Ein Jeck ist ein Jeck

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL BACKHAUS und JOCHEN GAUGELE:

Frage: Herr Westerwelle, Sie leben mitten in Berlin, haben aber immer noch eine Wohnung in Ihrer Heimatstadt Bonn. Kommen Sie vom Rheinland nicht los?

WESTERWELLE: Ich habe gar nicht die Absicht, vom Rheinland loszukommen. Ich will hier sogar beerdigt werden. Aber: Das eilt nicht!

Frage: Ihr Vater hat Sie und Ihre drei Brüder allein großgezogen – und dazu noch eine Anwaltskanzlei geführt. Wie darf man sich den Alltag in dieser Familien-Männer-WG vorstellen?

WESTERWELLE: Bunt bis chaotisch. Man wird dadurch sehr früh sehr selbstständig. Das war sicherlich nicht immer leicht, vor allen Dingen für meinen Vater.

Frage: Wer hat gekocht?

WESTERWELLE: Mal mein Vater, mal wir Kinder. Dann haben wir Hilfe gehabt, besonders meine Patentante, die uns großartig als Kinder und Jugendliche betreut und umsorgt hat.

Frage: Hat sie Ihnen die Mutter ersetzt?

WESTERWELLE: Nein, das kann man ja nicht. Die Patentante war Nachbarin in unserem Haus. Mein Vater und diese Tante Tini waren befreundet. Sie ist in hohem Alter inzwischen verstorben. Die Leidenschaft für Pferde und fürs Reiten habe ich mit ihr geteilt. Aber es gab auch viel Zeit bei der Mutter, die nur zehn Minuten mit der Straßenbahn entfernt von uns gewohnt hat.

Frage: Als Ihre Eltern sich trennten, waren Sie gerade acht – und wurden „fett wie ein Speckpfannkuchen“, wie Sie BILD am SONNTAG einmal anvertraut haben. Wie lange hat es gedauert, bis Sie die Trennung überwunden haben?

WESTERWELLE: Figürlich bis 13. Dann kam die Pubertät, und jedes Kilo hat sich ausgewachsen. Wenn die Eltern sich scheiden lassen, hört sich das nach großem Schmerz an, und das ist es in dem Augenblick auch. Zumal Scheidungen in den siebziger Jahren nicht so selbstverständlich waren. Erst recht nicht, wenn man anschließend beim Vater groß wird. Da hat man schon das Gefühl, dass man sein Kreuz zu tragen hat. Und natürlich ist das dann auch mal an den Zeugnissen ablesbar. Aber die Situation hatte auch Gutes.

Frage: Was war gut daran?

WESTERWELLE: Ich habe das Kämpfen gelernt. Und Verantwortungsbewusstsein, weil ich sehr früh Verantwortung für mich selbst und in der Familie übernehmen musste. Wenn man etwas älter ist, versteht man, dass es viel vernünftiger ist, wenn sich zwei Erwachsene sagen: Das passt nicht mehr zusammen – statt sich zusammen zu zwingen und den Kindern permanent Frustrationen, schlechte Laune, Verzweiflung und Unglück vorzuleben. Wir sind sehr lebensbejahend und fröhlich groß geworden. Heute würde man das vielleicht Patchwork-Familie nennen.

Frage: Der Schriftsteller Uwe Johnson hat den Satz geprägt: Heimat ist dort, wo die Erinnerung Bescheid weiß. Was ist Heimat für Sie?

WESTERWELLE: Heimat ist dort, wo man groß geworden ist. Den Kirchturm vergisst man nie, und an das Knarren des Bettes wird man sich ein Leben lang erinnern. Bei mir war es die hölzerne Spieluhr, die aufgezogen wurde zum Einschlafen: „Morgen früh, wenn Gott will, wirst Du wieder geweckt.“ Daneben gibt es eine patriotische Heimat, die ich genauso fühle.

Frage: Was fühlen Sie da?

WESTERWELLE: Stolz zu sein auf das eigene Land, auf die Leistung der Menschen. Ich habe mich nie gescheut zu sagen: Ich bin stolz auf Deutschland. Noch vor kurzem wurde man dafür beschimpft und in die Nähe eines Skinheads gerückt. Was für ein Glück, dass sich vor allem die jungen Deutschen wieder zu einem gesunden Patriotismus bekennen! Das mag sich jetzt spießig anhören, aber mir geht die Seele auf, wenn ich durch einen deutschen Wald laufe oder wenn ich frühmorgens eine Wiesenlandschaft im Hunsrück sehe. Da geht mir das Herz zehnmal mehr auf als in den Tropen unter Palmen.

Frage: Auch dieser Reiterhof ist für Sie Heimat.

WESTERWELLE: Hier habe ich richtig Reiten gelernt, da war ich zwölf oder dreizehn. Rheinländer, Westfalen oder auch diese herrlichen Trakehner sind etwas prächtiges.

Frage: Was bedeuten Ihnen Pferde?

WESTERWELLE: Die erste Erinnerung an mein ganzes Leben ist, wie ich auf einem Pferd sitze, und mein Vater hält mich fest. Ich war damals drei Jahre alt, und ich weiß noch, wie hoch mir das vorkam. Die Reiterei hat mich nie losgelassen. Faszinierend finde ich, dass Pferde ein eingebautes Navigationssystem haben. Wenn die Menschen schon längst die Orientierung verloren haben, finden Pferde immer noch zurück. Die wissen, wo sie hinwollen. Deswegen muss ich in einem früheren Leben wahrscheinlich auch ein Pferd gewesen sein. Ich weiß sehr genau, wo ich hin will.

Frage: Sagen Sie es uns.

WESTERWELLE: In die Regierungsverantwortung, weil wir es besser können. Ansonsten halte ich mich da lieber an eine Lebensweisheit von Hans-Dietrich Genscher: In der Politik beantwortet man Fragen, wenn sie sich stellen. Nicht immer dann, wenn sie einem gestellt werden.

Frage: Dann verraten Sie uns, ob Sie ein Lieblingspferd hatten.

WESTERWELLE: Ja, das hieß Armin. Es hatte seine Pubertät zur selben Zeit wie ich. Von diesem Pferd bin ich so oft gestürzt, dass man es nicht mehr zählen kann. Ich kann mich an einen Ausritt erinnern, da stach Armin wieder mal der Hafer. Er machte zwei, drei schöne Buckel, und ich landete auf irgendeinem Acker. Armin war eine wirkliche Seele. Er rannte nicht weg, sondern kam zurück, beugte sich über mich und guckte mich triumphierend an.

Frage: Ging das immer gut aus?

WESTERWELLE: Ich muss einen unglaublich freundlichen Schutzengel haben, denn ich habe mich nie ernsthaft verletzt. Mich haben Pferde gebissen und getreten. Einmal hat mir ein Pferd, als ich ihm die Hufe auskratzen wollte, in die Kniescheibe getreten, um die Region wenige Zentimeter höher nicht zu benennen.

Frage: Ihr Lebensgefährte Michael Mronz ist Manager des größten Reitturniers der Welt – des CHIO in Aachen –, kann aber selber nicht reiten. Warum konnten Sie ihn von den Freuden der Reiterei nicht überzeugen?

WESTERWELLE: Er hat es viele Jahre, bevor wir uns kennen lernten, einmal versucht. Das endete damit, dass er aus den Stiefeln nicht mehr rauskam. Die mussten aufgeschnitten werden. Seitdem lässt er es. Dafür habe ich größtes Verständnis.

Frage: Das Bonn der 70er und 80er Jahre war katholisch-konservativ geprägt. War es als Homosexueller immer einfach, ein unbeschwertes Heimatgefühl zu entwickeln?

WESTERWELLE: Das ist das erste Mal, dass Heimat in einen Zusammenhang mit sexueller Orientierung gestellt wird. Ich bin absolut fasziniert, wie Sie sich diese Kurve erarbeitet haben.

Frage: Wenn man in jungen Jahren diskriminiert wird, fällt es schwer, Heimatgefühle zu entwickeln.

WESTERWELLE: Bonn ist Rheinland! Das Rheinland ist liberal. Und im Rheinland gilt die Devise: Leben und leben lassen. Wir sagen hier: Jeder Jeck ist anders. Und der eine oder andere eben auch andersrum.

Frage: So einfach war das?

