Hessische Verhältnisse

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild“ (23.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten C. KERSTING, E. KOCH, J.-W. SCHÄFER und D. SCHLÜTER:

Frage: Wenn sich Frau Ypsilanti von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt und SPD-Chef Kurt Beck dies deckt – was heißt das für die Bundespolitik?

WESTERWELLE: Ich bin entsetzt darüber, dass die SPD zum Wortbruch entschlossen ist. Wie schon bei der Mehrwertsteuer verrät die SPD erneut ihre Wähler. Was in Hessen droht, kommt dann auch in Hamburg, sofern der Wähler es zulässt: eine Linksfront-Regierung! Eine SPD, die sich mit Billigung von Herrn Beck von Kommunisten an die Macht bringen lässt, kann für Angela Merkel im Bund kein Koalitionspartner mehr sein! Schwarz-Rot ist jetzt schon gelähmt. Die Union sollte sich JETZT genau überlegen, ob sie sich von einer SPD nicht trennt, die mit Sozialisten und Kommunisten eine andere Republik vorbereitet!

Frage: Ein Steuerskandal nie gekannten Ausmaßes erschüttert Deutschland. Bedeutet der Fall Zumwinkel das Ende der sozialen Marktwirtschaft?

WESTERWELLE: Nein. Die Tatsache, dass solche Skandale aufgedeckt werden, zeigt ja, dass die Kontrolle in der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Wenn ein Skandal rauskommt, dann ist nicht das System schlecht – schlecht sind einige, die sich falsch verhalten. Skandale reinigen das System. Wir brauchen Verfolgungsdruck durch Fahnder und Polizisten. Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit.

Frage: Die Steuerrazzien sind doch Wasser auf die Mühlen der Linkspartei.

WESTERWELLE: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Die Bürger sind schlau genug, um zu durchschauen, dass jetzt einige versuchen, ihr parteipolitisch linkes Süppchen zu kochen. In unserem System kommen die Skandale raus, im Sozialismus dagegen wird alles unter den Teppich gekehrt, weil es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gibt.
Im Übrigen: Den Normal-Bürgern wird zu viel abgeknöpft. Die Menschen ärgern sich vor allem darüber, dass es zwei Jahre Aufschwung gab und sie davon nichts abbekommen haben. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung als vor den ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot.
Die Regierung hat leider mit zwei goldenen Regeln der sozialen Marktwirtschaft gebrochen. 1. Leistung muss sich lohnen. 2. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Hier klafft die Gerechtigkeitslücke, deshalb gibt es Unmut. Und diesen Unmut kann ich gut verstehen.

Steuern und Koalitionen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab für „sueddeutsche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN DENKLER:

Frage: Der Steuerskandal um den geschassten Postchef Zumwinkel erschüttert das Land. Sie selbst haben beim politischen Aschermittwoch in Passau an das "steuerrebellische Bewusstsein" der Bürger appelliert. Hat Herr Zumwinkel dieses Bewusstsein in Ihrem Sinne bewiesen?

WESTERWELLE: Ich sehe, dass Sie bei der Bemerkung selbstironisch lächeln. Sie wissen, dass ich ein steuerrebellisches Bewusstsein angemahnt habe vor dem Hintergrund der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Regierung. Tatsache ist, dass die Bundesregierung damit einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 1600 Euro pro Jahr mehr abnimmt.

Frage: Die Regierung verweist auf die desaströse Finanzlage. War der Schritt, mehr Steuern und Abgaben zu verlangen, nicht notwendig?

WESTERWELLE: Nein. Denn er setzt zwei Grundregeln jeder erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen – und: wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Der Aufschwung geht zu 70 bis 80 Prozent an unserer Bevölkerung vorbei, weil die Regierung den Bürgern durch diese maßlose Steuer- und Abgabenerhöhung die Aufschwungdividende abgenommen hat.

Frage: Was macht einen Bürger mit steuerrebellischem Bewusstsein aus?

WESTERWELLE: Zum Beispiel, dass man Steuererhöhungsparteien nicht mehr wählt. Zum Beispiel, dass man den Unfug nicht glaubt, der Staat habe kein Geld. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu gerne in Bereichen, wo er nichts zu suchen hat. Zum Beispiel, dass man auf die Mehrwertsteuerlüge der Sozialdemokraten nicht mit Schweigen, sondern mit Protest reagiert.

Frage: Würden niedrigere Steuern eine Kapitalflucht nach der Zumwinkel-Methode verhindern?

WESTERWELLE: Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern eine Steuerstrukturreform zugunsten der Millionen Bürger, die hart arbeiten, aber immer weniger übrig haben. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wäre insgesamt ein großer Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Dies ist eines der herausragenden Projekte, die wir dringend anpacken müssen. Aber das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die Recht und Gesetz ignorieren, ihrer moralischen Verpflichtung nicht gerecht werden. Und dass sie, wenn sie Gesetze brechen, sich natürlich auch in einem Strafverfahren verantworten müssen.

Frage: Sie wenden sich gegen höhere Strafen für Steuersünder, wie SPD-Chef Beck sie fordert. Warum?

