Hessen: Ich hoffe auf Aufstand der Anständigen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute zur Verschiebung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen:

„Ich hoffe auf einen Aufstand der Anständigen in der SPD, die diesen Wortbruch von Herrn Beck und von Frau Ypsilanti nicht durchwinken wollen. Wenn die Grünen jetzt offiziell in Hamburg mit der Union Koalitionsverhandlungen führen, können sie in Hessen Gespräche mit der Union und der FDP nicht länger verweigern.“

Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zu Studien, wonach der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt:
Die heutigen veröffentlichten Zahlen zeigen, der Aufschwung wird vorbei sein, bevor er bei den Bürgern ankam und das liegt an einer maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Bürgern nicht die Früchte ihrer Leistung gelassen. Die einzigen, die durch diesen Aufschwung etwas abbekamen, waren die Staatsfinanzen - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Weil der Staat nicht sparen will, mussten die Einnahmen des Staates steigen, wurden die Steuern erhöht, das ist unsozial. Die wahre soziale Frage ist die Nettofrage in Deutschland. Wir wollen, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern endlich ankommt und das heißt, dass ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig ist. Das wird die erste Maßnahme sein, die wir ergreifen, wenn wir Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

Zur Lage von Schwarz-Rot:
Die so genannte Große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt und das Handeln längst eingestellt. Das was wir hier erleben, das, was wir jetzt erleben, sind die letzten Zuckungen einer scheidenden Regierung. Schwarz-Rot ist vorbei. Es ist Geschichte. Auch wenn die es noch nicht wissen.

Zur politischen Lage in Hessen:
Seit heute ist die Katze aus dem Sack. Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will. Diese ganzen Ablenkungsmanöver über Ampelkoalition und anderes werden ja am heutigen Tage entlarvt. Die SPD will mit Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Das wollte sie von Anfang an und dafür können wir nicht die Kulisse schieben als FDP.
In Hessen hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Die FDP hat weit mehr Stimmen als die grüne Partei. Also haben doch die Parteien der bürgerlichen Mitte einen Regierungsauftrag und nicht Rot-Grün. Frau Ypsilanti hat die Wahl nicht gewonnen, auch wenn sie sich so fühlt. Die bürgerliche Mitte hat einen Regierungsbildungsauftrag und wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU reden, dann haben sie doch überhaupt gar keinen Grund, in Hessen Gespräche mit CDU und FDP zu verweigern. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen und den Kommunisten eine Regierung bilden. Das ist ein klarer Wortbruch. Ich bedaure es, dass es dazu kommt. Aber es zeigt eben auch, was die wahren Absichten der Sozialdemokraten waren und deswegen ist es auch richtig, dass die hessische FDP sich nicht dafür bereitstellt, auch noch die Bühne zu zimmern, auf dem dieses rot-rot-grüne Stück dann aufgespielt wird.

"Wir sind keine nützlichen Idioten"

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (10. Februar 2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANTJE SIRLESCHTOV und MATTHIAS SCHLEGEL:

Frage: Nach jüngsten Umfragen hat die Linkspartei die FDP vom dritten Platz im Parteienspektrum verdrängt. Was macht die Linkspartei so attraktiv für die Wähler, Herr Westerwelle?

WESTERWELLE: Die Schwäche der SPD und der Grünen.

Frage: Das allein?

WESTERWELLE: Die SPD und die Grünen haben keinen Kurs mehr. Wirtschaftliche Vernunft spielt in beiden Parteien kaum noch eine Rolle. Dafür versuchen beide, mit Umverteilungsversprechen die Linken noch zu überbieten. Und das endet, wie wir sehen, bei der Geschichte vom Hasen und Igel.

Frage: Die Dämonisierung der Linken, wie Sie sie betreiben, hat keinen Einfluss auf das Wahlverhalten?

WESTERWELLE: Ich dämonisiere nicht, ich sage, was Sache ist: Der Sozialismus hat überall auf der Welt erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken und dann die Andersdenkenden ins Gefängnis gesteckt. Der Sozialismus, der Kommunismus, wie er auch in der Linkspartei propagiert wird, ist totalitär. Und als Vertreter der Kraft der Freiheit bekämpfe ich totalitäre Ideen entschieden.

Frage: Die Wähler neigen sich dennoch nach links.

WESTERWELLE: Wenn ich mir die Ergebnisse soeben in Hessen und Niedersachsen ansehe, dann ist Freiheit attraktiver. Trotz des Linkrutsches hat die FDP Stimmen dazu gewonnen. Wir haben die Linken schon bei der letzten Bundestagswahl auf Platz vier verwiesen und das wird auch beim nächsten Mal so sein.

Frage: Ist die Linkspartei auch im Westen dauerhaft in den Parlamenten angekommen?

WESTERWELLE: Wenn SPD und Grüne aufhören, zu irrlichtern und die Union aufhört, dem Linksrutsch auch noch hinterher zu laufen, dann wird die Linkspartei bald abnehmen. Wenn beide Regierungsparteien aber weiter ständig behaupten, wie ungerecht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland angeblich sei, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn andere auf diesem angefachten Feuer ihr linkes Süppchen kochen.

Frage: Sie werfen die Linkspartei mit den Rechtsradikalen in einen Topf.

