Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zu Studien, wonach der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt:
Die heutigen veröffentlichten Zahlen zeigen, der Aufschwung wird vorbei sein, bevor er bei den Bürgern ankam und das liegt an einer maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Bürgern nicht die Früchte ihrer Leistung gelassen. Die einzigen, die durch diesen Aufschwung etwas abbekamen, waren die Staatsfinanzen - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Weil der Staat nicht sparen will, mussten die Einnahmen des Staates steigen, wurden die Steuern erhöht, das ist unsozial. Die wahre soziale Frage ist die Nettofrage in Deutschland. Wir wollen, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern endlich ankommt und das heißt, dass ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig ist. Das wird die erste Maßnahme sein, die wir ergreifen, wenn wir Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

Zur Lage von Schwarz-Rot:
Die so genannte Große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt und das Handeln längst eingestellt. Das was wir hier erleben, das, was wir jetzt erleben, sind die letzten Zuckungen einer scheidenden Regierung. Schwarz-Rot ist vorbei. Es ist Geschichte. Auch wenn die es noch nicht wissen.

Zur politischen Lage in Hessen:
Seit heute ist die Katze aus dem Sack. Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will. Diese ganzen Ablenkungsmanöver über Ampelkoalition und anderes werden ja am heutigen Tage entlarvt. Die SPD will mit Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Das wollte sie von Anfang an und dafür können wir nicht die Kulisse schieben als FDP.
In Hessen hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Die FDP hat weit mehr Stimmen als die grüne Partei. Also haben doch die Parteien der bürgerlichen Mitte einen Regierungsauftrag und nicht Rot-Grün. Frau Ypsilanti hat die Wahl nicht gewonnen, auch wenn sie sich so fühlt. Die bürgerliche Mitte hat einen Regierungsbildungsauftrag und wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU reden, dann haben sie doch überhaupt gar keinen Grund, in Hessen Gespräche mit CDU und FDP zu verweigern. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen und den Kommunisten eine Regierung bilden. Das ist ein klarer Wortbruch. Ich bedaure es, dass es dazu kommt. Aber es zeigt eben auch, was die wahren Absichten der Sozialdemokraten waren und deswegen ist es auch richtig, dass die hessische FDP sich nicht dafür bereitstellt, auch noch die Bühne zu zimmern, auf dem dieses rot-rot-grüne Stück dann aufgespielt wird.

Die vergessene bürgerliche Mitte

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Welt“ (3.3.2008) den folgenden Gastbeitrag:

„Ist es Zufall, dass Friedrich Merz an der Union, Wolfgang Clement an der SPD und Oswald Metzger an den Grünen verzweifeln? Jeder dieser Rückzüge ist ein Beleg dafür, dass es in diesen Parteien zwar einzelne bürgerliche Politiker gibt – doch die Etatisten haben die Mehrheit. Das ist der Unterschied zur FDP. Damit trennt uns gleich viel von konservativer wie von linker Staatsgläubigkeit.

Kurt Beck und Norbert Röttgen haben hier mit dem Begriff des Bürgers, des Bürgerlichen und der Mitte gerungen. Kurt Beck hat Recht, wenn er schreibt: „Die bürgerliche Mehrheit sitzt in keinem Lager.“ Die bürgerliche Mehrheit sitzt mitten in der Gesellschaft. Und Norbert Röttgen hat Recht, wenn er schreibt, dass es einen fundamentalen Gegensatz gibt: Bürgerliche Politik wehrt sich gegen jeden „staatlichen Besserwisseranspruch“. Nur findet sich genau dieser Glucken-Reflex leider bei Konservativen genauso wie bei Sozialdemokraten. Beide vertrauen zuerst dem Staat. Wir dagegen setzen auf den mündigen Bürger.

Bürgerlich zu sein ist eine Haltung zum Leben. Bürgerlich verhält sich, wer seine Freiheit zur Verantwortung lebt. Bürgerliche Politik will den Staatsbürger, nicht den Staatskunden. Auf Einstieg statt auf Ausstieg zu setzen und Verantwortung selbst zu tragen, statt sie zu delegieren, hat weder etwas mit einer Einkommensschicht zu tun noch ist das spießbürgerlich. Bürgerlich ist modern. Bürgertum hat heute nichts mit Biedermeier zu tun.

