Westerwelle zu Online-Durchsuchungen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zu Online-Durchsuchungen begrüßt:

„Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte. Das Bundesverfassungsgericht stoppt damit die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll. Das Modell Schily-Schäuble, das die Freiheit der Bürger zu schützen vorgibt, indem es die Bürgerfreiheit aufgibt, ist höchstrichterlich beendet worden.“