WESTERWELLE: Ob das Rechtsaußen oder Linksaußen ist: Als Demokrat der Mitte bin ich alarmiert, wenn die Ränder stärker werden. Die Linkspartei ist alles andere als harmlos. Sie hat erschreckende Wurzeln nicht nur im Osten, sondern auch in der kommunistischen Bewegung des alten Westdeutschland. Und für einen Liberalen wie mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass die Verteidiger des Mauerbaues aus dem Westen 18 Jahre nach dem Mauerfall wieder etwas in den Parlamenten zu sagen haben. Wer jetzt so tut, als sei die Linke lediglich eine selbstverständliche gesamtdeutsche demokratische Erscheinung, der verharmlost diese Partei. Ich werde dabei nicht mitmachen. Auch wenn das in gewissen intellektuellen Salons gerade Mode ist. Fidel Castro ist kein Vorbild, sondern ein Diktator.

Frage: Man wirft Ihnen vor, die Linken parlamentarisch zu stärken, wenn sich die FDP, wie jetzt in Hessen geschehen, alternativlos an die CDU kettet und andere Koalitionen damit unmöglich macht.

WESTERWELLE: Wir haben unseren Wählern in Hessen versprochen, dass wir gemeinsam mit der Union eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden wollen. Das hat die CDU stärker als die SPD und die FDP weit stärker als die Grünen gemacht. Nicht Rot-Grün hat also den Regierungsauftrag, sondern die bürgerliche Mitte. Und wenn das die Grünen einsehen und eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP unterstützen wollen, dann werden sie den hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn auch erreichen.

Frage: In Hessen liegt der Ball also Ihrer Meinung nach jetzt bei den Grünen?

WESTERWELLE: Eine Ampel jedenfalls gibt es nicht – Fughafenblockade, Einheitsschule und ideologische Energiepolitik sind nichts für uns.

Frage: In Ihrer Rechnung tauchen die Linken nicht auf.

WESTERWELLE: Ich fürchte, in der Rechnung von Rot-Grün dagegen schon.

Frage: Sie nehmen die Linkspartei so ernst, dass Sie der SPD in Hessen unterstellen, sie werde die Linken früher oder später in eine Regierung ziehen.

WESTERWELLE: So ist es. Nehmen Sie Berlin. Obwohl die SPD Alternativen hätte, regiert Herr Wowereit mit den Linken. Für mich ist das die stille Vorbereitung für die Bundesebene. Herr Wowereit hat den Traum vom Kanzleramt nicht aufgegeben. Und auch die Herren Trittin und Ströbele von den Grünen träumen vom gemeinsamen Regieren mit den Linken. Wir werden in Hessen nicht den nützlichen Idioten geben und aussichtslose Verhandlungen mit SPD und Grünen führen, die dann - wie in Berlin - in einer Regierung mit Linksbeteiligung enden. Da machen wir nicht mit.

Frage: Dennoch: Darf sich eine Partei wie die FDP so fest an die CDU ketten?

WESTERWELLE: Die Mehrheit unserer Wähler und auch die Mehrheit derer, die uns in Hessen nicht gewählt haben, finden es richtig, dass wir nach der Wahl tun, was wir vor der Wahl versprochen haben. So habe ich es schon bei der letzten Bundestagswahl gehalten. Warum wird denn der Graben zwischen Bevölkerung und Politikern immer breiter? Auch deshalb, weil zu oft nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht wurde, was man vorher versprochen hat. Nehmen Sie nur die Mehrwertsteuerlüge der SPD. Das unterstützen die Wähler nicht. Wir stehen deshalb für Klarheit. Und, wie man sieht, geben uns die Wahlergebnisse recht.

Frage: Ist es denn liberal, Koalitionen mit SPD oder Grünen auszuschließen - und zwar kategorisch?

WESTERWELLE: Sie verwechseln liberal mit beliebig. Wir kämpfen für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Freiheit statt staatlicher Bevormundung. Und eine solche Politik kann man nicht machen mit einer SPD oder mit einer Grünen-Partei, die sich von der Mitte immer weiter entfernen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, mit dem wir eineinhalb Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz hervorragend zusammen gearbeitet haben, dass Kurt Beck als SPD-Vorsitzender seine Partei als zweite Partei des demokratischen Sozialismus ausruft. Das war ein eindeutiges Richtungssignal. Und bei den Grünen bleiben nur noch die Fundis übrig, die gerade ein Umverteilungsprogramm von 60 Milliarden Euro beschlossen haben. Warum sollen wir denen hinterher rennen?

Frage: Es gibt Liberale, die mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordern, nicht nur gegenüber der Union offen zu sein, sondern auch gegenüber der SPD.

WESTERWELLE: Koalitionsfragen sind keine mathematischen Additionsaufgaben. Dabei geht es um gemeinsame Vorstellungen von der Zukunft eines Landes. Maßstab der FDP ist unser Programm. Und die inhaltliche Schnittmenge unserer liberalen Politik ist mit der Union - trotz ihrer ordnungspolitischen und bürgerrechtlichen Abwege - immer noch größer als die mit SPD und Grünen. Über eine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl werden wir aber natürlich erst vor der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Frage: Wer, Herr Westerwelle, soll Hessen nun regieren?

WESTERWELLE: Den Regierungsauftrag haben eindeutig CDU und FDP, weil sie stärker sind als Rot-Grün. Und wenn, vielleicht nach der Hamburg-Wahl, diese demokratische Einsicht bei den Grünen wächst, dann kann es Bewegung in Hessen geben. Eines ist klar: Eine Ampel kommt nicht in Frage.

Frage: Könnten Neuwahlen für mehr Klarheit sorgen?

WESTERWELLE: Es ist unangebracht, wenige Tage nach einer Wahl über Neuwahlen zu spekulieren.

Frage: Zu politischen Inhalten, Herr Westerwelle: Als Partei der Steuersenkungen werden Sie es schwer haben bei der Union durchzudringen. Das ist für die Regierungspartei im Augenblick nicht sehr populär...