Bürgerlich zu sein ist zu allererst eine Geisteshaltung. Bürgerlich zu denken heißt, sich zur eigenen Verantwortung für sich selbst und für seine Nächsten zu bekennen. Bürgerlich zu denken heißt, nicht zuerst nach dem Staat zu rufen. Wir begrüßen, was Spötter Sekundärtugenden nennen: Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit, Toleranz, Zuverlässigkeit, Fleiß. Diese Werte stammen aus der in Freiheit gelebten Verantwortung. Und zuletzt heißt bürgerlich, die Gesellschaft vom Einzelnen her zu denken – nicht aber von Schichten oder Klassen her, vorbestimmt von Glauben, Geldbeutel oder Geschlecht.

Der Staat wird nicht sozialer, wenn und weil er mehr zahlt und umverteilt. Genau so aber definieren die meisten Sozialdemokraten in der SPD – und ausdrücklich auch viele Sozialdemokraten mit schwarzem Parteibuch – soziale Gerechtigkeit. Liberale dagegen sehen den Bürger eben nicht zuerst als bedürftig. Wir sehen ihn nicht als Objekt staatlicher Zuwendung. Wir sehen ihn als Subjekt einer aktiven Bürgergesellschaft. Damit diese funktionieren kann, braucht es die Möglichkeit der Teilhabe. Eine echte Chance mitzumachen hat nur, wer die Gesellschaft als durchlässig erfährt.

Damit stellen wir uns sowohl gegen die Sozialdemokratie wie auch gegen die Union. Erstere wird im Zweifel immer für die soziale Gleichheit und damit praktisch oft für Gleichmacherei kämpfen, letztere im Zweifel immer für die gegebene Ordnung eintreten. Beides beschneidet Teilhabe und Durchlässigkeit. Gleichheit vor dem Gesetz und die Ordnungsprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft sowie eines demokratischen Rechtsstaats sind auch für uns selbstverständliche Kern-Bestandteile Deutschlands. Aber: Im Konflikt zwischen den Werten steht für uns immer die Freiheit vorn.

Während Kurt Beck so tut, als habe es den Linksrutsch der SPD nicht gegeben und als stehe seine Partei zur Agenda 2010, tut Norbert Röttgen so, als habe sich seine CDU nie vom Leipziger Reform-Parteitag verabschiedet. Er fordert „die Perspektive der Entlastung der Bürger“ im Steuerrecht – als hätte es die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik Anfang 2007 nie gegeben, durchgesetzt von Union und SPD.

Beide drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie viel Schutz und Vorsorge in Zeiten der Hochgeschwindigkeits-Globalisierung richtig und nötig ist. Wir sagen: Sicherheit erbt man nicht aus dem Beharren, sondern wir erarbeiten sie uns aus dem Verändern. Und solche Veränderungen kommen heute nicht mehr vom Rand der Gesellschaft, sondern aus der Mitte, wo die Bürger immer mehr für den Staat zahlen, aber immer weniger bekommen. Diese bürgerliche Mitte will einen in seinen Kernaufgaben starken, aber keinen allmächtigen Staat, der zerfranst. Diese Bürger, denen die Früchte ihrer Leistung genommen werden, sehen den Staat, so wie er heute real existiert, mehr als teuren Versager denn als wohlwollenden Vater. Sie wissen, dass stark effizient heißt, aber nicht teuer heißen muss.

Freiheitlichkeit als Leit-Prinzip ist unbequem. Wir Liberale machen uns da nichts vor. Die Vernunftkategorie Freiheit, die die Verantwortung einschließt, die Folgen des eigenen Handelns mit zu bedenken, ist anspruchsvoller als „das Herz schlägt links“ oder „Küche, Kinder, Kirche“. Wir wissen aber, dass in der globalisierten Welt, in der kein Mensch auf Deutschland wartet, die soziale Marktwirtschaft die beste Antwort ist. Ob gemessen am Pro-Kopf-Einkommen oder am Bildungsniveau: Vor einer Generation spielte Deutschland noch an der Welt-Spitze. Heute halten wir uns noch in der Ersten Liga. Einen Abstieg müssen wir vermeiden. Niemand erledigt unsere Hausaufgaben – wenn nicht wir selbst.

Zu den Hausaufgaben gehört eine Steuerstrukturreform und eine durchgreifende Verbesserung der Bildungschancen. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem sorgt dafür, dass der Aufschwung endlich bei der vergessenen Mitte unserer Gesellschaft ankommt – bevor er vorbei ist. Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern für die breite Mitte der Leistungsträger, die sich zurecht über eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Diese Gerechtigkeitslücke ist entstanden, weil die Parteien von Kurt Beck und Norbert Röttgen gemeinsam die Steuern und Abgaben erhöht haben und damit den Familien immer weniger Luft zum Atmen lassen. Teilhabe muss bedeuten, dass ein Volk von Eigentümern besser ist als Volkseigentum.