WESTERWELLE: Natürlich gab es Momente, in denen ich mich schlecht behandelt fühlte, besonders in meiner Schulzeit. Aber unangenehme Erlebnisse haben auch andere Schüler – auf unterschiedlichen Baustellen. Von meinen Lehrern und im Studium bin ich immer sehr anständig behandelt worden. Nun war ich auch selbstbewusst genug, Diskriminierungen gepflegt zu überhören.

Frage: Können Sie lachen, wenn Sie im Karneval wegen Ihrer Neigung durch den Kakao gezogen werden?

WESTERWELLE: Die Tatsache, dass ich mit einem Mann zusammenlebe, wird auf Karnevalssitzungen auch in meiner Anwesenheit nicht ausgespart. Darüber kann ich herzlich lachen. Es kommt sehr selten vor, dass jemand wirklich danebengreift.

Frage: Sie haben einmal gesagt: „Mir fehlt der Geruch der weiten Welt.“ Der Satz könnte auch von Kurt Beck stammen...

WESTERWELLE: Bei mir bezog er sich aufs Studium. Anders als mein Bruder Kai habe ich keine Semester im Ausland verbracht. Das lag an meinem Engagement bei den Jungen Liberalen.

Frage: Sie und Beck sind beide am Rhein geboren. Gibt es da eine leichte Seelenverwandtschaft?

WESTERWELLE: Ich glaube nicht. Und mehr möchte ich zu Herrn Kollegen Beck auch gar nicht sagen müssen. Er hat es schwer genug.

Frage: Unterstellt, Sie werden 2009 Außenminister und sind die Hälfte des Jahres unterwegs: Haben Sie Sorge, dass Sie dann Heimweh plagt?

WESTERWELLE: Ich bin ja als Vertreter der stärksten Oppositionspartei international viel unterwegs. Ich habe unsere Truppen in Afghanistan besucht, China offiziell bereist. Ich habe mir in den Jahren der Opposition außenpolitische Trittfestigkeit erarbeitet. Heimweh plagt mich allenfalls am Schluss eines zehntägigen Mallorca-Urlaubs – und nicht auf Dienstreise.

Frage: Herr Westerwelle, an diesem Wochenende wird Oskar Lafontaine im Saarland zum ersten Ministerpräsidentenkandidaten der Linken gekürt. In Hessen unternimmt Andrea Ypsilanti einen neuen Anlauf, um mit Hilfe der Linken in Hessen an die Macht zu kommen. Regiert die Linke bald auch im Bund?

WESTERWELLE: Die Gefahr eines linken Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei ist real. Falls wir 2009 eine linke Mehrheit im Bundestag bekommen, ist die Gefahr überragend groß, dass daraus auch eine linke Regierungsmehrheit wird. Da wird ein Kanzlerkandidat Steinmeier genauso schnell abgeräumt wie zuvor Kurt Beck. Dann steht Klaus Wowereit ante portas. Der hat gewiss nicht vor, den Rest seines Berufslebens im Roten Rathaus von Berlin zu verbringen. Klaus Wowereit sieht das Kanzleramt von seinem Arbeitsplatz aus. Vielleicht rüttelt er nicht am Zaun wie Gerhard Schröder. Aber dass er nachts mit dem Gedanken einschläft: „Da will ich rein“ – das halte ich für sicher.

Frage: Nach der letzten Bundestagswahl haben Sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgelehnt. Würden Sie das im kommenden Jahr eins zu eins wieder machen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

WESTERWELLE: Diese Frage werde ich Ihnen vor der Bundestagswahl beantworten. Ich bedauere den Linksrutsch von SPD und Grünen. Ich kritisiere entschieden, dass die Union diesen Linksrutsch mitmacht. Und trotzdem ist die Summe der Gemeinsamkeiten mit der Union derzeit immer noch größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbindet.

Frage: Was ist Ihr Wahlziel?

WESTERWELLE: Ich denke, dass die FDP ein zweistelliges Ergebnis holen kann.

Frage: Trotzdem könnte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Dann müssen Sie nicht nur der Union, sondern auch den Grünen Konzessionen machen.

WESTERWELLE: Wir werben für klare Verhältnisse. Wer mit uns regieren will, muss Bedingungen erfüllen – zuallererst die Einführung eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems. Wir entlasten die Mittelschicht...

Frage: ... und reißen dabei neue Löcher in den Haushalt.

WESTERWELLE: Nein! Es gibt genügend Sparmöglichkeiten. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Deutschland zahlt China in diesem Jahr etwa 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Dabei hat uns China im letzen Jahr von Platz drei auf Platz vier der großen Wirtschaftsnationen verwiesen. Im kommenden Jahr liefert sich China mit uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Titel des Exportweltmeisters. Dass wir unseren schärfsten Konkurrenten auch noch mit deutschen Steuergeldern dopen, halte ich für eine törichte Verschwendung.

Frage: Die FDP hat in den ersten 49 Jahren Bundesrepublik Deutschland 42 Jahre mitregiert. Unter Ihrer Führung ist sie seit zehn Jahren in der Opposition. Die Partei erwartet von ihrem Vorsitzenden, dass er sie 2009 endlich wieder an die Macht führt.

WESTERWELLE: Unsere Wähler erwarten vor allem, dass wir Wort halten. Die FDP könnte längst in der Regierung sitzen, und ich wäre Vizekanzler, wenn wir 2005 bereit gewesen wären, unser Wort zu brechen und mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden.

Frage: Zunehmend heimatlos fühlt sich der Finanzexperte Friedrich Merz in der CDU. An diesem Wochenende brechen Sie mit Merz zu einer gemeinsamen Wanderung im Sauerland auf. Bieten ihm die Liberalen eine neue politische Heimat?

WESTERWELLE: Ich kenne Friedrich Merz und seine wunderbare Frau seit meinen Studententagen. Mir ist nicht bekannt, dass er seine Partei verlassen will. Das ist auch nicht der Hintergrund unserer gemeinsamen Veranstaltung in seinem Wahlkreis. Mir geht es darum, Kräfte wie Friedrich Merz oder Wolfgang Clement zu unterstützen, die vom Linksrutsch ihrer Parteien enttäuscht sind.

Frage: Vier Wochen später ist Merz Gastredner auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion. Das ist doch kein Zufall!

WESTERWELLE: Friedrich Merz vertritt wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftige Ansichten. Aber nach seinen Plänen müssen Sie ihn selbst befragen. Ich habe nicht vor, ihm sein Leben in der CDU noch schwerer zu machen, indem ich ihn öffentlich einlade, der FDP beizutreten. Ich kann Ihnen aber gern grundsätzlich versichern, dass die FDP keinen Aufnahmestopp hat.

Frage: Vielleicht bleibt Merz nicht der einzige Neuzugang. Der gesamte Wirtschaftsflügel der Union klagt lauthals über den Kurs von Kanzlerin Merkel.

WESTERWELLE: Mich wundert das nicht. Schauen Sie: Viele Bürger erleben, dass sie sich das normale Leben nicht mehr leisten können. Die Preise galoppieren. Und der größte Preistreiber ist die Regierung. Zwei Drittel dessen, was die Bürger an der Tankstelle bezahlen, fließt in die Staatskasse. Da ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten zurückweist, auf Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Ich forderte Frau Merkel auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die maßlosen Steuern für Energie zu senken. Für Kaviar 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber für Energie volle 19 – das ist unfair.

Frage: Die Union hat eine andere Antwort auf die steigenden Energiepreise: den Wiedereinstieg in die Atomkraft.

WESTERWELLE: Die Union macht einen Fehler, wenn sie sagt: Das Allheilmittel einer modernen Energiepolitik ist die Kernkraft. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig. Die Kernkraft ist eine notwendige Übergangstechnologie – aber auch die Uranvorräte sind begrenzt. Kernkraft hilft uns, Zeit zu gewinnen, bis wir den Energiebedarf durch erneuerbare Energien wie die Sonnenkraft besser decken können. Wir müssen loskommen von der Verbrennung von Öl und Gas – allein deshalb, weil sie uns ausgehen und unbezahlbar werden. Der vorzeitige rot-grüne Ausstieg aus der Kernkraft ist genauso falsch wie eine Energiepolitik, die langfristig auf endliche Rohstoffe setzt.

Frage: In diesen Tagen erleben wir ein eklatantes Versagen der Eliten in Deutschland. Ein Gewerkschaftsboss entschwindet gratis in die Südsee, während die Mitglieder im Arbeitskampf stehen. Und Krankenkassenchefs nehmen, was sie kriegen können – selbst Viagra auf Kosten der Beitragszahler. Geht das auf Dauer an die Substanz der Gesellschaft?