WESTERWELLE: Wir werden die Union schon davon überzeugen, wenn es 2009 zu einer gemeinsamen Regierung kommen sollte. Denn es ist doch offensichtlich, dass der Aufschwung an den Bürgern vorbei geht. Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen. Und wenn in einer vierköpfigen Familie durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger verbleiben, die Inflation und die von der Politik nach oben getriebenen Energiepreise dazu kommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von dieser Art Politik mit ihren Ablenkungsdebatten abwenden.

Frage: Welche Ablenkungsdebatten meinen Sie?

WESTERWELLE: Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind doch alles Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt doch nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Dort wird immer mehr gearbeitet und netto bleibt wegen höherer Steuern und Abgaben trotzdem immer weniger übrig. Die Nettofrage wird 2009 die eigentliche und entscheidende Frage sein. Und ich sage Ihnen: Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Frage: Bis zum Bundestagswahlkampf: Was ist zu tun?

WESTERWELLE: Natürlich müssen wir auch sofort handeln. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse der Menschen – man will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein.

Frage: Wir können aber nicht die Energiepreise auf den internationalen Märkten beeinflussen....

WESTERWELLE: Nein. Aber was der Staat tun kann, sollte er tun: Dazu gehört, dass er die Mehrwertsteuer von 19 Prozent so wie bei Lebensmitteln auch auf 7 Prozent für Energie senkt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Dass für Kunstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Frage: Das wird vielen Menschen gefallen, nur einem nicht: dem Bundesfinanzminister.

WESTERWELLE: Die Taschen von Herrn Steinbrück werden voller, weil die Taschen der Bürger leerer werden. Der Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem, das der Disziplinlosigkeit von Schwarz-Rot geschuldet ist. Die FDP hat, für jeden nachrechenbar, 400 Vorschläge vorgelegt, wie man die Ausgaben des Bundes so senken kann, dass schon jetzt ein schuldenfreier Haushalt möglich wäre.

Frage: Sollte der Staat zur Senkung der Energiepreise nicht vielmehr den Wettbewerb im Energiesektor ankurbeln statt die Mehrwertsteuer zu ermäßigen?

WESTERWELLE: Natürlich ist auch mehr Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise notwendig. Aber das hilft den Bürgern nicht jetzt, sondern vielleicht erst in drei oder vier Jahren. Es muss jetzt gehandelt werden.

Frage: Den von Altersarmut betroffenen Menschen bezahlt der Staat die Energiekosten. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventionieren Sie auch das Heizen von Villen.

WESTERWELLE: Man kann die Mehrwertsteuer logischerweise nicht nach Einkommen staffeln. Vor allem diejenigen, die knapp oberhalb staatlicher Leistungsgrenzen liegen, kommen nicht mehr zurecht. Die haben ein ganzes Leben lang gearbeitet und sitzen jetzt in einer kalten Wohnung. Ich bin in den letzten Wochen durch die ganze Republik gereist – Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen mich auf die steigenden Energiepreise angesprochen haben. Natürlich muss eine große Steuerstrukturreform das Problem systematisch lösen. Natürlich brauchen wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Aber Rentnern hilft das jetzt nicht. Deshalb muss jetzt ganz direkt etwas getan werden. Dass die Energie- und Strompreise allein im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, das macht sich im Geldbeutel ganz massiv bemerkbar. Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, und zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht.

Koalitionsfähigkeit

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Tagesspiegel am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellte ANTJE SIRLESCHTOV und MATTHIAS SCHLEGEL:

Frage: Nach jüngsten Umfragen hat die Linkspartei die FDP vom dritten Platz im Parteienspektrum verdrängt. Was macht die Linkspartei so attraktiv für die Wähler, Herr Westerwelle?

WESTERWELLE: Die Schwäche der SPD und der Grünen.

Frage: Das allein?

WESTERWELLE: Die SPD und die Grünen haben keinen Kurs mehr. Wirtschaftliche Vernunft spielt in beiden Parteien kaum noch eine Rolle. Dafür versuchen beide, mit Umverteilungsversprechen die Linken noch zu überbieten. Und das endet, wie wir sehen, bei der Geschichte vom Hasen und Igel.

Frage: Die Dämonisierung der Linken, wie Sie sie betreiben, hat keinen Einfluss auf das Wahlverhalten?

WESTERWELLE: Ich dämonisiere nicht, ich sage, was Sache ist: Der Sozialismus hat überall auf der Welt erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken und dann die Andersdenkenden ins Gefängnis gesteckt. Der Sozialismus, der Kommunismus, wie er auch in der Linkspartei propagiert wird, ist totalitär. Und als Vertreter der Kraft der Freiheit bekämpfe ich totalitäre Ideen entschieden.

Frage: Die Wähler neigen sich dennoch nach links.

WESTERWELLE: Wenn ich mir die Ergebnisse soeben in Hessen und Niedersachsen ansehe, dann ist Freiheit attraktiver. Trotz des Linkrutsches hat die FDP Stimmen dazu gewonnen. Wir haben die Linken schon bei der letzten Bundestagswahl auf Platz vier verwiesen und das wird auch beim nächsten Mal so sein.

Frage: Ist die Linkspartei auch im Westen dauerhaft in den Parlamenten angekommen?

WESTERWELLE: Wenn SPD und Grüne aufhören, zu irrlichtern und die Union aufhört, dem Linksrutsch auch noch hinterher zu laufen, dann wird die Linkspartei bald abnehmen. Wenn beide Regierungsparteien aber weiter ständig behaupten, wie ungerecht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland angeblich sei, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn andere auf diesem angefachten Feuer ihr linkes Süppchen kochen.