WESTERWELLE: Sind Sie der Meinung, dass Steuerhinterziehung wirklich schärfer bestraft werden sollte als zum Beispiel eine gefährliche Körperverletzung? Also wenn einer einem anderen vorsätzlich ein Auge aussticht oder die Hand abschlägt?

Frage: Die Politik ist immer schnell dabei, schärfere Strafen zu fordern, wenn es etwa wie jüngst um Jugendstraftäter geht.

WESTERWELLE: Das können Sie gerne von allen anderen Parteien behaupten – nicht aber von der FDP. Wir haben immer zu Maß und Mitte geraten, auch als sich andere rauf und runter abgearbeitet haben an den immer spektakuläreren und radikaleren Forderungen im hessischen Wahlkampf.

Frage: Also, warum keine höheren Strafen für Steuersünder?

WESTERWELLE: Die deutsche Steuergewerkschaft hat vorgerechnet, dass wir in der Zollfahndung 6000 Beamte haben, aber nur 2400 Beamte in der Steuerfahndung. Es ist genau wie bei der Jugendkriminalität: Wir haben kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit. Tausend neue Gesetze werden nicht helfen, wenn es an Polizisten und Steuerfahndern fehlt. Das Entscheidende ist der Fahndungsdruck: Jeder, der sich hier etwas zuschulden kommen lässt, muss wissen: Die Wahrscheinlichkeit, dass er auffliegt, ist riesengroß.

Frage: SPD-Chef Beck sieht das anders - und der wollte auch keine höheren Strafen für jugendliche Delinquenten wie der hessische Landeschef Roland Koch.

WESTERWELLE: Wenn Herr Beck heute den Koch beim Thema Steuerkriminalität macht, wird das uns Liberale nicht vom Kurs der Rechtsstaatlichkeit abbringen. Der Unterschied ist: Gegen die geradezu unvernünftigen Beiträge zur Debatte um Jugendkriminalität von Herrn Koch gab es noch rechtsstaatliche Kritik von links. Wenn aber dieselbe Debatte gegen Steuerkriminalität genauso unvernünftig geführt wird, dann wird sie von links auch noch befeuert. Es geht ja gegen den vermeintlichen Klassenfeind.

Frage: Welche Fragen bleiben für Sie offen nach der PKG-Sitzung vom Mittwoch?

WESTERWELLE: Dass Steuerkriminalität geahndet werden muss, ist klar. Ich bin indes der Ansicht, dass auch bestraft gehört, wer Daten stiehlt. Wenn der SPD-Vorsitzende sagt: „Historiker werden in der Rückschau vermutlich feststellen, dass die Initialzündung dazu die CDU-Schwarzgeldaffäre war“ – dann frage ich: Was will Herr Beck damit andeuten? Wurde etwa der BND unter der letzten Bundesregierung beauftragt, Hinweise zur Spendenaffäre der CDU in Liechtenstein zu suchen? Unser Vertreter im PKG, Max Stadler, sieht in mehreren Bereichen noch erheblichen Klärungsbedarf. Deshalb hat das Gremium eine neue Sitzung anberaumt. Und ich kritisiere ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich aus und rechtzeitig nachgekommen ist.

Frage: Wie bewerten Sie, dass einige die Kritik an den BND-Methoden als Klientel-Politik verstehen? Die FDP gilt ja nach wie vor als Partei der Besserverdienenden.

WESTERWELLE: Als Rechtsstaatspartei muss man offensichtlich auch sehr dumme Vorwürfe ertragen.

Frage: Am Sonntag ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Auch dort deutet sich an, dass die Mehrheitsbildung ähnlich kompliziert werden könnte wie in Hessen. In beiden Ländern schließt die FDP andere Bündnisse als mit der CDU kategorisch aus. Warum so starrsinnig?

WESTERWELLE: In Hamburg werden sehr viele Wähler zur Wahl gehen, weil sie hessische Verhältnisse verhindern wollen. Die CDU steht derzeit bei 42 Prozent, die FDP bei fünf. Würden beide Parteien nur um einen Prozentpunkt zulegen, haben wir in Hamburg eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Frage: Das klingt sehr mathematisch.

WESTERWELLE: Koalitionen sind keine mathematischen Additionsaufgaben, sondern eine Frage inhaltlicher Übereinstimmungen. Man muss für eine Koalition schon eine einigermaßen miteinander vereinbare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes haben.

Frage: Die gibt es – zumindest in Teilen - auch mit der SPD, wie die 15-jährige sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz gezeigt hat. Was spricht jetzt dagegen, in Hessen oder in Hamburg eine Koalition mit der SPD zu wagen?

WESTERWELLE: Dass es inhaltlich nicht zusammenpasst. In Hessen wollen SPD und Grüne den Rhein-Main-Flughafen behindern, während wir ihn als Herzstück einer modernen Infrastruktur für Hessen und ganz Deutschland ausbauen wollen. Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein neues Bildungssystem, das auf die Einheitsschule setzt – wir wollen ein gegliedertes Schulsystem, das unterschiedlichen Talenten maßgeschneiderte Angebote macht. Wir halten an einer rationalen Energiepolitik fest, zu der die erneuerbaren Energien gehören, aber ausdrücklich auch die sichere und CO2-freie Kerntechnik. SPD und Grüne wollen Biblis abschalten. In Hessen ist die SPD so weit nach links gerückt, dass ihr eigener Ex-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor ihr warnen muss. In Hamburg ist das, wenn ich nur an die Verkehrspolitik denke, ganz ähnlich.

