geht. Das, was jetzt in Hessen passiert und was für Hamburg vorbereitet wird, ist alles die Overtüre, auch für den Bund, und das gilt es zu verhindern.

Auf Nachfrage zur Lage in Serbien:
Ich hoffe sehr, dass die Vernunft zurückkehrt und ich hoffe auch sehr, dass es eine friedliche stabile Lage gibt. Ich appelliere auch an den gerade frisch und wieder gewählten Präsidenten Serbiens, sich seiner Verantwortung auch für Europa und für sein eigenes Land bewusst zu sein und Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten auch mit seiner Polizei zu verhindern. Das darf jeder erwarten, der beispielsweise eine diplomatische Präsenz in Serbien hat, und ich bleibe trotzdem dabei: Die Bundesregierung hat das Kosovo anerkannt. Das ist eine schwierige Entscheidung. Das wird uns auch außenpolitisch noch manche Schwierigkeit machen, es war trotzdem unterm Strich die richtige weil alternativlose Entscheidung der Regierung, das sage ich ausdrücklich auch für die Opposition.