Frage: Sie werfen die Linkspartei mit den Rechtsradikalen in einen Topf.

WESTERWELLE: Ob das Rechtsaußen oder Linksaußen ist: Als Demokrat der Mitte bin ich alarmiert, wenn die Ränder stärker werden. Die Linkspartei ist alles andere als harmlos. Sie hat erschreckende Wurzeln nicht nur im Osten, sondern auch in der kommunistischen Bewegung des alten Westdeutschland. Und für einen Liberalen wie mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass die Verteidiger des Mauerbaues aus dem Westen 18 Jahre nach dem Mauerfall wieder etwas in den Parlamenten zu sagen haben. Wer jetzt so tut, als sei die Linke lediglich eine selbstverständliche gesamtdeutsche demokratische Erscheinung, der verharmlost diese Partei. Ich werde dabei nicht mitmachen. Auch wenn das in gewissen intellektuellen Salons gerade Mode ist. Fidel Castro ist kein Vorbild, sondern ein Diktator.

Frage: Man wirft Ihnen vor, die Linken parlamentarisch zu stärken, wenn sich die FDP, wie jetzt in Hessen geschehen, alternativlos an die CDU kettet und andere Koalitionen damit unmöglich macht.

WESTERWELLE: Wir haben unseren Wählern in Hessen versprochen, dass wir gemeinsam mit der Union eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden wollen. Das hat die CDU stärker als die SPD und die FDP weit stärker als die Grünen gemacht. Nicht Rot-Grün hat also den Regierungsauftrag, sondern die bürgerliche Mitte. Und wenn das die Grünen einsehen und eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP unterstützen wollen, dann werden sie den hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn auch erreichen.

Frage: In Hessen liegt der Ball also Ihrer Meinung nach jetzt bei den Grünen?

WESTERWELLE: Eine Ampel jedenfalls gibt es nicht – Fughafenblockade, Einheitsschule und ideologische Energiepolitik sind nichts für uns.

Frage: In Ihrer Rechnung tauchen die Linken nicht auf.

WESTERWELLE: Ich fürchte, in der Rechnung von Rot-Grün dagegen schon.

Frage: Sie nehmen die Linkspartei so ernst, dass Sie der SPD in Hessen unterstellen, sie werde die Linken früher oder später in eine Regierung ziehen.

WESTERWELLE: So ist es. Nehmen Sie Berlin. Obwohl die SPD Alternativen hätte, regiert Herr Wowereit mit den Linken. Für mich ist das die stille Vorbereitung für die Bundesebene. Herr Wowereit hat den Traum vom Kanzleramt nicht aufgegeben. Und auch die Herren Trittin und Ströbele von den Grünen träumen vom gemeinsamen Regieren mit den Linken. Wir werden in Hessen nicht den nützlichen Idioten geben und aussichtslose Verhandlungen mit SPD und Grünen führen, die dann - wie in Berlin - in einer Regierung mit Linksbeteiligung enden. Da machen wir nicht mit.

Frage: Dennoch: Darf sich eine Partei wie die FDP so fest an die CDU ketten?

WESTERWELLE: Die Mehrheit unserer Wähler und auch die Mehrheit derer, die uns in Hessen nicht gewählt haben, finden es richtig, dass wir nach der Wahl tun, was wir vor der Wahl versprochen haben. So habe ich es schon bei der letzten Bundestagswahl gehalten. Warum wird denn der Graben zwischen Bevölkerung und Politikern immer breiter? Auch deshalb, weil zu oft nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht wurde, was man vorher versprochen hat. Nehmen Sie nur die Mehrwertsteuerlüge der SPD. Das unterstützen die Wähler nicht. Wir stehen deshalb für Klarheit. Und, wie man sieht, geben uns die Wahlergebnisse recht.

Frage: Ist es denn liberal, Koalitionen mit SPD oder Grünen auszuschließen - und zwar kategorisch?

WESTERWELLE: Sie verwechseln liberal mit beliebig. Wir kämpfen für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Freiheit statt staatlicher Bevormundung. Und eine solche Politik kann man nicht machen mit einer SPD oder mit einer Grünen-Partei, die sich von der Mitte immer weiter entfernen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, mit dem wir eineinhalb Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz hervorragend zusammen gearbeitet haben, dass Kurt Beck als SPD-Vorsitzender seine Partei als zweite Partei des demokratischen Sozialismus ausruft. Das war ein eindeutiges Richtungssignal. Und bei den Grünen bleiben nur noch die Fundis übrig, die gerade ein Umverteilungsprogramm von 60 Milliarden Euro beschlossen haben. Warum sollen wir denen hinterher rennen?

Frage: Es gibt Liberale, die mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordern, nicht nur gegenüber der Union offen zu sein, sondern auch gegenüber der SPD.

WESTERWELLE: Koalitionsfragen sind keine mathematischen Additionsaufgaben. Dabei geht es um gemeinsame Vorstellungen von der Zukunft eines Landes. Maßstab der FDP ist unser Programm. Und die inhaltliche Schnittmenge unserer liberalen Politik ist mit der Union - trotz ihrer ordnungspolitischen und bürgerrechtlichen Abwege - immer noch größer als die mit SPD und Grünen. Über eine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl werden wir aber natürlich erst vor der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Frage: Wer, Herr Westerwelle, soll Hessen nun regieren?

WESTERWELLE: Den Regierungsauftrag haben eindeutig CDU und FDP, weil sie stärker sind als Rot-Grün. Und wenn, vielleicht nach der Hamburg-Wahl, diese demokratische Einsicht bei den Grünen wächst, dann kann es Bewegung in Hessen geben. Eines ist klar: Eine Ampel kommt nicht in Frage.