Frage: Ist nicht Kompromissbereitschaft die Voraussetzung für jede Koalition?

WESTERWELLE: Unterm Strich geht es darum, nach einer Wahl das zu tun, was man vor einer Wahl versprochen hat. Ich weiß, dass das in einigen intellektuellen Kreisen mit Naserümpfen kommentiert wird. Ich merke aber, dass die Bürger seit Jahren die FDP von Wahl zu Wahl stärker machen, weil wir klar sind – beim Programm, bei den Personen und bei Koalitionsaussagen.

Frage: Als Oppositionspartei lässt sich das leicht machen. 2005 hatte die FDP im Bund schon die Chance mitzuregieren, und jetzt schlagen Sie sein solches Angebot erneut aus. Wie lange geht das gut?

WESTERWELLE: Natürlich ist es verlockend, wenn uns wie 2005 Herr Schröder in einem bemerkenswerten Fernsehauftritt am Wahlabend vollmundige Angebote macht. Und natürlich wollen wir auch regieren, weil eine liberale Kraft in einer Bundesregierung gut für unser Land ist. Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir andere Vorstellungen haben als Rot-Grün. Ihrer Frage liegt im Übrigen die Annahme zugrunde, dass in einem Fünf-Parteien-System klare bürgerliche Mehrheiten nicht mehr möglich seien. Wir haben eine vollkommen andere Einschätzung, die in Niedersachsen belegt wurde.

Frage: Hessen belegt, dass es schwieriger wird.

WESTERWELLE: Dass es dort keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat, liegt vor allen Dingen am Desaster der Wahlkampfführung der CDU.

Frage: Müssen Sie sich nicht auf Koalitionen vorbereiten, die heute noch nicht auf Ihrem Wunschzettel stehen?

WESTERWELLE: Wir machen keinen Wahlkampf für Notlösungen, sondern für eine Politik, die für unser Land eine gute Zukunft und Wohlstand für alle ermöglicht. Und wir sehen – anders als Rot-Grün – in wirtschaftlicher Vernunft keinen Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, sondern deren entscheidende Voraussetzung.

Frage: Wäre es nicht wenigstens strategisch geschickter, offener in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen?

WESTERWELLE: Sie beziehen sich auf Taktik. Mit Strategie hat das nichts zu tun. Die Strategie der FDP heißt, dass wir durch klare Verhältnisse eine Politik der Leistungsbereitschaft, der Weltoffenheit und der Toleranz für Deutschland ermöglichen wollen – dass wir den Linksruck verhindern müssen. Deutschland soll von der Mitte aus mit bürgerlichen Mehrheiten regiert werden.

Frage: Werden Sie also definitiv ausschließen, dass es 2009 eine Koalition mit SPD und Grünen geben wird?

WESTERWELLE: Die Koalitionsfrage auf Bundesebene werden wir beantworten, wenn die Bundestagswahl ansteht.

Frage: Warum fürchten Sie sich so vor der Linken?

WESTERWELLE: Ich fürchte mich nicht vor ihr. Aber die Linkspartei vertritt ein Gedankengut der Unfreiheit. Sie verbündet sich mit der DKP, die in wesentlichen Teilen bis heute den Mauerbau rechtfertigt und sich die Stasi zurück wünscht.

Frage: Christel Wegner wurde aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen - einstimmig.

WESTERWELLE: Wenn Sie das beruhigt... Mich beruhigt das in gar keiner Weise. Am kommenden Sonntag werden zehn weitere DKP-Mitglieder auf den Listen der Hamburger Linkspartei zur Wahl stehen. Jede Verharmlosung der Linkspartei bekämpfe ich, weil ich als Liberaler immer gegen links- oder rechtsextremes Gedankengut kämpfen werde. Dass manche 18 Jahre nach der Wende so tun, als wäre die Mauer ein nettes Kulturdenkmal gewesen und nicht Teil einer totalitären Unterdrückungsmaschine, halte ich für eine erschreckende Entwicklung.

Frage: Sie überbieten sich in Ihren Attacken auf die Linkspartei geradezu mit CSU-Chef Erwin Huber. Geholfen hat es bisher nicht.

WESTERWELLE: Ich darf entgegenhalten, dass der Erfolg der FDP in den vergangenen Jahren herausragend ist. Bei den letzten beiden Landtagswahlen hatten wir weit vor der Linkspartei die besten Wahlergebnisse seit etwa 40 Jahren. Sie werden anerkennen müssen, dass wir als Partei offensichtlich etwas richtig machen.

Frage: Die FDP profitiert von der Schwäche der Union.

WESTERWELLE: Tatsache ist, dass die CDU schon gigantische demoskopische Höhenflüge erlebt hat, und trotzdem hat am Ende die FDP erfolgreich abgeschnitten. Nicht einmal die Süddeutsche Zeitung kann bestreiten, und sie gibt sich Mühe in der Auseinandersetzung mit uns, dass die FDP an Substanz, an Anhängerschaft und bei Wahlen zunimmt. Das ist, was zählt.