Bürgerlichkeit ohne Bildung ist undenkbar. Wenn Teilhabe – also: die Chancen der Bürger – ein so zentraler Gedanke ist, dann folgt daraus, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems entscheidend ist. Als jemand, der erst die Realschule und dann das Gymnasium besucht hat, weiß ich genau, wovon ich hier spreche. Wir brauchen maßgeschneiderte Bildungsangebote statt linker Einheitsschulen oder konservativer Kasten.

Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von morgen – und für Deutschland eine Schicksalsfrage. Ich begrüße Norbert Röttgens selbstkritische Einlassung, dass die Union ihre traditionelle „Selbstzufriedenheit“ ablegen müsse. Es war eine wesentliche Errungenschaft der sozialliberalen Regierung, diese Starre aufzubrechen. Doch heute ist die Bildungs-Bilanz schlecht. In keinem demokratischen Industrieland ist der Bildungserfolg so sehr mit der sozialen Herkunft verknüpft wie bei uns; in keinem offenen Land haben Einwanderer so schlechte Bildungschancen wie in Deutschland. Wir vergeuden hier ganze Generationen.

Das ist der Grund, warum sich die FDP so zentral mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinandersetzt. Im Kern brauchen wir dreierlei: Ein gegliedertes Schulwesen, das jedem Kind gerecht wird, größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten und ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip als Kriterium dafür, was für eine Schulform für welches Kind die beste ist. Dass „Herkunft kein Schicksal mehr sein darf“ ist jedenfalls eine richtige Forderung von Kurt Beck. Nur sollte die politische Linke aufhören, Leistung als Körperverletzung und Noten als Folter zu begreifen. Es ist keine Schande, unser Bildungssystem – im akademischen wie im beruflichen Teil – auf die Unterschiedlichkeit der Begabungen auszurichten, sondern Deutschlands größte Chance.

Bürgerliche Politik ist nicht staatsfeindlich. Ein Staat, der einen guten Rahmen für die Vorsorge des Einzelnen setzt, ist im Sinne einer solchen Politik. Ein Staat, der Familien gängelt, ist es nicht. Regierungen wie zuerst die rot-grüne und heute die schwarz-rote, die dauernd vom Bundesverfassungsgericht an die Grenzen zulässiger Eingriffe in die Bürgerrechte erinnert werden müssen, betreiben keine bürgerliche Politik. Auch in Zeiten der Gefahr durch den Terrorismus muss der Bürger nicht nur durch den Staat, sondern immer wieder auch vor dem Staat geschützt werden – die Karlsruher Urteile beweisen es.

Die bürgerliche Mitte gehört niemandem, keiner Partei und keinem Lager. Sie gehört Deutschland – und sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unser Land wird von der bürgerlichen Mitte getragen, von all den hart arbeitenden Leistungsträger, und das sind die Busfahrerin, der Handwerker oder die Krankenschwester ebenso wie die Verwaltungsbeamtin, der Architekt oder die Ärztin. Diese breite bürgerliche Mitte hat ein Wertegerüst mit zwei Grundpfeilern: wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit. Freiheit in der Wirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft. Freiheit in der Gesellschaft heißt Toleranz.

Diese bürgerliche Mitte gehört nicht der FDP, und die FDP behauptet nicht, sie zu besitzen. Die Liberalen nehmen aber für sich in Anspruch, bürgerliche Werte zu vertreten. Und die FDP tritt anderen Parteien dort entgegen, wo diese die bürgerliche Mitte vergessen. Genau dies ist in den vergangenen Jahren leider allzu oft geschehen. Kurt Beck und Norbert Röttgen werben um enttäuschte Bürger, die sie selbst vergrätzt haben.“

Goldenen Regeln der Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

„In Deutschland werden von der Politik derzeit zwei goldene Regeln der sozialen Marktwirtschaft zunehmend außer Kraft gesetzt: Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

In Deutschland muss dringend die Netto-Frage beantwortet werden – denn nicht das Bruttogehalt ist entscheidend für den praktischen Wohlstand unserer Bürger und Familien, sondern das, was nach Steuern und Abgaben noch handfest übrig bleibt zum Leben. Was nützt ein Bruttomindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto übrig lässt? Die Netto-Frage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit - jedenfalls für diejenigen, die in Deutschland den Karren ziehen.