Frage: Könnten Neuwahlen für mehr Klarheit sorgen?

WESTERWELLE: Es ist unangebracht, wenige Tage nach einer Wahl über Neuwahlen zu spekulieren.

Frage: Zu politischen Inhalten, Herr Westerwelle: Als Partei der Steuersenkungen werden Sie es schwer haben bei der Union durchzudringen. Das ist für die Regierungspartei im Augenblick nicht sehr populär...

WESTERWELLE: Wir werden die Union schon davon überzeugen, wenn es 2009 zu einer gemeinsamen Regierung kommen sollte. Denn es ist doch offensichtlich, dass der Aufschwung an den Bürgern vorbei geht. Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen. Und wenn in einer vierköpfigen Familie durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger verbleiben, die Inflation und die von der Politik nach oben getriebenen Energiepreise dazu kommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von dieser Art Politik mit ihren Ablenkungsdebatten abwenden.

Frage: Welche Ablenkungsdebatten meinen Sie?

WESTERWELLE: Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind doch alles Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt doch nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Dort wird immer mehr gearbeitet und netto bleibt wegen höherer Steuern und Abgaben trotzdem immer weniger übrig. Die Nettofrage wird 2009 die eigentliche und entscheidende Frage sein. Und ich sage Ihnen: Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Frage: Bis zum Bundestagswahlkampf: Was ist zu tun?

WESTERWELLE: Natürlich müssen wir auch sofort handeln. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse der Menschen – man will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein.

Frage: Wir können aber nicht die Energiepreise auf den internationalen Märkten beeinflussen....

WESTERWELLE: Nein. Aber was der Staat tun kann, sollte er tun: Dazu gehört, dass er die Mehrwertsteuer von 19 Prozent so wie bei Lebensmitteln auch auf 7 Prozent für Energie senkt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Dass für Kunstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Frage: Das wird vielen Menschen gefallen, nur einem nicht: dem Bundesfinanzminister.

WESTERWELLE: Die Taschen von Herrn Steinbrück werden voller, weil die Taschen der Bürger leerer werden. Der Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem, das der Disziplinlosigkeit von Schwarz-Rot geschuldet ist. Die FDP hat, für jeden nachrechenbar, 400 Vorschläge vorgelegt, wie man die Ausgaben des Bundes so senken kann, dass schon jetzt ein schuldenfreier Haushalt möglich wäre.

Frage: Sollte der Staat zur Senkung der Energiepreise nicht vielmehr den Wettbewerb im Energiesektor ankurbeln statt die Mehrwertsteuer zu ermäßigen?

WESTERWELLE: Natürlich ist auch mehr Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise notwendig. Aber das hilft den Bürgern nicht jetzt, sondern vielleicht erst in drei oder vier Jahren. Es muss jetzt gehandelt werden.

Frage: Den von Altersarmut betroffenen Menschen bezahlt der Staat die Energiekosten. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventionieren Sie auch das Heizen von Villen.

WESTERWELLE: Man kann die Mehrwertsteuer logischerweise nicht nach Einkommen staffeln. Vor allem diejenigen, die knapp oberhalb staatlicher Leistungsgrenzen liegen, kommen nicht mehr zurecht. Die haben ein ganzes Leben lang gearbeitet und sitzen jetzt in einer kalten Wohnung. Ich bin in den letzten Wochen durch die ganze Republik gereist – Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen mich auf die steigenden Energiepreise angesprochen haben. Natürlich muss eine große Steuerstrukturreform das Problem systematisch lösen. Natürlich brauchen wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Aber Rentnern hilft das jetzt nicht. Deshalb muss jetzt ganz direkt etwas getan werden. Dass die Energie- und Strompreise allein im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, das macht sich im Geldbeutel ganz massiv bemerkbar. Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, und zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht.

Hessen und Niedersachsen haben gewählt

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Nordwest-Zeitung“ (22. Januar 2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ROLF SEELHEIM:

Frage: Herr Westerwelle, was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen?

WESTERWELLE: Entgegen den Aufgeregtheiten und den Holzereien zwischen den beiden schwarz-roten Regierungsparteien ziehen diese Wahlkämpfe Bürger an, die sich informieren wollen. Sachargumente sind gefragt. Die Mehrheit der Bürger will sicher über innere Sicherheit reden. Aber noch mehr als die Ausstattung von Gefängnissen interessiert sie die Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Die FDP hat deshalb auch Bildung in den Mittelpunkt gerückt.

Frage: Wird es bunte Koalitionen nach dem kommenden Wahlsonntag geben?

WESTERWELLE: Ich rechne fest mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Niedersachsen und dass sich CDU und FDP am Ende auch in Hessen durchsetzen. Aber gewonnen ist noch nichts. In keinem der beiden Länder.

Frage: Die SPD kommt als Koalitionspartner nicht in Frage?

WESTERWELLE: Nein. Entweder es gibt in den Landtagen eine bürgerliche Mehrheit oder eine linke Mehrheit mit SPD, Linken und Grünen. Ich traue den Versprechen der Sozialdemokraten nicht, wenn sie derzeit eine Koalition mit den Linken ausschließen.

Frage: Ex-Parteichef Gerhardt kritisiert, dass die FDP personell und programmatisch nicht gut aufgestellt ist.

WESTERWELLE: Wenn wir nicht gut aufgestellt wären, wären doch die Erfolge bei den letzten 40 Wahlen nicht zu erklären. Dabei haben wir 35 Mal zugelegt. Die FDP ist wieder in zwölf Landtagen vertreten, ins Europaparlament zurückgekehrt und bundesweit dritte Kraft.