Frage: Die Linkspartei legt auch zu.

WESTERWELLE: Das hängt wesentlich mit dem totalen Chaos bei SPD und Grünen zusammen.

Frage: Dann glauben Sie auch, dass die Linkspartei stark geworden ist, weil die SPD nicht links genug ist.

WESTERWELLE: Nein, weil SPD und Grüne keinen Kurs mehr haben. Dann wirkt ein simples und unvernünftiges, aber klares Angebot a la Lafontaine auf den einen oder anderen verlockend, der auf solche Parolen steht.

Frage: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder war ja ein klares Angebot. Aber es war ein Kurs, den offenbar Wähler links der Mitte nicht wollten.

WESTERWELLE: Darum werde ich nie verstehen, dass man sich von einer Reformpolitik gerade dann verabschiedet, wenn die ersten Früchte sichtbar werden. Ich teile auch hier nachdrücklich die Kritik Wolfgang Clements am Kurs der Sozialdemokraten.

Frage: Gibt der SPD-Zugewinn in Hessen dem Parteichef Kurt Beck nicht Recht? Er korrigiert Teile der Agenda.

WESTERWELLE: Der Linkskurs der SPD ist doch eher ein Unterstützungsprogramm für die Linkspartei. Wenn alle Parteien außer der FDP nach links gehen und von morgens bis abends verkünden, wie angeblich ungerecht dieses schreckliche System Bundesrepublik sei, wenn die anderen Parteien wieder die Spendierhosen anziehen und auf mehr Umverteilung setzen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das einige glauben – und dann das radikale Original, die Linkspartei, bevorzugen.

Frage: In Hessen blockieren sich die Parteien gegenseitig. Es macht den Eindruck, dass lediglich persönliche Animositäten eine Koalition verhindern. Muss nicht irgendwann einer freiwillig den Hut nehmen, um das Patt zu brechen?

WESTERWELLE: Frau Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie bereitet längst das Linksbündnis vor. So, wie die SPD bei der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl gelogen hat, so betrügt sie jetzt ihre Wähler in Hessen mit der Linksfront.

Frage: Wer wird sich als erstes bewegen müssen?

WESTERWELLE: Ich stelle nur fest: Die CDU ist stärkste Kraft, trotz ihrer Verluste. Und die FDP ist weit stärker geworden als die Grünen. Ich kann nicht beurteilen, ob der Erkenntnisprozess bei den Grünen nach der Wahl in Hamburg noch heranreift und sie merken, dass Rot-Grün in Hessen keinen Regierungsauftrag hat. Vielleicht werden sie ja dann das Gespräch mit uns und der CDU suchen, um eine Regierung der Mitte parlamentarisch zu unterstützen.

Frage: Sie plädieren also in Hessen für eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung mit grüner Tolerierung?

WESTERWELLE: Das Schöne an Ihrem Beruf ist, dass Sie in extenso spekulieren und kommentieren können. Diese Arbeit möchte ich Ihnen nicht abnehmen.

Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Beginn der Fraktionssitzung der FDP im Deutschen Bundestag vor Medienvertretern wörtlich:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie ebenfalls sehr herzlich. Ich möchte gerne zu zwei Dingen etwas sagen, zunächst aber eine außenpolitische Bemerkung machen. Es ist von Fidel Castro bekannt gemacht worden, dass er von seinen Ämtern zurücktritt. Das ist eine gute Nachricht für die Menschlichkeit. Mit Fidel Castro geht ein Diktator, es wäre ein Gewinn für die Menschlichkeit in der Welt, wenn ihm die Demokratie und nicht ein neuer Diktator folgen würde. Ich denke auch, dass dieses das gemeinsame Interesse aller Demokratien auf der Welt sein sollte, diesen Diktator durch Demokratie abzulösen. Das ist jedenfalls unser Appell - auch natürlich an das kubanische Volk und unsere Hoffnung für das kubanische Volk.

Wir haben eine rege Diskussion zur Innenpolitik derzeit, verständlicherweise. Ich will vorab eines noch einmal ganz klar sagen. Steuerhinterziehung ist kein Kavalliersdelikt, es ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Steuerhinterzieher müssen bestraft werden, aber auch diejenigen, die Daten stehlen, unterschlagen und betrügen müssen bestraft werden und können nicht auch noch vom Staat mit Millionen Abfindungen vergoldet werden für ihre Arbeit. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und das gilt für den gesamten Staat und da gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Diskussion, die wir derzeit haben zwischen den beiden Regierungsparteien, erinnert sehr stark an die Diskussion zum Thema Jugendkriminalität Anfang dieses Jahres. Das, was seinerzeit die CDU/CSU beim Thema Jugendkriminalität versucht hat, versucht jetzt die SPD beim Thema Steuerkriminalität, nämlich auf Skandalen und schrecklichen Vorfällen ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das halten wir für falsch. W ir sind d er Überzeugung, dass gegen Steuerkriminalität vorgegangen werden muss, aber es ist aus unserer Sicht genauso klar, dass das rechtsstaatlich erfolgen muss. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich eine Debatte über ein neues Strafrecht zu führen. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Gesetzen, wir haben einen Mangel der Anwendung der vorhandenen Gesetze. Bei dem Thema Jugendkriminalität oder beim Thema Steuerkriminalität zeigt sich einmal mehr, wir haben ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzesdefizit. Wir können noch tausend neue Gesetze schaffen. Wir werden damit auch der Steuerkriminalität nicht entgegentreten können, wenn es am Schluss an Steuerfahndern und Polizisten fehlt.