Die Bürger sagen mit großer Mehrheit: Derzeit geht es in Deutschland nicht gerecht zu – wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Dieses Gefühl der Bürger stimmt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungsteuer haben Union und SPD mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik das Leben für alle teurer gemacht. Einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie wurde 2007 rund 1600 Euro mehr abgenommen als im Vorjahr. Es ist gut, dass jetzt wenigstens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt worden sind. Aber es ist schlecht, dass diese Senkung teilweise von den Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung, bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung sofort wieder aufgefressen wird.

Gleichzeitig klettern die Preise im Rekordtempo – im Supermarkt genauso wie an der Tankstelle, bei Gas, Wasser und Strom. Wer das beklagt, sollte sich zuallererst bewusst werden, dass die Energiepreise zu zwei Dritteln vom Staat gemacht sind. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse. Der Mensch will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein. Was der Staat dagegen tun kann, sollte er tun: Die Regierung könnte beispielsweise die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Energie auf 7 Prozent senken, wie es das bereits jetzt für Lebensmittel gibt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Dass für K unstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Deutschland muss kluge Vorsorge betreiben. Am Konjunkturhimmel sind längst düstere Wolken aufgezogen. Unser Wachstum wird schwächer. Viele Investoren haben heute weniger Vertrauen als in den zurückliegenden beiden Jahren. Die Weltwirtschaft wird Deutschland nicht weiterhin so mitziehen wie bisher. Umso nötiger ist es, dass wir die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen und die Agenda 2010, die ja nur eine Schmalspuragenda war, nicht noch rückabwickeln.

2008 hätte das Jahr sein können, in dem der deutsche Bundeshaushalt erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Schwarz-Rot hat 30 Milliarden Euro Defizit vorgefunden, und obwohl unerwartet 50 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden, machen Union und SPD immer noch 12 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nicht fair gegenüber der jungen Generation. Den Haushalt mit Steuererhöhungen sanieren – das kann jeder. Für einen gesunden Bundeshaushalt zu sorgen, indem der Staat bei sich selbst spart – das wäre nötig. Wir haben für jedermann nachlesbar mehr als 400 konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen könnte.

Andere sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem bleibt die Mutter aller Strukturreformen. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, leiden darunter die Schwächsten zuerst, denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erst erarbeitet werden. Wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, der wird auch jede soziale Gerechtigkeit verlieren.

Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Wenn Schwarz-Rot vor der Geschichte mehr sein will als eine Übergangsregierung der verlorenen Jahre und der verpassten Chancen, muss die so genannte große Koalition auch tatsächlich etwas Großes auf den Weg bringen. Bislang sieht es danach nicht aus, sondern eher nach einer Hängepartie bis zum nächsten Wahltag.“

Steuer und Soziale Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „SuperIllu“ (28.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK BALLER:

Frage: Wächst sich der Steuer-Skandal noch zur Krise der sozialen Marktwirtschaft an sich aus?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Die Tatsache, dass Straftaten herauskommen, zeigt doch, dass die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstaat funktionieren. Sorgen muss man sich machen, wenn – wie im Sozialismus üblich – sich die Spitzen die Taschen vollmachen und alles unter den Teppich gekehrt wird.

Frage: Trotzdem: Das Vertrauen in „die da oben“ ist bei den Menschen auf dem Nullpunkt, wenn sie sehen, was Zumwinkel und Co. machen!

WESTERWELLE: Wenn Hundert sich falsch verhalten, sind die vier Millionen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mittelstand, Handwerk oder freien Berufen deswegen nicht schlecht. Schlecht sind die, die sich falsch verhalten. Was die Debatte um soziale Gerechtigkeit angeht, so stelle ich fest: Die Gerechtigkeits-Lücke – der Fakt, dass der Aufschwung an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigeht – ist durch die maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung im Wesentlichen selbst geschaffen.

Frage: Sie appellieren an das „steuerrebellische Bewusstsein“ der Deutschen. Etwa ein versteckter Aufruf, es Zumwinkel gleich zu tun?

WESTERWELLE: Unfug! Wir rufen dazu auf, beispielsweise der SPD ihre Mehrwertsteuer-Lüge nicht durchgehen zu lassen. Sie hatte vor der Bundestagswahl heilige Eide geschworen, die Mehrwertsteuer niemals zu erhöhen, und schaffte es nur deswegen auf die Regierungsbank – um gleich darauf die mit drei Prozentpunkten höchste Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Republik mit zu beschließen. Unterm Strich wird eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro im Jahr zusätzlich belastet, weil der Staat unter Schwarz-Rot immer maßloser zugreift. Wir finden es unfair, wenn diejenigen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit immer weniger übrig behalten.