Frage: Vor wenigen Tagen gab es ein Treffen von Unions- und FDP-Politikern. Mit welchem Ziel?

WESTERWELLE: Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zu Hickhack, Stillstand und Streit in der so genannten Großen Koalition gibt. Schwarz-Rot ähnelt keiner Koalition, sondern mehr einer schlagenden Verbindung. Weil Schwarz/Gelb in Niedersachsen so erfolgreich arbeitet, ist diese Politik auch eine Blaupause für eine künftige Bundesregierung.

Wirtschaftsstandort und FDP

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Passauer Neuen Presse“ (21. Januar 2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Wird der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti jetzt von der FDP zu ihrem Mitarbeiter des Monats gekürt?

WESTERWELLE: Wo Herr Clement Recht hat, hat er Recht. Die Energiepolitik von SPD, Grünen und Linkspartei schadet unseren ökonomischen und ökologischen Interessen in Deutschland. Wir müssen die Energiepolitik endlich von der Dominanz des Irrationalen befreien. Wir benötigen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu gehören auch die modernsten Kernkraftwerke der Welt. Es macht keinen Sinn, die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, um danach Strom aus alten, unsicheren Anlagen aus dem Ausland zu kaufen. Längere Laufzeiten der deutschen Kraftwerke wären ein Gebot der Vernunft. Aber man braucht Herrn Clement nicht, um zu wissen, dass man in Hessen am besten FDP wählt.

Frage: SPD-Politiker wollen Clement jetzt aus der Partei ausschließen. Wäre er der FDP willkommen?

WESTERWELLE: Die FDP ist die Partei der Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz. Wer mit uns der Meinung ist, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, ist uns herzlich willkommen. Das gilt natürlich auch für vernünftig denkende Sozialdemokraten.

Frage: Herr Westerwelle, haben Sie nach dem Aus für den Nokia-Standort Bochum auch die Handy-Marke gewechselt?

WESTERWELLE: Die Firma Nokia verhält sich unanständig. So geht man nicht mit Arbeitnehmern um. Wenn Politiker jetzt symbolisch ihre Handys zertrümmern, hilft das
nicht weiter. Herr Seehofer, Herr Beck und Herr Struck sollten nicht ihre Handys wechseln, sondern ihre Politik. Sie sollten sich endlich vom bürokratischen deutschen Steuersystem sowie den Forschungsverboten verabschieden und die Lohnzusatzkosten deutlich senken. Das würde dem Standort Deutschland helfen und nicht die öffentliche Profilierung im Wahlkampf.

Frage: Ist die Schließung des Handy-Werkes nicht Ausdruck eines verpassten Strukturwandels und einer verfehlten Subventionspolitik?

WESTERWELLE: Staatliche Subventionen können den notwendigen Strukturwandel nicht ersetzen. Wir müssen Schluss machen mit dieser Subventionitis. 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent der Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand. Und der geht beim Wettbewerb um Subventionen meist leer aus. Ich unterstütze die Initiative von EU-Kommissar Günther Verheugen, die europäische Subventionspolitik grundlegend zu ändern und den Subventionsdschungel endlich zu roden. Wir müssen in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Dann kommen die dauerhaften Arbeitsplätze zu uns. Es wird immer Länder geben, die billiger produzieren als wir. Deshalb müssen wir besser sein. Unsere Rohstoffe sind Forschung, Bildung und Ausbildung. Wir sollten im Wahlkampf weniger über Jugendknast und mehr über die Ausstattung von Schulen und Universitäten reden.

Frage: Union und SPD lehnen Steuersenkungen auf Pump ab und wollen erst bis 2010 die Neuverschuldung des Bundes auf Null bringen. Will die FDP eine Reform auf Kosten der kommenden Generationen?

WESTERWELLE: Die so genannte Große Koalition ist auf einem wirtschafts- und finanzpolitischen Crashkurs. Die Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes auf Null wäre bereits im Haushalt 2008 möglich gewesen. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern einen eklatanten Mangel an Disziplin bei den Ausgaben. Nur eine grundlegende Steuerstrukturreform würde dafür sorgen, dass die Bürger dauerhaft entlastet und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Frage: In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes werden Warnungen vor einem Linksbündnis laut. Trauen Sie den Versicherungen von SPD-Chef Kurt Beck nicht, dass es keine Koalition mit der Linkspartei geben werde?

WESTERWELLE: Wenn es am Wahlabend in Hessen oder Niedersachsen eine linke Mehrheit gibt, wird die SPD auch eine linke Regierung bilden. Die SPD wird umfallen, wenn es um die Macht geht. Ob man das dann Tolerierung oder wie auch immer nennt, das spielt keine Rolle. Ich traue den SPD-Versprechen, kein Linksbündnis zu schmieden, nicht von hier bis zum Wahlabend.

Frage: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt. Richterschelte aus den Reihen der Bundesregierung - wird da nicht eine klare Grenze überschritten?

WESTERWELLE: Diese öffentlichen Maßregelungen sind unangemessen. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, dies einzustellen. Hier überschreitet er deutlich seine Kompetenzen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den obersten Richtern unserer Republik. Die Exekutive, der auch Herr Schäuble als Minister angehört, hat sich gefälligst daran zu gewöhnen, dass wir unabhängige Richter haben.

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Weser-Kurier“ (13.1.2008) das folgende Interview.

Frage: 2008 ist erst wenige Tage alt. Wird das nicht ein trauriges Jahr werden, Herr Westerwelle, wo doch die FDP im Herbst seit genau zehn Jahren in der Opposition ist?