Das Vollzugsdefizit ist die eigentliche Aufgabe für uns und das sollte auch Aufgabe für die Politik sein, sich damit auseinander zu setzen. Jedenfalls werden wir als FDP in dieser Richtung auch wirken. Es ist aus unserer Sicht jedenfalls notwendig, dass diese Debatte auch so geführt wird, dass sie der Sache dient.
Ich bedaure sehr, wenn jetzt eine Partei nach der anderen versucht, ein parteipolitisches Süppchen hier zu kochen. Das löst kein einziges Problem und es bestraft übrigens auch keinen einzigen Straffälligen, wenn so augenscheinlich kurz vor der Hamburg-Wahl parteipolitisch motiviert öffentlich geredet wird.

Unterm Strich will ich noch etwas zur Steuerpolitik insgesamt sagen und das denke ich, ist auch eine wirkliche Antwort, jedenfalls für die Steuermoral insgesamt in Deutschland. Ein Millionen-Steuerhinterzieher bekommt man nicht bekehrt durch ein neues Steuersystem und wir brauchen trotzdem ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem. Das hat nichts zu tun mit einigen Millionären die Steuern hinterziehen, sondern das hat etwas zu tun mit der Leistungsbereitschaft und der Gerechtigkeit in unserem Land insgesamt. Die ganz normale arbeitende Bevölkerung, sie braucht ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem. Das wäre die beste Antwort auch auf Schwarzarbeit und Delikte, die es in der Breite gibt, was wir bedauern, was auch bekämpft werden muss. Aber unterm Strich sollte die deutsche Politik jetzt erneut über ein niedrigeres einfaches und gerechteres Steuersystem reden. Das wird zwar einige Schwerkriminelle nicht davon abhalten, aber die große Breite in d er Bevölk erung, der wäre geholfen, wenn wir endlich ein gerechtes Steuersystem in Deutschland hätten.

Deutschland in der Gerechtigkeitsfalle

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (16.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULLA THIEDE:

Frage: Wie bewerten Sie den Rücktritt von Postchef Klaus Zumwinkel?

WESTERWELLE: Der Rücktritt von Herrn Zumwinkel ist richtig, weil sich ein so internationales Unternehmen mit so vielen Beschäftigten keine Hängepartie in seiner Führung erlauben kann. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen oder nicht, gilt es, Schaden von einem der wichtigsten deutschen Unternehmen abzuwenden.

Frage: Ist das Ansehen der Manager mit dem Fall Zumwinkel endgültig ramponiert?

WESTERWELLE: Herr Zumwinkel hat wie jeder Bürger das Recht, dass mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen rechtsstaatlich, und das heißt ohne Vorverurteilungen, umgegangen wird. Deshalb kann ich nur allgemein antworten: Schwarze Schafe gibt es in der Wirtschaft wie in jedem Gesellschaftsbereich, sogar in der Kirche. Niemand sollte deshalb auf die Idee kommen, die soziale Marktwirtschaft als Ganzes in Frage zu stellen. Dies ist keine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern im Gegenteil ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktioniert. Wenn Skandale aufgedeckt werden, zeigt das, dass das System funktioniert. Sorgen muss man sich machen, wenn nichts herauskommt, weil alles unter den Teppich gekehrt wird.

Frage: Andersherum gefragt: Sollten Unternehmensführer auch moralische Vorbilder sein?

WESTERWELLE: Jeder, der im öffentlichen Leben steht, trägt eine besondere moralische Verantwortung. Deshalb ist richtig: Das Fehlverhalten von Einzelnen, das man nicht verallgemeinern kann, ist umso schlimmer, je herausgehobener die öffentliche Stellung des Betroffenen ist.

Frage: Steuerhinterziehung ist die eine Sache, hohe Abfindungen eine andere, wenn sie unternehmerische Misserfolge belohnen. Warum kommt es immer wieder vor, dass Aufsichtsräte nicht richtig Aufsicht üben?

WESTERWELLE: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Gehälter, Abfindungen oder Gagen für Manager, Fußballspieler oder Operndiven festzusetzen, mögen sie uns auch noch so spektakulär oder unangemessen erscheinen. Das ist Angelegenheit der Eigentümer, also bei einer Aktiengesellschaft der Aktionäre. Auch da warne ich vor Pauschalierungen. Wenn jemand wie der Porsche-Chef mit hohem persönlichem Risiko in ein marodes Unternehmen einsteigt und anderthalb Jahrzehnte später diese Firma zu einem der international bestaufgestellten Autokonzerne gemacht hat, bei gleichzeitiger Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen, dann haben wir zu respektieren, wenn die Eigentümer den Manager auch an dem großen wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen wollen.

Frage: Der Ruf in der Politik nach Begrenzung der Managergehälter wird aber lauter!