WESTERWELLE: Die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen werden durch den Kassensozialismus jedenfalls noch zunehmen. Wenn wir noch mehr Planwirtschaft bekommen, wird es noch mehr Privilegien und noch mehr Missstände geben. Die FDP wird vor der bayerischen Landtagswahl versuchen, den Gesundheitsfonds mit einem Antrag im Bundestag zu stoppen. Außer Frau Merkel, Frau Schmidt und Herrn Seehofer glaubt niemand mehr an dieses bürokratische Monstrum. Ich fordere die Abgeordneten von Union und SPD auf, mit uns mindestens für eine Verschiebung in die nächste Wahlperiode zu stimmen, damit vorher die Wähler das Wort haben.

Frage: Ver.di Chef Bsirske kehrt am Wochenende aus der Südsee zurück, ist am Montag wieder im Dienst. Was empfehlen Sie ihm?

WESTERWELLE: Ob Herr Bsirske in der Südsee oder in der Antarktis Urlaub macht oder ganz dort bleibt, ist mir egal. Der eigentliche Skandal ist die Interessenskollision seiner beiden Ämter: Als Ver.di-Chef ist er Streikführer gegen Lufthansa, als stellvertretender Aufsichtsratschef ist er dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Herr Bsirske muss seinen Aufsichtsratsposten sofort aufgeben. Solche Interessenskollisionen sind unerträglich und sollten durch die Mitbestimmungsgesetze unterbunden werden.

Frage: Welche Regelung schwebt Ihnen vor?

WESTERWELLE: Betriebsfremde Gewerkschafter haben in Aufsichtsräten nichts verloren. Herr Bsirske ist Politikwissenschaftler und hat früher für den sozialistischen Jugendbund „Falken“ gearbeitet – was hat er mit dem Lufthansa-Kranich zu tun? Die Gewerkschaftsseite sollte verpflichtet werden, Arbeitnehmervertreter aus dem jeweiligen Unternehmen zu entsenden.

Frage: Herr Westerwelle, Sie sind jetzt auch schon 46. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat die ersten grauen Haare an Ihnen entdeckt und außerdem „ein halbes Gramm zu viel auf den Hüften“. Beunruhigt Sie das?

WESTERWELLE: Sie sehen, es gibt auch gnädige Journalisten.

Zum Bundespräsidenten

Berlin. Zu den heutigen Äußerungen von Union und SPD über eine mögliche zweite Amtszeit des Bundespräsidenten erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE:

„Das Mauern von Union und SPD ist eine Zumutung. Ein amtierender Bundespräsident kann sich nicht zur Wiederwahl stellen, ohne dass die Parteien ihm auch eine Mehrheit in Aussicht stellen.“

Die Koalitionspartner der FDP

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SIGRID AVERESCH:

Frage: Kann die SPD in ihrer derzeitigen Situation ein Koalitionspartner für die FDP sein?

WESTERWELLE: Dafür fehlt derzeit die inhaltliche Grundlage.

Frage: Gleichwohl sind Sie von der starren Festlegung zu Gunsten einer Koalition mit der Union abgerückt. Warum haben Sie dann den Kurswechsel vollzogen?

WESTERWELLE: Eine bürgerliche Mehrheit wäre das Beste, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reicht, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Sozialisten und Kommunisten mitregiert wird.

Frage: Sie distanzieren sich von einem Partner, ohne neue Bündnisse zu sehen oder zu erschließen. Welchen Sinn macht das?

WESTERWELLE: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Union inzwischen eine Partei der größten Beliebigkeit geworden ist. Sie will um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und mit jedem Partner regieren. Wir sind deshalb als FDP gut beraten, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. Die Union hat sich seit der letzten Bundestagswahl von der Mitte weg bewegt. Damals haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und ich gemeinsam das Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ausgerufen. Davon hat sich die Union komplett verabschiedet und die FDP zieht daraus die Konsequenzen. Wir bleiben in der Mitte.

Frage: Ist das ein Kurswechsel?

WESTERWELLE: Es unterstreicht unsere Eigenständigkeit. Koalitionsaussagen müssen künftig gegenseitig sein. Wir sind gut beraten, unseren Kurs nicht an anderen Parteien auszurichten. Wir können uns grundsätzlich nur auf uns selber verlassen.

Frage: Ist dies nicht eher eine Taktik, damit die Union zur FDP steht?

WESTERWELLE: Es ist eine Strategie der Eigenständigkeit. Wir sagen, was wir wollen: eine bürgerliche Mehrheit, ohne andere Varianten kategorisch auszuschließen, wenn es nicht reicht. Wir wollen mit einer bürgerlichen Mehrheit die Mittelschicht in Deutschland stärken. Gleichzeitig wollen wir ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Deshalb müssen wir uns auch auf eine Situation einstellen, bei der unser Ziel vielleicht nicht aufgeht, eine Zweier-Koalition zu bilden.

Frage: Sie werfen der Union, der SPD und den Grünen einen Linksruck vor. Wird es für die FDP nicht immer schwieriger, einen Partner zu finden?

WESTERWELLE: Das ist sicherlich nicht leichter geworden, nachdem Friedrich Merz an der Union verzweifelt, Wolfgang Clement an der SPD und Oswald Metzger sich von den Grünen verabschiedet hat.

Frage: Muss sich die FDP verändern?

WESTERWELLE: Nein. Wir bleiben bei unserem Weg, den wir nicht aus taktischen Gründen beschlossen haben, sondern aus Überzeugung. Es gibt nur zwei Parteien, die bei den Wahlen seit 2005 insgesamt Erfolge hatten: die FDP und die Linkspartei. Das liegt bei aller Gegensätzlichkeit daran, dass beide Parteien in ihren Aussagen klar sind. Die Wischi-Waschi-Parteien haben dagegen verloren. Die FDP bleibt dabei: Nur mit einer Reform der sozialen Marktwirtschaft kann der Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und die Mittelschicht droht abzurutschen. Darum muss man sich sorgen.

Frage: Wie wollen Sie das Programm durchsetzen, wenn die übrigen Parteien andere Wege gehen?

WESTERWELLE: Je mehr wir wachsen, umso mehr Einfluss können wir auf die anderen Parteien ausüben.

Frage: Sie hatten gute Wahlergebnisse. Trotzdem reichte es nicht, weil die Union im Bund und in Hessen so schwach war...

WESTERWELLE: Niedersachsen hat gezeigt: Wenn Union und FDP gemeinsam auf eine Koalition setzen, dann können auch im Fünfparteiensystem klare Mehrheiten zustande kommen. Der Kurs von Christian Wulff sollte der Kurs der Bundes-CDU werden und nicht das Irrlichtern.

Frage: Sehen Sie programmatisch noch Änderungsbedarf?

WESTERWELLE: Die Bildungspolitik müssen wir noch stärker betonen. Es gibt in keinem vergleichbaren Industrieland einen so verheerenden Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen. Die Linke – damit meine ich SPD, Grüne und Linkspartei – setzt auf die Einheitsschule. Sie schert alle über einen Kamm und vergisst dabei, dass Menschen unterschiedlich begabt sind und wir deshalb ein maßgeschneidertes Bildungssystem für die Schüler brauchen. Die Konservativen vertreten eine Bildungspolitik, die einen sozialen Aufstieg nicht ermöglicht. Die FDP will ein durchlässiges Bildungssystem, das Chancengleichheit bietet. Alle jungen Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich von ganz unten noch ganz oben vorzuarbeiten.

Frage: Wie?

WESTERWELLE: Das Ganztagsangebot muss ausgebaut werden. Zudem muss der Sprung von der Hauptschule zur Realschule und von dort zum Gymnasium stärker als bislang erleichtert und gefördert werden. Es ist ein Segen, wenn man als Schüler dabei Hilfe bekommt und nicht nur Gleichgültigkeit erfährt. Das weiß ich als früherer Realschüler aus ganz persönlicher Erfahrung.

Mandatsträger, Gewissensfreiheit und Koalitionen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Neuen Presse, Hannover“ (11.3.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Rückkehr von Kurt Beck auf die bundespolitische Bühne. Hat Sie der Auftritt des SPD-Chefs zur Krisenbewältigung überzeugt?