Frage: Viele Bürger wehren sich auf ihre Weise, machen quasi den „kleinen Zumwinkel“, indem sie schwarz arbeiten…

WESTERWELLE: Das ist nicht in Ordnung. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Trotzdem ist es notwendig, dass wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland bekommen. Wenn heute die Hälfte der Bevölkerung etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, dann setzt das die goldenen Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen. Und: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Frage: Bei der Union, besonders der wahlkämpfenden CSU, mehren sich die Forderungen nach Steuersenkungen. Ernst zu nehmen?

WESTERWELLE: Wir werden schon dafür sorgen, dass die Union richtige Ideen ernst nehmen muss – und zwar in dem Augenblick, wo wir gemeinsam eine Regierung bilden können. CDU und CSU haben zwar in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und sind deshalb beim Thema Steuern nicht allzu glaubwürdig. Aber im blau-gelben Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über ein bekehrtes schwarzes Schaf.

Frage: SPD-Chef Beck denkt darüber nach, dass sich Frau Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lässt. Ein versteckter Appell an den FDP-Chef, endlich den Weg frei zu machen für die Ampel-Koalition?

WESTERWELLE: Es bleibt dabei: Mit uns gibt es keine Ampel-Koalition in Hessen. Wir halten Wort. Das mag für die SPD ungewöhnlich sein – für uns ist das eine Charakterfrage.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die SPD sich Becks Idee wirklich antut?

WESTERWELLE: Ja. Die SPD plant seit längerem, die Linkspartei nach und nach zum Koalitionspartner aufzuwerten – siehe Berlin. Dass die SPD offenbar dabei ist, in Hessen schon wieder einen Wortbruch zu begehen, zeigt die Notwendigkeit, in ganz Deutschland linke Mehrheiten zu verhindern. Die Linkspartei wird im Westen wesentlich von Mitgliedern der fanatischen Splitterpartei DKP getragen. Wenn in Niedersachsen eine ihrer Abgeordneten sich die Stasi zurückwünscht und die Mauer rechtfertigt, dann zeigt das nur, wes’ Geistes Kind diese Partei ist. Hinter den charmanten Talkshow-Auftritten Gregor Gysis und den temperamentvollen Reden Oskar Lafontaines versteckt sich im Gepäcknetz der Linkspartei jede Menge stalinistisches Gedankengut.

Staatliche Risikokontrolle

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

„Weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder will die schwarz-rote Bundesregierung bereit stellen, um das Finanzloch zu stopfen, das durch Misswirtschaft und mangelhafte Risikokontrolle bei der Deutschen Industriebank IKB entstanden ist. Der Staatsanteil an der IKB beträgt 38 Prozent – der Bundesanteil an der jetzt absehbaren Finanzspritze für die IKB soll dagegen 80 Prozent betragen. „Bundesanteil“ hört sich so freundlich an – in Wahrheit sind es die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft der IKB teuer bezahlen müssen.

Steuersenkungen zugunsten von Familien sind angeblich noch auf Jahre hinaus unbezahlbar, sagt diese Bundesregierung. Aber wenn staatseigene Banken Milliarden in den Sand setzen, lassen sich innerhalb weniger Tage die nötigen Gelder zusammenbringen. Da passt etwas nicht zusammen.

Zum praktischen Vergleich: Eine Milliarde Euro entsprechen der jährlichen Lohn- und Einkommensteuer von insgesamt 625.000 Familien mit einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro brutto. Mit einer Milliarde Euro könnte der Staat zum Beispiel eine Kindergeld-Erhöhung von 5 Euro finanzieren. Mit einer Milliarde Euro könnten alle maroden Brücken auf Bundesfernstraßen saniert werden oder soviel Bundesfernstraßenkilometer neu gebaut werden, dass mindestens zehn große Staus täglich vermieden würden.

Viele Banken haben Probleme durch die amerikanische Immobilienkrise, aber die privatwirtschaftlich geführten Banken kommen selbst damit zu Recht. Nur die Staatsbanken sind es, die auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. Es kann doch nicht staatlich hoheitliche Aufgabe von Landesbanken sein, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt zu engagieren. Sachsen LB, West LB und jetzt auch die Bayerische Landesbank haben bei diesen Spekulationen Geld verloren – und zwar das Geld der Steuerzahler. Deswegen muss der Staat raus aus den Bereichen, in denen er nichts zu suchen hat. Die Verantwortlichkeiten für ein Versagen der Kontrolle muss ebenfalls benannt werden: Die IKB-Krise ist auch eine Krise ihres obersten Kontrolleurs – des Bundesfinanzministers.