WESTERWELLE: Wenn SPD, Grüne und Linkspartei mit dem Finger auf Fehler in der Wirtschaft weisen, zeigen mindestens vier Finger auf sie zurück. Dass im Zuge der US-Immobilienkrise eine Staatsbank nach der anderen – für die Regierungen Aufsichtsverantwortung tragen – in Schwierigkeiten gerät, zeigt zweierlei: Dass es sich bei der pauschalen Managerschelte mehr um eine parteipolitische Kampagne als um sachlich motivierte Kritik handelt, und dass der Staat sich bei Bankgeschäften zurückhalten sollte. Bei der IKB ist die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün eingestiegen. Jetzt hat sich die IKB auf dem internationalen Markt verzockt – und die Bundesregierung versucht, sie mit sechs Milliarden Euro zu retten. Bundesfinanzminister Steinbrück hat noch nicht die Frage beantwortet, welche persönliche Verantwortung er dafür zu übernehmen bereit ist, dass dort Milliarden Steuergelder verbrannt wurden.

Frage: Sehen Sie unsere Gesellschaft auseinanderdriften in „die da oben“ und „die da unten“?

WESTERWELLE: Die Wohlstandsspreizung ist in Deutschland etwa genauso groß wie in Schweden. Die Tatsache, dass es einige skurrile und gelegentlich empörende Beispiele gibt, wird mich nicht dazu bringen, die von den linken Parteien empfohlene Alternative – mehr Staatswirtschaft – besser zu finden. Dass bei sozialistischem Volkseigentum weniger Fehler und Missbrauch passieren, halte ich angesichts der Erfahrungen in unserer eigenen Geschichte für groben Unfug. Der Unterschied zur sozialen Marktwirtschaft: Bei uns kommen die Fehler und Missgriffe regelmäßig heraus. Viel schlimmer wäre es doch, wenn Fehltritte unentdeckt blieben.

Rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE sagte heute dem Bonner „Generalanzeiger“ (16.2.2008):

„Der Rücktritt von Herrn ZUMWINKEL ist richtig, weil sich ein so internationales Unternehmen mit so vielen Beschäftigten keine Hängepartie in seiner Führung erlauben kann. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe gegen Herrn ZUMWINKEL zutreffen oder nicht, gilt es, Schaden von einem der wichtigsten deutschen Unternehmen abzuwenden.
Dies ist keine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern im Gegenteil ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktioniert. Wenn Skandale aufgedeckt werden, zeigt das, dass das System funktioniert. Sorgen muss man sich machen, wenn nichts herauskommt, weil alles unter den Teppich gekehrt wird.“

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Hamburger Abendblatt“ (14.1.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH RYBARCZYK und MARIUS SCHNEIDER:

Frage: Herr Westerwelle, sind Sie ein eifersüchtiger Mensch? Die FDP als Lieblingsmätresse der CDU im Bund und auch in Hamburg musste ja plötzlich feststellen, dass der Wunschpartner der Hamburger CDU plötzlich die Grünen sind. Wie gehen Sie damit um?

WESTERWELLE: Ich habe Ole von Beust, wenn Sie ihn meinen, schon eine Menge freundlicher Gefühle entgegengebracht, Eifersucht war nicht dabei.

Frage: Ist es nicht trotzdem problematisch, wenn er mit den Grünen flirtet?

WESTERWELLE: Je mehr die CDU in Hamburg mit den Grünen flirtet, um so besser für das Wahlergebnis der FDP. Es gibt zahlreiche bürgerliche Wähler der Mitte in Hamburg, die wollen alles, nur nicht die Grünen in der Regierung.

Frage: Reicht Ihre Strategie der Verhinderung, um Sie wieder in die Bürgerschaft und dann auch wieder in die Regierungsverantwortung zu bringen?

WESTERWELLE: Die FDP hatte bei der letzten Bundestagswahl fast zehn Prozent in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl können wir ein Ergebnis um die sieben Prozent schaffen, vielleicht sogar drüber. Es steht in Hamburg auf Spitz und Knopf, ob es eine linke Mehrheit gibt aus SPD, Grünen und Linkspartei oder ob die FDP als bürgerliche Kraft der Mitte für eine Regierung gebraucht wird.

Frage: Die SPD will aber nicht mit den Linken. . .

WESTERWELLE: Herr Naumann ist eitel genug, um auf das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg nicht zu verzichten, wenn er dazu die Chance bekommt. Die Grünen haben eine Linksdrift, erst recht in Hamburg. Sie werden sich immer für die SPD zuerst entscheiden und wenn alles nichts hilft, werden sich beide Parteien auch durch die Linkspartei tolerieren lassen. Die FDP ist die letzte verbliebene freiheitliche politische Kraft in Deutschland, die diesen Linksrutsch, von dem auch die Union infiziert ist, nicht mitmacht. Die FDP sagt, zur sozialen Marktwirtschaft gehört soziale Gerechtigkeit, aber zuallererst gehört dazu Leistungsgerechtigkeit.

Frage: Die steht auch im CDU-Programm.

WESTERWELLE: Dass die CDU die Leistungsgerechtigkeit faktisch vergessen hat, indem sie staatliche Monopole durch die Einführung der staatlichen Lohnfestsetzung zur Ausschaltung privater Konkurrenz einführt, ist ja ein Grund, die FDP zu stärken.