WESTERWELLE: Das war viel Lärm um zu wenig. Den Wählerinnen und Wählern ist noch immer nicht klar, ob die SPD jetzt noch weiter nach links rücken oder in die Mitte zurückkehren will. Jeder SPD-Wähler muss damit rechnen, dass seine Stimme in einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei landet.

Frage: Ausgerechnet in dieser Lage will die FDP nun künftig auch Koalitionen mit SPD und Grünen nicht mehr ausschließen. Wird Ihre Partei wieder zur Umfallerpartei?

WESTERWELLE: Derzeit gibt es keine ausreichende inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Es bleibt abzuwarten, ob in der SPD eher die Steinmeiers oder die Wowereits künftig das Sagen bekommen. Unsere Schnittmengen mit der Union sind immer noch am größten. Aber die FDP muss leider feststellen, dass CDU und CSU immer beliebiger werden und um jeden Preis regieren wollen - egal mit welchem faulen Kompromiss und mit welchem Partner. Der Linksrutsch hat auch die Union erfasst. Das wird beim geplanten Gesundheitsfonds und den staatlich festgelegten Mindestlöhnen deutlich. Die FDP setzt auch in Zukunft auf Zweierbündnisse. Die Gemeinsamkeiten von Union und FDP sind zur Zeit immer noch am größten.

Frage: Es ist nicht lange her, da haben Sie auf ihrem Parteitag die Parole 'Freiheit statt Sozialismus' ausgegeben und einen Lagerwahlkampf angekündigt.

WESTERWELLE: Gegen den Sozialismus werde ich auch weiter mit scharfen Worten zu Felde ziehen. Die Sozialisten haben immer erst die Unternehmen verstaatlicht und dann das Denken. Totalitären Vorstellungen werden wir uns immer mit aller Kraft entgegenstellen, ganz gleich, ob sie von links oder rechts kommen. Die FDP gehört keinem Lager an und wird deshalb auch keinen Lagerwahlkampf führen. Wir werden künftig noch stärker unser eigenes Programm der Freiheit in den Vordergrund stellen. Herr Merz verzweifelt an der Union, Herr Clement an der SPD und die bürgerlichen Grünen wie Herr Metzger treten aus ihrer Partei aus. Wir sind die letzte Partei der Mitte.

Frage: In Hessen könnte die FDP mit einem Ja zur Ampelkoalition das politische Patt auflösen und wieder für Handlungsfähigkeit sorgen.

WESTERWELLE: Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti und ihr Programm ist doch sogar den bürgerlichen Sozialdemokraten zu links. Da ist mit uns nichts zu machen.

Frage: Aus Ihren eigenen Reihen gibt es Kritik daran, dass die FDP zu sehr auf das Thema Steuern fixiert sei und es zu wenig Emotionalität gebe. Gibt es hier Handlungsbedarf?

WESTERWELLE: Die FDP ist früher einmal mit dem Slogan Vorfahrt für Vernunft angetreten. Das ist natürlich weniger gefühlvoll als 'Kinder, Küche, Kirche' oder 'Mein Herz schlägt links'. Uns ist eine Politik der sozialen Ergebnisse wichtiger als eine Politik der sozialen Absichten. Natürlich können wir unser Ziel, als Partei für das ganze Volk Wohlstand für alle zu erreichen, noch besser herausstellen.

Frage: In Hessen hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bei ihrem Nein zum Linksbündnis auf ihr Gewissen berufen. Jetzt klagt sie über Druck und Anfeindungen und wird gedrängt ihr Mandat niederzulegen. Wird die Gewissensfreiheit des Mandatsträgers nicht mehr respektiert?

WESTERWELLE: Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete ist frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden.

Frage: SPD-Chef Beck hat bei seinem Auftritt vor der Berliner Presse den Vorwurf des Wortbruchs zurückgewiesen und ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Klingt das für Sie glaubwürdig?

WESTERWELLE: Was in Hessen stattgefunden hat, war kalkulierter Wortbruch. Er ist nicht an der Einsicht der SPD-Spitzen in Wiesbaden und Berlin gescheitert, sondern an der Aufrichtigkeit einer einsamen Sozialdemokratin. So wie die SPD in Hessen ihre Wahlversprechen vergessen hat, so würde sie auch 2009 mit eleganten Sätzen erklären, warum es nach der Bundestagswahl zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen muss, wenn es die Wähler zulassen. Die FDP wird alles daran setzen, dass die Sozialisten und Kommunisten in Deutschland nicht an die Macht kommen.

Öffnung zur SPD und Enttäuschung über Angela Merkel

Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „SPIEGEL“ (Ausgabe 11/2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten PETRA BORNHÖFT und MARKUS FELDENKIRCHEN:

Frage: Herr Westerwelle, was war die größte Enttäuschung in Ihrem Leben?

WESTERWELLE: Die Monate vor der Bundestagswahl 2002.

Frage: Weshalb?

WESTERWELLE: Ich habe damals geglaubt, dass wir alle gemeinsam für den Erfolg der FDP kämpften. Doch ich hatte mich getäuscht.

Frage: Jürgen Möllemann?

WESTERWELLE: Es war eine Tragödie.

Frage: Kann man besser mit Enttäuschungen umgehen, wenn man oft enttäuscht wurde?

WESTERWELLE: Vermutlich ja. Ich bin dadurch härter geworden.

Frage: Inwiefern?

WESTERWELLE: Ich habe gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger als gefühlige Angelegenheit zu begreifen.

Frage: Ihre politische Freundin Bundeskanzlerin Angela Merkel will jetzt in Hamburg mit ihrem Erzfeind, den Grünen, koalieren. Wie enttäuschend ist das denn?

WESTERWELLE: In Wahrheit setzt Hamburg doch nur einen Schlusspunkt unter eine Entwicklung: Die Union verabschiedet sich vom schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, das Frau Merkel, Herr Stoiber und ich gemeinsam vor der Bundestagswahl 2005 ausgerufen hatten.

Frage: Man könnte sagen: Sie haben sich auseinander gelebt.

WESTERWELLE: Die Union hat sich extrem verändert, da ist kaum etwas übrig geblieben vom alten Kern nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot. Die Union von heute macht sogar die Schmalspur-Agenda 2010 von Gerhard Schröder wieder rückgängig. Sie beschließt vom Gesundheitsfonds bis zur staatlichen Lohnfestsetzung alles, was sie früher in die Kiste des roten Teufels gestopft hätte.

Frage: Sie haben neulich gesagt, die Union gehe bis an die Grenze der Selbstverleugnung.

WESTERWELLE: Der Union ist inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden.

Frage: Was, glauben Sie, leitet Angela Merkel. Was ist ihr Ziel?

WESTERWELLE: Die Union will regieren, um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner.

Frage: Ist Angela Merkel eine Reformpolitikerin?

WESTERWELLE: Jedenfalls ist der Leipziger CDU-Parteitag, bei dem Angela Merkel ein feuriges Plädoyer für überfällige Reformen in Deutschland hielt, ein Konvent aus prähistorischer Zeit.

Frage: Sagen Sie der Bundeskanzlerin so etwas auch persönlich?

WESTERWELLE: Persönliche Gespräche sind vertraulich. Aber ich denke, sie weiß, dass ich es für einen schweren Fehler halte, die Union links von der Mitte zu positionieren. Die Union befördert damit einen Linksrutsch, der verheerend ist für unser Land.

Frage: Übertreiben Sie jetzt nicht?

WESTERWELLE: Kein Stück. Dass Frau Merkel und die Union ein Zusammengehen von SPD und Linkspartei in Hessen ohne Konsequenzen für den Bund einfach so durchwinken wollten, spricht Bände. In Hessen ist diese Linksfront erst geleugnet, dann angegangen worden und jetzt geplatzt. Aber nicht wegen innerer Einsicht oder weil die Union im Bund mit Konsequenzen gedroht hätte, sondern weil eine einzelne aufrechte Sozialdemokratin den Wortbruch nicht mitmachen wollte. Es bleibt die Tatsache, dass Kurt Beck grünes Licht für solche Bündnisse gegeben hat - mit Zustimmung aller Gremien der SPD. Und es bleibt die Tatsache, dass die Union auch das geschluckt hat.

Frage: Wollen Sie im nächsten Wahlkampf erneut auf Schwarz-Gelb setzen und damit scheitern wie zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg?

WESTERWELLE: In Hamburg war Schwarz-Gelb zum Greifen nah. Aber die Union hat leider von Anfang an auf Schwarz-Grün gesetzt.