WESTERWELLE: Zugleich begehen wir bald das Jubiläum 60 Jahre FDP. Die Bilanz der FDP in der Geschichte unserer Republik ist außerordentlich positiv. Deutschland ist immer gut damit gefahren, wenn es von der Mitte aus regiert wird und wenn die politischen Ränder nichts zu sagen hatten. Deswegen werden wir auch 2009 wieder Regierungsverantwortung erhalten.

Frage: Apropos "Mitte". Da wollen außer den Linken momentan alle hin. Wäre es für die FDP nicht besser, sich klar als Partei der Wirtschaft und des Wettbewerbs zu positionieren?

WESTERWELLE: "Mitte" heißt ja nicht, dass man in seinen Aussagen nicht eindeutig wäre. Wir machen wirtschaftsfreundliche Politik, weil das die Vorraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist. Die anderen Parteien haben im Jahr 2007 einen bedauernswerten Linksrutsch vollzogen. Erst sind SPD und Grüne der Linkspartei hinterher gerannt, jetzt rennt die Union der SPD hinterher. Wir verstehen unter "Mitte" etwas anderes als die Union, die eine staatliche Lohnfestsetzung mitmacht. "Mitte" ist für uns soziale Marktwirtschaft mit Leistungsgerechtigkeit. „Mitte“ ist für uns, dass der Aufschwung endlich bei denen ankommt, die den Karren ziehen.

Frage: Wie dringend ist es denn für Sie und Ihre Partei, 2009 die Oppositionsbänke endlich verlassen zu können?

WESTERWELLE: Wir hätten ja längst regieren können. Dann säße ich heute zwischen Herrn Schröder und Herrn Fischer auf der Regierungsbank. Alle waren schließlich Zeuge eines bemerkenswerten Fernsehauftrittes mit entsprechenden Angeboten noch am Abend der Bundestagswahl 2005. Aber wir hatten unseren Wählern einen Politikwechsel versprochen, und wir haben das auch gehalten. Ja, wir wollen regieren – aber das ist nur das Mittel. Unser Ziel ist nicht der bloße Machtwechsel, sondern der Politikwechsel.

Frage: Lassen Sie uns zu einer Frau kommen, die Sie sehr gut kennen und mit der Sie eine Koalition eingehen wollen. Wissen wenigstens Sie, wo Angela Merkel von tiefstem Herzen politisch steht? Ist sie die vermeintlich neoliberale Oppositionsführerin des Leipziger Parteitages von 2003? Oder ist sie die sozialdemokratisierte Kanzlerin von 2007?

WESTERWELLE: Es ist nicht an mir, politische Mitbewerber zu interpretieren. Ich muss mich mit ihrer Politik auseinandersetzen…

Frage: …aber Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben, mit wem Sie eine Regierung bilden wollen. Glauben Sie, Angela Merkel gegebenenfalls wieder in Richtung Liberalismus "umdrehen" zu können?

WESTERWELLE: Wenn die FDP stark ist – und die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sprechen dafür –, dann werden wir auch einen politischen Einfluss geltend machen können, der den Politikwechsel mit sich bringt. Wir bleiben ganz altmodisch bei der Auffassung, dass sich Leistung lohnen muss und dass derjenige, der arbeitet, auch mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Deshalb werde ich einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem steht. Wir kämpfen für mehr Netto vom Brutto – dafür, dass dem Bürger vom Staat weniger Geld aus der Tasche genommen wird.

Frage: Wie bewerten Sie denn die Signale aus Hamburg, also das Werben des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust um die Grünen? Ist das nicht eine große Gefahr für die FDP, als Partner der CDU überflüssig zu werden?

WESTERWELLE: Im Gegenteil, das ist ein Grund für viele Wähler der bürgerlichen Mitte, FDP zu wählen, denn Schwarz-Grün wäre ja von den Ergebnissen her nichts anderes als Rot-Grün. Dann würde es keine mittelstandsorientierte, vernünftige Wirtschaftspolitik geben und keine Verkehrspolitik, die sich an den Realitäten orientiert. Dann würde es eine Fortsetzung des Weges in die bürokratische Staatswirtschaft geben. Wer übrigens von Schwarz-Grün in Hamburg träumt, der kann sehr schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Herr Naumann ist eitel genug, in dem Augenblick, in dem er die Chance hat, Erster Bürgermeister zu werden, es auch zu wollen – und sei es um den Preis der Tolerierung durch die Linkspartei.

Frage: Wie stehen Sie zum jüngst erhobenen Vorwurf, dass die FDP mit Ihnen als Partei- und Fraktionschef zur One-Man-Show geworden sei?

WESTERWELLE: Die FDP ist eine gute Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten wie dem Steuer- und Finanzexperten Hermann Otto Solms und dem Anwalt des Mittelstandes, Rainer Brüderle, und jungen Talenten. Die Tatsache, dass Philipp Rösler mit Mitte 30 bereits Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP ist, zeigt, dass wir unseren jüngeren Führungspersönlichkeiten echte Chancen geben.

Frage: Von Niedersachsen noch kurz zu einem anderen Land, in dem bald gewählt wird. In Hessen könnte es von der FDP abhängen, ob der Christdemokrat Roland Koch weiter Ministerpräsident bleiben darf. Graut es Ihnen davor nicht ein wenig angesichts seiner Kampagne gegen ausländische Straftäter?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Unser Ziel in Hessen ist es, dafür zu sorgen, dass es keine linke Mehrheit im Landtag gibt, aber gleichzeitig auch sicher zu stellen, dass Schwarz nicht abheben kann. Roland Koch braucht ein liberales Korrektiv. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass er auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein wird. Bei jungen Straftätern ist es besonders wichtig, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Deswegen bedauere ich, dass Hessen zusammen mit Brandenburg die längste Strafverfahrensdauer bundesweit hat. Übrigens: Wo die FDP regiert – in Baden-Württemberg mit dem liberalen Justizminister – werden Strafverfahren am schnellsten durchführt.