Frage: Dass die CDU der SPD beim Mindestlohn entgegengekommen ist, hat sicher auch mit Koalitionsdisziplin zu tun.

WESTERWELLE: Entschuldigen Sie mal, niemand hat die CDU gezwungen, einen staatlichen Monopolisten durch die Einführung eines staatlichen, festgesetzten Lohnes vor privater inländischer Konkurrenz zu schützen mit dem Ergebnis, dass Tausende von Arbeitsplätzen in diesen privaten Briefzustellungsunternehmen jetzt zerstört werden. Wenn es dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über fast ein Jahrzehnt gelungen ist, die staatliche Lohnfestsetzung als Eingriff in die Tarifautonomie und soziale Marktwirtschaft gegen die eigene Linke abzuwehren, hätte das der christdemokratischen Kanzlerin mit einem christsozialen Wirtschaftsminister erst recht gelingen müssen.

Frage: Kommt der Aufschwung bei den Bürgern an?

WESTERWELLE: Wer wie SPD und Union die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, kann nicht ernsthaft von Leistungsgerechtigkeit sprechen. Die Tatsache, dass der Aufschwung bei den Bürgern nicht ankommt und bald schon fast wieder vorbei ist, ist doch ausschließlich auf die Politik von Schwarz-Rot zurückzuführen, die den Menschen immer weniger Netto vom Brutto gönnt. Die Netto-Frage ist die eigentliche soziale Frage für diejenigen, die das Land tragen, sprich die vergessene Mitte. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hatte im Jahr 2007 wegen der maßlosen Steuern- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung 1600 Euro weniger in der Tasche. Dazu tragen bei die höhere Mehrwertsteuer, die höhere Versicherungssteuer, die gestrichene Eigenheimzulage, die gestrichene Pendlerpauschale, der niedrigere Sparerfreibetrag, die höhere Pflegeversicherung, die höheren Rentenbeiträge und die teure Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Wir haben eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Aber sie wurde geschaffen durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung.

Frage: Beispiel Gesundheitsfonds. Frau Merkel hat gesagt, dass der Fonds 2009 in jedem Fall kommt. Ihre Antwort?

WESTERWELLE: Und ich sage Ihnen, ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, in dem ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist, weil mehr Netto vom Brutto das Gebot der Leistungsgerechtigkeit ist und nur mehr Netto vom Brutto die Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließt. Und wir werden die Planwirtschaft im Gesundheitswesen, wie sie durch den Gesundheitsfonds eingeführt worden ist, durch Wahlfreiheit für Versicherte und mehr Wettbewerb bei den Versicherungen beenden.

Frage: Sie klingen, als hätten Sie als Gewinner nach der Bundestagswahl 2009 bereits das Tableau mit den FDP- und CDU-Ministern vor sich.

WESTERWELLE: Ich sehe in einer Regierungsbeteiligung nicht den eigentlichen Zweck. Sondern die Regierungsbeteiligung ist für meine Partei Mittel zum Zweck, den Politikwechsel weg von der bürokratischen Staatswirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft zu ermöglichen. Dass ich das ernst meine, habe ich bereits am Wahlabend der Bundestagswahl 2005 bewiesen, als Herr Schröder uns in einem bemerkenswerten Fernsehauftritt ja entsprechende Regierungsbeteiligungen mehr oder weniger öffentlich angeboten hat. Wir haben Wort gehalten.

Frage: Beim Thema Energie stehen Sie mit der Klima-Kanzlerin Merkel und ihrem Beauftragten von Beust auf Kriegsfuß. Warum wollen Sie nicht auf die Kernenergie verzichten?

WESTERWELLE: Die Vorstellung, Hamburg wird eine Insel der Seligen und holt die Energie aus dem Ausland, aus viel unsicheren Kraftwerken, überzeugt den nachdenkenden Menschen nicht. Die Energiefrage ist der Brotpreis unserer Zeit. Der Staat ist der größte Preistreiber bei der Energie. Dass England und Frankreich die CO2-freie Kerntechnik ausbauen und Deutschland die besten und sichersten Kraftwerke aufgibt, ist eine ökonomische und ökologische Torheit, die wir beenden wollen.

Frage: Ihr Parteikollege Wolfgang Gerhardt hat die One-Man-Show der FDP und Sie kritisiert. Wo ist der FDP-Nachwuchs?

WESTERWELLE: Die FDP wäre ja nicht über Jahre so erfolgreich und als dritte Kraft etabliert, wenn wir nicht so ein erfolgreiches Team wären. Wir sind eine Mischung aus erfahrenen und jungen, drängenden Leuten. In Norddeutschland verweise ich auf erfahrene Persönlichkeiten wie Hinnerk Fock und jüngere, wie Philipp Rösler, den Spitzenkandidaten der FDP in Niedersachsen, der mit Mitte 30 als Landes- und Fraktionsvorsitzender eine enorme Verantwortung übertragen bekommen hat und seine Aufgabe hervorragend meistert. Das zeigt, dass wir jungen Leuten etwas zutrauen.