Frage: Jetzt klingen Sie nicht nur enttäuscht, sondern geradezu beleidigt.

WESTERWELLE: Ich bin nicht beleidigt, ich habe ja keine romantische Beziehung zur Union oder zu Angela Merkel. Ich stelle nur nüchtern fest, dass die Union sich mit inhaltlicher Beliebigkeit eine weitere Machtoption erarbeitet und sich dafür vom Reformkurs verabschiedet.

Frage: 26 Jahre lang hat die FDP sich der Union in Treue fest verbunden gefühlt. Ist das jetzt ein tiefer gehender Bruch?

WESTERWELLE: Es ist zumindest der Anlass für strategische Fragen. Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst. Wir müssen mit unserem freiheitlichen Programm als Kompass so groß werden wie möglich. Bündnisfragen kommen dann an zweiter Stelle. Wir werden eigenständige Wahlkämpfe führen.

Frage: Ihre drei Stellvertreter in der FDP wollen künftig entweder gar keine Koalitionsaussage mehr oder bestenfalls eine Präferenz etwa zugunsten der Union. Was meint der Parteivorsitzende?

WESTERWELLE: Ich halte Koalitionsaussagen unverändert für hilfreich für den Wähler. Aber wir sollten Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen.

Frage: Ihr Wunschpartner müsste sich dann also auch zur FDP bekennen?

WESTERWELLE: Genauso ist es.

Frage: Werden Sie noch einmal eine Koalition mit einer der demokratischen Parteien so strikt ausschließen, wie es in Hessen und Hamburg der Fall war?

WESTERWELLE: Wir halten in Hessen Wort. Das Programm von Frau Ypsilanti ist ja schon den bürgerlichen Sozialdemokraten zu weit links. Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- oder Rechtsaußen.

Frage: Sie würden also eine Ampelkoalition, ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, nicht mehr definitiv ablehnen, wie Sie es noch 2005 getan haben?

WESTERWELLE: Die SPD wird nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird. Die Schnittmengen mit der Union schrumpfen, sind aber immer noch größer als mit anderen Parteien.

Frage: Nochmal: Sie schließen eine Ampel also nicht mehr grundsätzlich aus?

WESTERWELLE: Bei der SPD tanzt momentan der Bär, und bei den Grünen ist die Entwicklung so offen wie der Atlantik. Derzeit sehe ich keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen. Grundsätzlich gilt: Wenn sich andere Parteien von der Mitte entfernen, rennen wir nicht hinterher, und wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht davon.

Frage: Als Kurt Beck vor zwei Jahren SPD-Parteivorsitzender wurde, haben Sie ihn als modernen, reformwilligen Sozialdemokraten begrüßt.

WESTERWELLE: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass jener Kurt Beck, der 13 Jahre lang mit der FDP erfolgreich in Rheinland-Pfalz regiert hat, die SPD derart rasant nach links führt. Ich habe immer gedacht, Herr Steinmeier sei eher der Wankelmütige, ganz wie sein Lehrherr Gerhard Schröder. Da muss ich Abbitte leisten. Mea culpa, Herr Steinmeier.

Frage: Dann haben Sie sich ja in beiden Vorsitzenden der Volksparteien getäuscht. Die eine ist nicht Reformkanzlerin geworden, der andere kein moderner Sozialdemokrat.

WESTERWELLE: Wie gut, dass ich mich in der FDP nicht geirrt habe. SPD und Union beklagen eine Gerechtigkeitslücke im Land. Dabei haben sie die erst selbst geschaffen mit ihren maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Wenn Schwarz-Rot den Bürgern vom Aufschwung etwas gelassen hätte, hätten wir jetzt weniger Verunsicherung und weniger Linkspartei. Wenn wir mitregieren, wird die Entlastung der Bürger, gerade der bürgerlichen Mitte, das wichtigste Projekt.

Frage: Dazu müssten Sie erst mal Ihre Programmatik auf die Höhe der Zeit bringen. Ihr aktuelles Entlastungsprogramm, eine Steuerreform, sollte mit Subventionen finanziert werden, die längst gestrichen sind.

WESTERWELLE: Beim Parteitag Ende Mai werden wir eine bezahlbare Steuerreform aus einem Guss beschließen, die ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem bringt. Leistungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

Frage: Wir haben den Eindruck, dass die FDP etwas denkfaul geworden ist, seit Sie Parteivorsitzender sind. Warum diskutieren Sie in der Fraktion lieber über die Abschaffung der Winterzeit statt innerparteiliche Kontroversen zu klären?

WESTERWELLE: Sie irren, die werden geklärt. Zum Beispiel haben wir die Bürgerrechtspolitik wieder in die erste Reihe gerückt, nachdem wir sie zu lange vernachlässigt haben. Unser neues Programm zur Umweltpolitik ist herausragend. Und Forschung, Wissenschaft und Bildung stehen bei uns im Mittelpunkt.

Frage: Sie haben das älteste Programm aller Parteien. Es gibt darin keine Antworten auf die Globalisierung, keine auf den internationalen Terrorismus und keine auf den Klimawandel.

WESTERWELLE: Einspruch. Die „Wiesbadener Grundsätze“ mit dem Prinzip Freiheit zur Verantwortung sind die geistige Grundlage unserer Arbeit. Trotzdem müssen wir immer wieder an uns arbeiten, um die Menschen für uns zu gewinnen.

Frage: Könnte es sein, dass die Leute vielleicht die FDP ganz gut finden, den Westerwelle aber satt haben?

WESTERWELLE: Sicher wird es einige geben, die mich und meine Art überhaupt nicht abkönnen. Natürlich habe ich in der Opposition auch eine gewisse Leidenschaft zur Polarisierung und für die Abteilung Attacke.

Frage: Über die Grünen haben Sie mal gesagt, sie sei die „Schutzpartei der Feldhamster und Windrädchen“. Gewerkschaftsfunktionäre wurden bei Ihnen zur „wahren Plage dieses Landes.“ Warum müssen Sie immer so schrill sein?

WESTERWELLE: Man nannte mich wiederum „neoliberaler Staatsfeind“ oder „Ellbogen-Turbokapitalist“ oder „Schutzheiliger der Steuerhinterzieher“. Ich bin mit drei Brüdern groß geworden, meine Großmutter hat immer gesagt: Ein Hahn, der sich immer bückt, wird auch immer gebissen.

Frage: Aber dadurch wirken Sie immer etwas zu laut, etwas zu forsch.

WESTERWELLE: Einigen bin ich zu temperamentvoll. Andere sind mir persönlich – entschuldigen Sie – zu lahmarschig. Manchmal finden mich Leute zu forsch, denen ich umgekehrt eine gewisse Ähnlichkeit mit einer Schlaftablette nicht abstreiten kann. So ist das eben.

Frage: Stört es Sie nicht, dass Ihre Sympathiewerte „stabil bei null“ liegen, wie die Forschungsgruppe Wahlen misst.

WESTERWELLE: Bei Ihren eigenen SPIEGEL-Umfragen bin ich im gesunden Mittelfeld. Ich muss nicht von jedem geliebt werden. Das sehen die Wähler wohl auch so. Denn die Wahlergebnisse der FDP sind in meiner Zeit als Vorsitzender insgesamt hervorragend.

Frage: Ein positiveres Image hat noch keinem Politiker geschadet.

WESTERWELLE: Schauen Sie, Ich habe ja schon von meinem Tiefpunkt im Jahr 2002 erzählt. Damals habe ich mich davon verabschiedet, mir weiter über mein Image Gedanken zu machen.

Frage: Das glauben wir nicht.

WESTERWELLE: Dann lassen Sie´s halt. Ich bemühe mich, gute Arbeit zu leisten. Ich bemühe mich, meine Schwächen im Zaum zu halten. Aber von einer Imageplanung, wie man sie vielleicht in jungen Jahren mit im Kopf hat, habe ich mich völlig verabschiedet.

Frage: Was sind denn die schlechten Eigenschaften, an denen Sie arbeiten?

WESTERWELLE: Dass ich gelegentlich zu frech bin, zum Beispiel. Es gibt Situationen, da weiß ich selbst, dass ich mir besser mal auf die Zunge gebissen hätte, statt es rauszulassen. Aber eigentlich ist es müßig, darüber nachzudenken. Irgendwann im Leben kommt das gelassene Einverständnis mit dem eigenen Charakter. Vermutlich mit Mitte 40.