Es wird Zeit für eine Generalrevision des deutschen Staatsbankenwesens – es kann nicht länger sein, dass der Staat in Bereichen, in denen er nichts zu suchen hat, zuerst hohe Risiken zulässt und anschließend auch noch die Verluste zu Lasten der Steuerzahler bezahlt.“

Börsen: Passivität ist genauso falsch wie Pessimismus

Berlin. Vor dem Hintergrund der Börsenturbulenzen dieser Woche erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE zur wöchentlichen Internet-Botschaft der Kanzlerin und zu CSU-Überlegungen zu einer Steuerstrukturreform:

„Die Kanzlerin hat Recht: Pessimismus wäre falsch. Die Passivität der schwarz-roten Regierung ist genauso falsch. Wenn Angela Merkel jetzt die Devise „keine Experimente wagen“ ausgibt, dann verwechselt sie Vorsorge mit Aktionismus. Gerade jetzt muss Vorsorge gegen einen drohenden Abschwung getroffen werden. Die vergessene Mitte unserer Gesellschaft muss entlastet werden, damit der Aufschwung bei den Bürgern ankommt, bevor er vorbei ist. Ich begrüße ausdrücklich die Pläne der CSU, jetzt eine einfachere, niedrigere und gerechtere Besteuerung der Einkommen auszuarbeiten. Die CSU ist eine von drei Regierungsparteien im Bund – deshalb sollte sie nicht nur Entwürfe präsentieren, sondern das Richtige und Nötige auch politisch durchsetzen.“

WESTERWELLE zur aktuellen Finanzmarktkrise

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Beginn der Fraktionssitzung der FDP im Deutschen Bundestag vor Medienvertretern wörtlich:

Die Situation auf den Weltmärkten steht auf der Kippe. In Deutschland könnte der Aufschwung vorbei sein, bevor er bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist und deswegen muss die deutsche Politik jetzt handeln. Aus einer Finanzkrise wird sehr schnell eine Wirtschaftskrise. Und aus einer Wirtschaftskrise wird immer eine Krise auch auf dem Arbeitsmarkt.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Die deutsche Politik darf sich nicht länger zurücklehnen. Sie muss die Alarmsignale in der Weltwirtschaft, auf den Weltmärkten und an den Börsen ernst nehmen. Wir brauchen jetzt dringend ein Programm für Investitionen und für Konsum. Das heißt aber nicht Subventionen für Großkonzerne, sondern das heißt, dass vor allen Dingen echte Steuer-, Abgaben- und Bürokratieentlastungen für Bürger und für Unternehmen beschlossen werden. Nur so können wir die Konjunktur in Deutschland stützen.

Die amerikanische Regierung handelt, indem Sie die Mittelschicht entlastet. Die deutsche Politik muss ebenfalls handeln, indem sie durch eine Steuerstrukturreform die Leistungsträger, diejenigen, die den Aufschwung mit ihrer Arbeitskraft erarbeitet haben, entlastet. Jetzt muss auch die deutsche Politik handeln, so wie die Amerikaner handeln, weil sie die Gefahren dieser Zeit ganz augenscheinlich erkannt haben. Eine schnelle Steuerstrukturreform mit einer echten Entlastung ist das Gebot unserer Stunde. Es ist besser, vor einer Krise vorausschauend zu handeln, als nachher in einer Krise den Entwicklungen hinterher zu stolpern.

Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied in der Art und Weise, wie die USA und wie die deutsche Regierung auf die Krise reagiert. In den USA werden Steuern und Zinsen gesenkt, bei uns werden die Wachstumsprognosen gesenkt. Das ist nun nicht die richtige Antwort. Wir müssen auch in Deutschland mit einer echten Steuerstrukturreform die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe entlasten, damit mit mehr Netto vom Brutto auch ein Impuls für ein Wachstum gegeben werden kann. Sonst werden wir in diesem Jahr in sehr ernsthafte Schwierigkeiten hineinrutschen, sonst ist die Gefahr außerordentlich real, dass der Aufschwung vorbei ist, bevor er bei den Bürgern angekommen ist. Und dementsprechend kann die Bundesregierung sich nicht damit herausreden, dass sie irgendwann einmal an das Thema Steuersenkungen heran will.

Sie muss jetzt handeln, jetzt muss gehandelt werden, denn in zwei Jahren oder in drei Jahren, was die Regierung als Zeit sich vorstellt, kann es bereits zu spät sein, da können wir mitten in einer sehr schweren Abschwungsphase sein. Das wird dann nicht nur die Banken und die Finanzmärkte betreffen, sondern wenn wir nicht aufpassen, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte.