One Man Show oder Nicht

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Neuen Presse Hannover“ (11.1.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKER GOEBEL:

Frage: Herr Westerwelle, wenn Sie jungen und politisch vielleicht unerfahrenen Wählern kurz erklären sollen, wer und was die FDP ist und wofür sie steht – was sagen Sie?

WESTERWELLE: Wir sind die richtige Partei für Einsteiger, nicht für Aussteiger. Wir setzen uns vor allem für die Zukunftschancen der jungen Generation ein und kümmern uns um Bildung und Ausbildung. Bildung ist der wichtigste Rohstoff, den wir in Deutschland haben. Das Bildungsthema ist für mich das Schicksalsthema der Nation.

Frage: Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat kürzlich beklagt, die FDP sei vor allem die „One-Man Show“ von Guido Westerwelle und sie würde zu viele Chancen vergeben...

WESTERWELLE: Wir wären nicht die Liberale Partei, wenn wir nicht offen diskutieren würden. Ich sage: Wir sind gut aufgestellt, und wir haben eine gute Mischung der Generationen, gerade hier in Niedersachsen: Der Spitzenkandidat Philipp Rösler ist Mitte 30, er hat mit den Ministern Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander erfahrene Politiker an seiner Seite.

Frage: Vielleicht wünscht sich Herr Rösler ja, dass Herr Hirche endlich mal den Ministersessel freimacht, wenn Schwarz-Gelb in Niedersachsen an der Macht bleibt?

WESTERWELLE: Ich sehe im Gegenteil eine sehr vertrauensvolle, erfolgreiche politische Zusammenarbeit bei den beiden.

Frage: Die Kritik von Wolfgang Gerhardt zielte doch auf mangelndes Profil der Liberalen. Sie sagen, die FDP wolle „Anwalt der vergessenen Mitte“ in Deutschland sein. Was bieten Sie denn dieser Mitte?

WESTERWELLE: Keine Partei hat sich so wie die FDP für eine Steuerreform und Steuersenkungen stark gemacht. Die Bundesregierung hat durch die Konjunkturentwicklung 50 Milliarden Euro Einnahmen unerwartet in die Kassen gespült bekommen und macht trotzdem Schulden. Der Aufschwung kommt bei den Bürgern nicht an, und das liegt daran, dass Schwarz-Rot die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Republik verantwortet. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat im Jahr 2007 durch die Politik von Schwarz-Rot 1600 Euro weniger in den Taschen gehabt als im Jahr zuvor. Das ist die vergessene Mitte, die ich meine.

Frage: Die Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen werden überlagert von der Debatte um die Bekämpfung der Jugend- und Ausländerkriminalität. Zu Recht?

WESTERWELLE: Das Thema ist wichtig, und man kann hier schnell zu Lösungen kommen: Erstens: Wer schwer kriminell wird und einen Menschen fast zu Tode tritt, muss vor Gericht gestellt, verurteilt und gegebenenfalls abgeschoben werden. Zweitens: Es darf nicht sein, dass es an Polizisten mangelt und wir eine unterbesetzte Justiz haben. Drittens: Mittel- und langfristig kann man nur durch Bildung und Integration, dabei vor allem durch die Förderung von Sprachkompetenz, verhindern, dass sich das Problem der Jugendkriminalität verschärft.

Frage: Roland Koch signalisiert, dass er das Thema auch in den Bundestagswahlkampf ziehen will, wenn die SPD seinen Forderungen nach schärfen Gesetzen nicht nachgibt. Was sagt die FDP?

WESTERWELLE: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst. Ich habe heute einen Brief an die Vorsitzenden der Regierungsparteien geschrieben und schlage darin vor, dass wir uns zu einem konstruktiven Gespräch über Jugendgewalt zusammensetzen. Sollte es Gesetzeslücken geben, und werden die glaubhaft dargelegt, dann reden wir darüber. Aber das Vollzugsdefizit – zu lange Strafverfahren – ist das eigentliche Problem.

Frage: Sie haben vor kurzem gesagt, in der schwarz-roten Bundesregierung sei Ihnen „zu viel Sozialismus“. Mit wem wollen Sie dann eigentlich noch eine Koalition eingehen?

WESTERWELLE: Wir stehen fest zur sozialen Marktwirtschaft und meinen, dass sich Leistung für die Bürger lohnen muss. Und wir bedauern, dass gerade die CDU davon abgerückt ist. Aber sie ist uns derzeit mit ihren Positionen allemal näher als die SPD mit ihrem demokratischen Sozialismus. Deswegen kämpfen wir bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen für Schwarz-Gelb.

Frage: Ein Blick auf die Tarifrunde: Nicht nur aus der SPD, auch aus der CDU kommt der Ruf nach ordentlichen Lohnerhöhungen. Von der FDP auch?

WESTERWELLE: Ich habe Respekt vor der Tarifautonomie. Wir kämpfen für mehr Netto vom Brutto – dafür, dass dem Bürger vom Staat weniger Geld aus der Tasche genommen wird. Wenn SPD und Union eine Gerechtigkeitslücke beklagen, aber verschweigen, dass sie mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik diese Gerechtigkeitslücke erst selbst mit geschaffen haben, finde ich das nicht glaubwürdig.