Frage: Sie sind jetzt 46.

WESTERWELLE: Ich bin mit mir im Reinen. So, wie es ist, ist es gut. Ich stelle innerlich fest, dass auch für mich die Phase einer gewissen Findung vorbei ist. In den 90er-Jahren als Generalsekretär und auch noch zu Beginn als Parteivorsitzender habe ich mir viel zu oft Gedanken darüber gemacht, wie ich wirke. Seit ich damit aufgehört habe, habe ich viele Gegner, aber offensichtlich auch Millionen Freunde.

Frage: War das jetzt Ironie?

WESTERWELLE: Niemals - vermutlich nur etwas schrill.

Frage: Was hat Ihrem Image eigentlich mehr geschadet, Ihr Bündnis mit Jürgen Möllemann oder Ihr Guidomobil?

WESTERWELLE: Das Guidomobil hat überhaupt nicht geschadet.

Frage: Das war das Symbol eines Spaß-Politikers.

WESTERWELLE: Hätten Union und FDP damals bei der Wahl ein paar tausend Stimmen mehr gehabt, würden wir regieren. Dann würden heute alle sagen: Ein Geniestreich der deutschen Wahlkampfführung.

Frage: Wo stehen eigentlich Ihre 18-Prozent-Schuhe?

WESTERWELLE: Die stehen im Museum. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es seit dem Guidomobil und den 18-Prozent-Schuhen einen neuen Bundestagswahlkampf gegeben hat, und bei dem habe ich als Spitzenkandidat mit unserem Team eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP nach Hause bringen dürfen.

Frage: Aber Sie haben Ihre Partei nie in die Regierung gebracht. Sie haben neulich mit Blick auf 2009 gesagt: Jeder Vorsitzende haftet für das Ergebnis seiner Partei bei der Wahl. Treten Sie zurück, wenn die FDP dann wieder nicht mitregieren darf?

WESTERWELLE: Ich mache mein Schicksal nicht davon abhängig, ob die anderen ihre Arbeit machen oder vergeigen. Für die Fehlentscheidungen der Union vor der Bundestagswahl 2005 kann ich nichts; ich trage Verantwortung für das Ergebnis der FDP.

Frage: Also würden Sie nach der Wahl 2009 auch noch mal vier weitere Jahre in die Opposition gehen?

WESTERWELLE: Wenn es – Gott bewahre – eine rot-rot-grüne Regierung im Bund gäbe, kann ich mir persönlich nicht vorstellen, dass ich mich in ein Häuschen im Grünen zurückziehe.

Frage: Das wäre ihnen zu lahmarschig, oder?

WESTERWELLE: Stimmt.

Hessen: Ich hoffe auf Aufstand der Anständigen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute zur Verschiebung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen:

„Ich hoffe auf einen Aufstand der Anständigen in der SPD, die diesen Wortbruch von Herrn Beck und von Frau Ypsilanti nicht durchwinken wollen. Wenn die Grünen jetzt offiziell in Hamburg mit der Union Koalitionsverhandlungen führen, können sie in Hessen Gespräche mit der Union und der FDP nicht länger verweigern.“

Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zu Studien, wonach der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt:
Die heutigen veröffentlichten Zahlen zeigen, der Aufschwung wird vorbei sein, bevor er bei den Bürgern ankam und das liegt an einer maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Bürgern nicht die Früchte ihrer Leistung gelassen. Die einzigen, die durch diesen Aufschwung etwas abbekamen, waren die Staatsfinanzen - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Weil der Staat nicht sparen will, mussten die Einnahmen des Staates steigen, wurden die Steuern erhöht, das ist unsozial. Die wahre soziale Frage ist die Nettofrage in Deutschland. Wir wollen, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern endlich ankommt und das heißt, dass ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig ist. Das wird die erste Maßnahme sein, die wir ergreifen, wenn wir Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

Zur Lage von Schwarz-Rot:
Die so genannte Große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt und das Handeln längst eingestellt. Das was wir hier erleben, das, was wir jetzt erleben, sind die letzten Zuckungen einer scheidenden Regierung. Schwarz-Rot ist vorbei. Es ist Geschichte. Auch wenn die es noch nicht wissen.

Zur politischen Lage in Hessen:
Seit heute ist die Katze aus dem Sack. Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will. Diese ganzen Ablenkungsmanöver über Ampelkoalition und anderes werden ja am heutigen Tage entlarvt. Die SPD will mit Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Das wollte sie von Anfang an und dafür können wir nicht die Kulisse schieben als FDP.
In Hessen hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Die FDP hat weit mehr Stimmen als die grüne Partei. Also haben doch die Parteien der bürgerlichen Mitte einen Regierungsauftrag und nicht Rot-Grün. Frau Ypsilanti hat die Wahl nicht gewonnen, auch wenn sie sich so fühlt. Die bürgerliche Mitte hat einen Regierungsbildungsauftrag und wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU reden, dann haben sie doch überhaupt gar keinen Grund, in Hessen Gespräche mit CDU und FDP zu verweigern. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen und den Kommunisten eine Regierung bilden. Das ist ein klarer Wortbruch. Ich bedaure es, dass es dazu kommt. Aber es zeigt eben auch, was die wahren Absichten der Sozialdemokraten waren und deswegen ist es auch richtig, dass die hessische FDP sich nicht dafür bereitstellt, auch noch die Bühne zu zimmern, auf dem dieses rot-rot-grüne Stück dann aufgespielt wird.

Die vergessene bürgerliche Mitte

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Welt“ (3.3.2008) den folgenden Gastbeitrag:

„Ist es Zufall, dass Friedrich Merz an der Union, Wolfgang Clement an der SPD und Oswald Metzger an den Grünen verzweifeln? Jeder dieser Rückzüge ist ein Beleg dafür, dass es in diesen Parteien zwar einzelne bürgerliche Politiker gibt – doch die Etatisten haben die Mehrheit. Das ist der Unterschied zur FDP. Damit trennt uns gleich viel von konservativer wie von linker Staatsgläubigkeit.

Kurt Beck und Norbert Röttgen haben hier mit dem Begriff des Bürgers, des Bürgerlichen und der Mitte gerungen. Kurt Beck hat Recht, wenn er schreibt: „Die bürgerliche Mehrheit sitzt in keinem Lager.“ Die bürgerliche Mehrheit sitzt mitten in der Gesellschaft. Und Norbert Röttgen hat Recht, wenn er schreibt, dass es einen fundamentalen Gegensatz gibt: Bürgerliche Politik wehrt sich gegen jeden „staatlichen Besserwisseranspruch“. Nur findet sich genau dieser Glucken-Reflex leider bei Konservativen genauso wie bei Sozialdemokraten. Beide vertrauen zuerst dem Staat. Wir dagegen setzen auf den mündigen Bürger.

Bürgerlich zu sein ist eine Haltung zum Leben. Bürgerlich verhält sich, wer seine Freiheit zur Verantwortung lebt. Bürgerliche Politik will den Staatsbürger, nicht den Staatskunden. Auf Einstieg statt auf Ausstieg zu setzen und Verantwortung selbst zu tragen, statt sie zu delegieren, hat weder etwas mit einer Einkommensschicht zu tun noch ist das spießbürgerlich. Bürgerlich ist modern. Bürgertum hat heute nichts mit Biedermeier zu tun.

Bürgerlich zu sein ist zu allererst eine Geisteshaltung. Bürgerlich zu denken heißt, sich zur eigenen Verantwortung für sich selbst und für seine Nächsten zu bekennen. Bürgerlich zu denken heißt, nicht zuerst nach dem Staat zu rufen. Wir begrüßen, was Spötter Sekundärtugenden nennen: Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit, Toleranz, Zuverlässigkeit, Fleiß. Diese Werte stammen aus der in Freiheit gelebten Verantwortung. Und zuletzt heißt bürgerlich, die Gesellschaft vom Einzelnen her zu denken – nicht aber von Schichten oder Klassen her, vorbestimmt von Glauben, Geldbeutel oder Geschlecht.

Der Staat wird nicht sozialer, wenn und weil er mehr zahlt und umverteilt. Genau so aber definieren die meisten Sozialdemokraten in der SPD – und ausdrücklich auch viele Sozialdemokraten mit schwarzem Parteibuch – soziale Gerechtigkeit. Liberale dagegen sehen den Bürger eben nicht zuerst als bedürftig. Wir sehen ihn nicht als Objekt staatlicher Zuwendung. Wir sehen ihn als Subjekt einer aktiven Bürgergesellschaft. Damit diese funktionieren kann, braucht es die Möglichkeit der Teilhabe. Eine echte Chance mitzumachen hat nur, wer die Gesellschaft als durchlässig erfährt.