One Man Show oder Nicht

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Neuen Presse Hannover“ (11.1.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKER GOEBEL:

Frage: Herr Westerwelle, wenn Sie jungen und politisch vielleicht unerfahrenen Wählern kurz erklären sollen, wer und was die FDP ist und wofür sie steht – was sagen Sie?

WESTERWELLE: Wir sind die richtige Partei für Einsteiger, nicht für Aussteiger. Wir setzen uns vor allem für die Zukunftschancen der jungen Generation ein und kümmern uns um Bildung und Ausbildung. Bildung ist der wichtigste Rohstoff, den wir in Deutschland haben. Das Bildungsthema ist für mich das Schicksalsthema der Nation.

Frage: Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat kürzlich beklagt, die FDP sei vor allem die „One-Man Show“ von Guido Westerwelle und sie würde zu viele Chancen vergeben...

WESTERWELLE: Wir wären nicht die Liberale Partei, wenn wir nicht offen diskutieren würden. Ich sage: Wir sind gut aufgestellt, und wir haben eine gute Mischung der Generationen, gerade hier in Niedersachsen: Der Spitzenkandidat Philipp Rösler ist Mitte 30, er hat mit den Ministern Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander erfahrene Politiker an seiner Seite.

Frage: Vielleicht wünscht sich Herr Rösler ja, dass Herr Hirche endlich mal den Ministersessel freimacht, wenn Schwarz-Gelb in Niedersachsen an der Macht bleibt?

WESTERWELLE: Ich sehe im Gegenteil eine sehr vertrauensvolle, erfolgreiche politische Zusammenarbeit bei den beiden.

Frage: Die Kritik von Wolfgang Gerhardt zielte doch auf mangelndes Profil der Liberalen. Sie sagen, die FDP wolle „Anwalt der vergessenen Mitte“ in Deutschland sein. Was bieten Sie denn dieser Mitte?

WESTERWELLE: Keine Partei hat sich so wie die FDP für eine Steuerreform und Steuersenkungen stark gemacht. Die Bundesregierung hat durch die Konjunkturentwicklung 50 Milliarden Euro Einnahmen unerwartet in die Kassen gespült bekommen und macht trotzdem Schulden. Der Aufschwung kommt bei den Bürgern nicht an, und das liegt daran, dass Schwarz-Rot die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Republik verantwortet. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat im Jahr 2007 durch die Politik von Schwarz-Rot 1600 Euro weniger in den Taschen gehabt als im Jahr zuvor. Das ist die vergessene Mitte, die ich meine.

Frage: Die Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen werden überlagert von der Debatte um die Bekämpfung der Jugend- und Ausländerkriminalität. Zu Recht?

WESTERWELLE: Das Thema ist wichtig, und man kann hier schnell zu Lösungen kommen: Erstens: Wer schwer kriminell wird und einen Menschen fast zu Tode tritt, muss vor Gericht gestellt, verurteilt und gegebenenfalls abgeschoben werden. Zweitens: Es darf nicht sein, dass es an Polizisten mangelt und wir eine unterbesetzte Justiz haben. Drittens: Mittel- und langfristig kann man nur durch Bildung und Integration, dabei vor allem durch die Förderung von Sprachkompetenz, verhindern, dass sich das Problem der Jugendkriminalität verschärft.

Frage: Roland Koch signalisiert, dass er das Thema auch in den Bundestagswahlkampf ziehen will, wenn die SPD seinen Forderungen nach schärfen Gesetzen nicht nachgibt. Was sagt die FDP?

WESTERWELLE: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst. Ich habe heute einen Brief an die Vorsitzenden der Regierungsparteien geschrieben und schlage darin vor, dass wir uns zu einem konstruktiven Gespräch über Jugendgewalt zusammensetzen. Sollte es Gesetzeslücken geben, und werden die glaubhaft dargelegt, dann reden wir darüber. Aber das Vollzugsdefizit – zu lange Strafverfahren – ist das eigentliche Problem.

Frage: Sie haben vor kurzem gesagt, in der schwarz-roten Bundesregierung sei Ihnen „zu viel Sozialismus“. Mit wem wollen Sie dann eigentlich noch eine Koalition eingehen?

WESTERWELLE: Wir stehen fest zur sozialen Marktwirtschaft und meinen, dass sich Leistung für die Bürger lohnen muss. Und wir bedauern, dass gerade die CDU davon abgerückt ist. Aber sie ist uns derzeit mit ihren Positionen allemal näher als die SPD mit ihrem demokratischen Sozialismus. Deswegen kämpfen wir bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen für Schwarz-Gelb.

Frage: Ein Blick auf die Tarifrunde: Nicht nur aus der SPD, auch aus der CDU kommt der Ruf nach ordentlichen Lohnerhöhungen. Von der FDP auch?

WESTERWELLE: Ich habe Respekt vor der Tarifautonomie. Wir kämpfen für mehr Netto vom Brutto – dafür, dass dem Bürger vom Staat weniger Geld aus der Tasche genommen wird. Wenn SPD und Union eine Gerechtigkeitslücke beklagen, aber verschweigen, dass sie mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik diese Gerechtigkeitslücke erst selbst mit geschaffen haben, finde ich das nicht glaubwürdig.