Wirtschaftsstandort und FDP

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Passauer Neuen Presse“ (21. Januar 2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Wird der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti jetzt von der FDP zu ihrem Mitarbeiter des Monats gekürt?

WESTERWELLE: Wo Herr Clement Recht hat, hat er Recht. Die Energiepolitik von SPD, Grünen und Linkspartei schadet unseren ökonomischen und ökologischen Interessen in Deutschland. Wir müssen die Energiepolitik endlich von der Dominanz des Irrationalen befreien. Wir benötigen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu gehören auch die modernsten Kernkraftwerke der Welt. Es macht keinen Sinn, die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, um danach Strom aus alten, unsicheren Anlagen aus dem Ausland zu kaufen. Längere Laufzeiten der deutschen Kraftwerke wären ein Gebot der Vernunft. Aber man braucht Herrn Clement nicht, um zu wissen, dass man in Hessen am besten FDP wählt.

Frage: SPD-Politiker wollen Clement jetzt aus der Partei ausschließen. Wäre er der FDP willkommen?

WESTERWELLE: Die FDP ist die Partei der Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz. Wer mit uns der Meinung ist, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, ist uns herzlich willkommen. Das gilt natürlich auch für vernünftig denkende Sozialdemokraten.

Frage: Herr Westerwelle, haben Sie nach dem Aus für den Nokia-Standort Bochum auch die Handy-Marke gewechselt?

WESTERWELLE: Die Firma Nokia verhält sich unanständig. So geht man nicht mit Arbeitnehmern um. Wenn Politiker jetzt symbolisch ihre Handys zertrümmern, hilft das
nicht weiter. Herr Seehofer, Herr Beck und Herr Struck sollten nicht ihre Handys wechseln, sondern ihre Politik. Sie sollten sich endlich vom bürokratischen deutschen Steuersystem sowie den Forschungsverboten verabschieden und die Lohnzusatzkosten deutlich senken. Das würde dem Standort Deutschland helfen und nicht die öffentliche Profilierung im Wahlkampf.

Frage: Ist die Schließung des Handy-Werkes nicht Ausdruck eines verpassten Strukturwandels und einer verfehlten Subventionspolitik?

WESTERWELLE: Staatliche Subventionen können den notwendigen Strukturwandel nicht ersetzen. Wir müssen Schluss machen mit dieser Subventionitis. 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent der Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand. Und der geht beim Wettbewerb um Subventionen meist leer aus. Ich unterstütze die Initiative von EU-Kommissar Günther Verheugen, die europäische Subventionspolitik grundlegend zu ändern und den Subventionsdschungel endlich zu roden. Wir müssen in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Dann kommen die dauerhaften Arbeitsplätze zu uns. Es wird immer Länder geben, die billiger produzieren als wir. Deshalb müssen wir besser sein. Unsere Rohstoffe sind Forschung, Bildung und Ausbildung. Wir sollten im Wahlkampf weniger über Jugendknast und mehr über die Ausstattung von Schulen und Universitäten reden.

Frage: Union und SPD lehnen Steuersenkungen auf Pump ab und wollen erst bis 2010 die Neuverschuldung des Bundes auf Null bringen. Will die FDP eine Reform auf Kosten der kommenden Generationen?

WESTERWELLE: Die so genannte Große Koalition ist auf einem wirtschafts- und finanzpolitischen Crashkurs. Die Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes auf Null wäre bereits im Haushalt 2008 möglich gewesen. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern einen eklatanten Mangel an Disziplin bei den Ausgaben. Nur eine grundlegende Steuerstrukturreform würde dafür sorgen, dass die Bürger dauerhaft entlastet und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Frage: In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes werden Warnungen vor einem Linksbündnis laut. Trauen Sie den Versicherungen von SPD-Chef Kurt Beck nicht, dass es keine Koalition mit der Linkspartei geben werde?

WESTERWELLE: Wenn es am Wahlabend in Hessen oder Niedersachsen eine linke Mehrheit gibt, wird die SPD auch eine linke Regierung bilden. Die SPD wird umfallen, wenn es um die Macht geht. Ob man das dann Tolerierung oder wie auch immer nennt, das spielt keine Rolle. Ich traue den SPD-Versprechen, kein Linksbündnis zu schmieden, nicht von hier bis zum Wahlabend.

Frage: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Richterschelte aus den Reihen der Bundesregierung - wird da nicht eine klare Grenze überschritten?

WESTERWELLE: Diese öffentlichen Maßregelungen sind unangemessen. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, dies einzustellen. Hier überschreitet er deutlich seine Kompetenzen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den obersten Richtern unserer Republik. Die Exekutive, der auch Herr Schäuble als Minister angehört, hat sich gefälligst daran zu gewöhnen, dass wir unabhängige Richter haben.