Damit stellen wir uns sowohl gegen die Sozialdemokratie wie auch gegen die Union. Erstere wird im Zweifel immer für die soziale Gleichheit und damit praktisch oft für Gleichmacherei kämpfen, letztere im Zweifel immer für die gegebene Ordnung eintreten. Beides beschneidet Teilhabe und Durchlässigkeit. Gleichheit vor dem Gesetz und die Ordnungsprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft sowie eines demokratischen Rechtsstaats sind auch für uns selbstverständliche Kern-Bestandteile Deutschlands. Aber: Im Konflikt zwischen den Werten steht für uns immer die Freiheit vorn.

Während Kurt Beck so tut, als habe es den Linksrutsch der SPD nicht gegeben und als stehe seine Partei zur Agenda 2010, tut Norbert Röttgen so, als habe sich seine CDU nie vom Leipziger Reform-Parteitag verabschiedet. Er fordert „die Perspektive der Entlastung der Bürger“ im Steuerrecht – als hätte es die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik Anfang 2007 nie gegeben, durchgesetzt von Union und SPD.

Beide drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie viel Schutz und Vorsorge in Zeiten der Hochgeschwindigkeits-Globalisierung richtig und nötig ist. Wir sagen: Sicherheit erbt man nicht aus dem Beharren, sondern wir erarbeiten sie uns aus dem Verändern. Und solche Veränderungen kommen heute nicht mehr vom Rand der Gesellschaft, sondern aus der Mitte, wo die Bürger immer mehr für den Staat zahlen, aber immer weniger bekommen. Diese bürgerliche Mitte will einen in seinen Kernaufgaben starken, aber keinen allmächtigen Staat, der zerfranst. Diese Bürger, denen die Früchte ihrer Leistung genommen werden, sehen den Staat, so wie er heute real existiert, mehr als teuren Versager denn als wohlwollenden Vater. Sie wissen, dass stark effizient heißt, aber nicht teuer heißen muss.

Freiheitlichkeit als Leit-Prinzip ist unbequem. Wir Liberale machen uns da nichts vor. Die Vernunftkategorie Freiheit, die die Verantwortung einschließt, die Folgen des eigenen Handelns mit zu bedenken, ist anspruchsvoller als „das Herz schlägt links“ oder „Küche, Kinder, Kirche“. Wir wissen aber, dass in der globalisierten Welt, in der kein Mensch auf Deutschland wartet, die soziale Marktwirtschaft die beste Antwort ist. Ob gemessen am Pro-Kopf-Einkommen oder am Bildungsniveau: Vor einer Generation spielte Deutschland noch an der Welt-Spitze. Heute halten wir uns noch in der Ersten Liga. Einen Abstieg müssen wir vermeiden. Niemand erledigt unsere Hausaufgaben – wenn nicht wir selbst.

Zu den Hausaufgaben gehört eine Steuerstrukturreform und eine durchgreifende Verbesserung der Bildungschancen. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem sorgt dafür, dass der Aufschwung endlich bei der vergessenen Mitte unserer Gesellschaft ankommt – bevor er vorbei ist. Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern für die breite Mitte der Leistungsträger, die sich zurecht über eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Diese Gerechtigkeitslücke ist entstanden, weil die Parteien von Kurt Beck und Norbert Röttgen gemeinsam die Steuern und Abgaben erhöht haben und damit den Familien immer weniger Luft zum Atmen lassen. Teilhabe muss bedeuten, dass ein Volk von Eigentümern besser ist als Volkseigentum.

Bürgerlichkeit ohne Bildung ist undenkbar. Wenn Teilhabe – also: die Chancen der Bürger – ein so zentraler Gedanke ist, dann folgt daraus, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems entscheidend ist. Als jemand, der erst die Realschule und dann das Gymnasium besucht hat, weiß ich genau, wovon ich hier spreche. Wir brauchen maßgeschneiderte Bildungsangebote statt linker Einheitsschulen oder konservativer Kasten.

Gute Bildung ist die individuelle Gerechtigkeitsfrage von morgen – und für Deutschland eine Schicksalsfrage. Ich begrüße Norbert Röttgens selbstkritische Einlassung, dass die Union ihre traditionelle „Selbstzufriedenheit“ ablegen müsse. Es war eine wesentliche Errungenschaft der sozialliberalen Regierung, diese Starre aufzubrechen. Doch heute ist die Bildungs-Bilanz schlecht. In keinem demokratischen Industrieland ist der Bildungserfolg so sehr mit der sozialen Herkunft verknüpft wie bei uns; in keinem offenen Land haben Einwanderer so schlechte Bildungschancen wie in Deutschland. Wir vergeuden hier ganze Generationen.

Das ist der Grund, warum sich die FDP so zentral mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinandersetzt. Im Kern brauchen wir dreierlei: Ein gegliedertes Schulwesen, das jedem Kind gerecht wird, größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten und ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip als Kriterium dafür, was für eine Schulform für welches Kind die beste ist. Dass „Herkunft kein Schicksal mehr sein darf“ ist jedenfalls eine richtige Forderung von Kurt Beck. Nur sollte die politische Linke aufhören, Leistung als Körperverletzung und Noten als Folter zu begreifen. Es ist keine Schande, unser Bildungssystem – im akademischen wie im beruflichen Teil – auf die Unterschiedlichkeit der Begabungen auszurichten, sondern Deutschlands größte Chance.

Bürgerliche Politik ist nicht staatsfeindlich. Ein Staat, der einen guten Rahmen für die Vorsorge des Einzelnen setzt, ist im Sinne einer solchen Politik. Ein Staat, der Familien gängelt, ist es nicht. Regierungen wie zuerst die rot-grüne und heute die schwarz-rote, die dauernd vom Bundesverfassungsgericht an die Grenzen zulässiger Eingriffe in die Bürgerrechte erinnert werden müssen, betreiben keine bürgerliche Politik. Auch in Zeiten der Gefahr durch den Terrorismus muss der Bürger nicht nur durch den Staat, sondern immer wieder auch vor dem Staat geschützt werden – die Karlsruher Urteile beweisen es.

Die bürgerliche Mitte gehört niemandem, keiner Partei und keinem Lager. Sie gehört Deutschland – und sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unser Land wird von der bürgerlichen Mitte getragen, von all den hart arbeitenden Leistungsträger, und das sind die Busfahrerin, der Handwerker oder die Krankenschwester ebenso wie die Verwaltungsbeamtin, der Architekt oder die Ärztin. Diese breite bürgerliche Mitte hat ein Wertegerüst mit zwei Grundpfeilern: wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit. Freiheit in der Wirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft. Freiheit in der Gesellschaft heißt Toleranz.

Diese bürgerliche Mitte gehört nicht der FDP, und die FDP behauptet nicht, sie zu besitzen. Die Liberalen nehmen aber für sich in Anspruch, bürgerliche Werte zu vertreten. Und die FDP tritt anderen Parteien dort entgegen, wo diese die bürgerliche Mitte vergessen. Genau dies ist in den vergangenen Jahren leider allzu oft geschehen. Kurt Beck und Norbert Röttgen werben um enttäuschte Bürger, die sie selbst vergrätzt haben.“

Goldenen Regeln der Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Mainzer Allgemeine Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

„In Deutschland werden von der Politik derzeit zwei goldene Regeln der sozialen Marktwirtschaft zunehmend außer Kraft gesetzt: Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

In Deutschland muss dringend die Netto-Frage beantwortet werden – denn nicht das Bruttogehalt ist entscheidend für den praktischen Wohlstand unserer Bürger und Familien, sondern das, was nach Steuern und Abgaben noch handfest übrig bleibt zum Leben. Was nützt ein Bruttomindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto übrig lässt? Die Netto-Frage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit - jedenfalls für diejenigen, die in Deutschland den Karren ziehen.

Die Bürger sagen mit großer Mehrheit: Derzeit geht es in Deutschland nicht gerecht zu – wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Dieses Gefühl der Bürger stimmt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungsteuer haben Union und SPD mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik das Leben für alle teurer gemacht. Einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie wurde 2007 rund 1600 Euro mehr abgenommen als im Vorjahr. Es ist gut, dass jetzt wenigstens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt worden sind. Aber es ist schlecht, dass diese Senkung teilweise von den Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung, bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung sofort wieder aufgefressen wird.