Vorbild Amerika: Entlastungen jetzt

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Welt am Sonntag“ (20.01.2008) den folgenden Gastbeitrag:

„In den USA werden sich Republikaner und Demokraten innerhalb kürzester Zeit einig, dass massive Steuerentlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft das grundsätzlich richtige Rezept gegen eine konjunkturelle Eintrübung sind. Das muss die deutsche Regierung aufhorchen lassen: Die Koalition sollte das am Freitagabend von Präsident Bush verkündete Steuersenkungspaket mit einem Volumen von rund 145 Milliarden Dollar zum Anlass nehmen, endlich selbst ein konkretes Programm zur Steuerentlastung all jener zu erarbeiten, die bei uns den Karren ziehen.

Wer in der Bundesrepublik die Mitte nicht am Aufschwung teilhaben lässt, läuft Gefahr, dass der Aufschwung vorbei ist, noch ehe er die meisten Bürger erreicht. Gerade jetzt, wo die Weltwirtschaft nicht mehr so rund läuft, brauchen wir ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem nach dem Prinzip „mehr Netto vom Brutto“. Was in Amerika eine Rezession verhindern soll, könnte in Deutschland den Aufschwung verlängern – dazu brauchen wir mehr Leistungsgerechtigkeit.

Leider verschanzt sich Schwarz-Rot hinter der Illusion, Deutschland befinde sich auf einem „stabilen Wachstumspfad“. Das hat die Koalition am Freitag erneut erklärt. Doch für dieses Jahr sagt die Regierung selbst ein Wachstum mit einer 1 vor dem Komma voraus – das ist an der Beschäftigungsschwelle, oder sogar darunter. So entstehen keine neuen Arbeitsplätze.

Richtig ist, dass wir keine staatlichen Konjunkturprogramme auf Pump brauchen. Solche Strohfeuer sind sogar schädlich. Und wir haben nicht zu wenig Schulden, sondern zu viele, weil zwar die Einnahmen des Staates steigen, die Ausgaben aber leider noch schneller.

Falsch ist es aber, zu behaupten, wir bräuchten keine baldigen Steuerentlastungen oder könnten uns jetzt keine leisten. Durch Sparsamkeit wären diese im Bundeshaushalt zu finanzieren. Solche konkreten Spar-Vorschläge hat die FDP-Fraktion in rund 400 einzelnen Initiativen und kompakt in ihrem „Liberalen Sparbuch“ präsentiert.

Alle wichtigen Präsidentschaftskandidaten in Amerika setzen auf Entlastungen der Bürger. Bei den Demokraten will Hillary Clinton den Durchschnittsverdienern 40 Milliarden Dollar Steuern weniger abnehmen; Barack Obama möchte jedem einzelnen Arbeitnehmer sofort 250 Dollar Erleichterung verschaffen – und 500 Dollar, wenn die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert. Der Republikaner John McCain will die Unternehmensteuern von 35 auf 25 Prozent senken und Forschungsinvestitionen begünstigen. Mitt Romney will die Steuer auf Kapitalerträge, Zinseinnahmen und Dividenden abschaffen. Rudy Giuliani möchte den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent drücken und sowohl die Unternehmensteuer als auch die Kapitalertragsteuer senken.

Es geht nicht darum, ob jede dieser Maßnahmen auf Deutschland übertragbar wäre. Es geht darum, dass in den USA der Wille zum Handeln sichtbar ist – jetzt. Die Ideen konkurrieren, das Ziel ist ein gemeinsames: mehr finanzielle Freiheit für den Bürger. Während bei uns zu oft Symbolthemen wie Managergehälter debattiert werden, macht sich Amerika an die spürbare Entlastung der Familien.

Wir stehen, anders als die USA, nicht am Rande einer Rezession. Aber unser Aufschwung schwächelt. Die Inflation steigt. Es werden weniger Häuser gebaut und weniger Autos gekauft. Das Wirtschaftswachstum lahmt. Schwarz-Rot sollte jetzt handeln, statt sich in einem aggressiven Dauerwahlkampf zu lähmen. Die Kanzlerin hat am Dienstag gesagt, wir hätten zwar ein „weltwirtschaftlich schwierigeres Umfeld“, über steuerliche Entlastungen dürfe aber erst 2011 gesprochen werden. Das ist viel zu spät. Die Zeche für dieses Nichtstun zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben kaum etwas von einem Aufschwung gehabt, der bald vorbei sein könnte. Es sei denn, es wird gehandelt.“