Gleichzeitig klettern die Preise im Rekordtempo – im Supermarkt genauso wie an der Tankstelle, bei Gas, Wasser und Strom. Wer das beklagt, sollte sich zuallererst bewusst werden, dass die Energiepreise zu zwei Dritteln vom Staat gemacht sind. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse. Der Mensch will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein. Was der Staat dagegen tun kann, sollte er tun: Die Regierung könnte beispielsweise die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Energie auf 7 Prozent senken, wie es das bereits jetzt für Lebensmittel gibt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Dass für K unstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Deutschland muss kluge Vorsorge betreiben. Am Konjunkturhimmel sind längst düstere Wolken aufgezogen. Unser Wachstum wird schwächer. Viele Investoren haben heute weniger Vertrauen als in den zurückliegenden beiden Jahren. Die Weltwirtschaft wird Deutschland nicht weiterhin so mitziehen wie bisher. Umso nötiger ist es, dass wir die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen und die Agenda 2010, die ja nur eine Schmalspuragenda war, nicht noch rückabwickeln.

2008 hätte das Jahr sein können, in dem der deutsche Bundeshaushalt erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Schwarz-Rot hat 30 Milliarden Euro Defizit vorgefunden, und obwohl unerwartet 50 Milliarden Euro mehr eingenommen wurden, machen Union und SPD immer noch 12 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nicht fair gegenüber der jungen Generation. Den Haushalt mit Steuererhöhungen sanieren – das kann jeder. Für einen gesunden Bundeshaushalt zu sorgen, indem der Staat bei sich selbst spart – das wäre nötig. Wir haben für jedermann nachlesbar mehr als 400 konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen könnte.

Andere sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem bleibt die Mutter aller Strukturreformen. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, leiden darunter die Schwächsten zuerst, denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erst erarbeitet werden. Wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, der wird auch jede soziale Gerechtigkeit verlieren.

Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Wenn Schwarz-Rot vor der Geschichte mehr sein will als eine Übergangsregierung der verlorenen Jahre und der verpassten Chancen, muss die so genannte große Koalition auch tatsächlich etwas Großes auf den Weg bringen. Bislang sieht es danach nicht aus, sondern eher nach einer Hängepartie bis zum nächsten Wahltag.“

Steuer und Soziale Marktwirtschaft

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „SuperIllu“ (28.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK BALLER:

Frage: Wächst sich der Steuer-Skandal noch zur Krise der sozialen Marktwirtschaft an sich aus?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Die Tatsache, dass Straftaten herauskommen, zeigt doch, dass die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstaat funktionieren. Sorgen muss man sich machen, wenn – wie im Sozialismus üblich – sich die Spitzen die Taschen vollmachen und alles unter den Teppich gekehrt wird.

Frage: Trotzdem: Das Vertrauen in „die da oben“ ist bei den Menschen auf dem Nullpunkt, wenn sie sehen, was Zumwinkel und Co. machen!

WESTERWELLE: Wenn Hundert sich falsch verhalten, sind die vier Millionen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mittelstand, Handwerk oder freien Berufen deswegen nicht schlecht. Schlecht sind die, die sich falsch verhalten. Was die Debatte um soziale Gerechtigkeit angeht, so stelle ich fest: Die Gerechtigkeits-Lücke – der Fakt, dass der Aufschwung an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigeht – ist durch die maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung im Wesentlichen selbst geschaffen.

Frage: Sie appellieren an das „steuerrebellische Bewusstsein“ der Deutschen. Etwa ein versteckter Aufruf, es Zumwinkel gleich zu tun?

WESTERWELLE: Unfug! Wir rufen dazu auf, beispielsweise der SPD ihre Mehrwertsteuer-Lüge nicht durchgehen zu lassen. Sie hatte vor der Bundestagswahl heilige Eide geschworen, die Mehrwertsteuer niemals zu erhöhen, und schaffte es nur deswegen auf die Regierungsbank – um gleich darauf die mit drei Prozentpunkten höchste Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Republik mit zu beschließen. Unterm Strich wird eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro im Jahr zusätzlich belastet, weil der Staat unter Schwarz-Rot immer maßloser zugreift. Wir finden es unfair, wenn diejenigen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit immer weniger übrig behalten.

Frage: Viele Bürger wehren sich auf ihre Weise, machen quasi den „kleinen Zumwinkel“, indem sie schwarz arbeiten…

WESTERWELLE: Das ist nicht in Ordnung. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Trotzdem ist es notwendig, dass wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland bekommen. Wenn heute die Hälfte der Bevölkerung etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, dann setzt das die goldenen Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen. Und: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Frage: Bei der Union, besonders der wahlkämpfenden CSU, mehren sich die Forderungen nach Steuersenkungen. Ernst zu nehmen?

WESTERWELLE: Wir werden schon dafür sorgen, dass die Union richtige Ideen ernst nehmen muss – und zwar in dem Augenblick, wo wir gemeinsam eine Regierung bilden können. CDU und CSU haben zwar in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und sind deshalb beim Thema Steuern nicht allzu glaubwürdig. Aber im blau-gelben Himmel herrscht über nichts so viel Freude wie über ein bekehrtes schwarzes Schaf.

Frage: SPD-Chef Beck denkt darüber nach, dass sich Frau Ypsilanti mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lässt. Ein versteckter Appell an den FDP-Chef, endlich den Weg frei zu machen für die Ampel-Koalition?

WESTERWELLE: Es bleibt dabei: Mit uns gibt es keine Ampel-Koalition in Hessen. Wir halten Wort. Das mag für die SPD ungewöhnlich sein – für uns ist das eine Charakterfrage.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die SPD sich Becks Idee wirklich antut?

WESTERWELLE: Ja. Die SPD plant seit längerem, die Linkspartei nach und nach zum Koalitionspartner aufzuwerten – siehe Berlin. Dass die SPD offenbar dabei ist, in Hessen schon wieder einen Wortbruch zu begehen, zeigt die Notwendigkeit, in ganz Deutschland linke Mehrheiten zu verhindern. Die Linkspartei wird im Westen wesentlich von Mitgliedern der fanatischen Splitterpartei DKP getragen. Wenn in Niedersachsen eine ihrer Abgeordneten sich die Stasi zurückwünscht und die Mauer rechtfertigt, dann zeigt das nur, wes’ Geistes Kind diese Partei ist. Hinter den charmanten Talkshow-Auftritten Gregor Gysis und den temperamentvollen Reden Oskar Lafontaines versteckt sich im Gepäcknetz der Linkspartei jede Menge stalinistisches Gedankengut.

Westerwelle zu Online-Durchsuchungen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zu Online-Durchsuchungen begrüßt:

„Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte. Das Bundesverfassungsgericht stoppt damit die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll. Das Modell Schily-Schäuble, das die Freiheit der Bürger zu schützen vorgibt, indem es die Bürgerfreiheit aufgibt, ist höchstrichterlich beendet worden.“

Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb dem heute von FDP und CDU im Amt bestätigten niedersächsischen Ministerpräsidenten CHRISTIAN WULFF folgenden Glückwunschbrief:


"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Christian,

zu Deiner überzeugenden Wiederwahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gratuliere ich Dir im Namen der FDP und auch ganz persönlich von Herzen. So erfolgreich, wie Du gemeinsam mit der FDP in Niedersachsen regiert hast, so fruchtvoll wird auch die kommende Amtszeit sein, davon sind wir Liberale fest überzeugt.

Deine überzeugende Wiederwahl mit allen Stimmen aus CDU und FDP beweist, dass allen Unkenrufern und Zweifelssäern zum Trotz bürgerliche Mehrheiten auch in einem Fünfparteiensystem möglich sind, wenn wirklich beide Partner dafür entschlossen und mutig kämpfen. Möge Deine erfolgreiche Strategie, gemeinsam mit der FDP eine bürgerliche Politik zum Wohle der Menschen zu bewirken, auch hier in Berlin an passender Stelle nicht ohne Wirkung bleiben."

Hessische Verhältnisse

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild“ (23.2.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellten C. KERSTING, E. KOCH, J.-W. SCHÄFER und D. SCHLÜTER:

Frage: Wenn sich Frau Ypsilanti von der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lässt und SPD-Chef Kurt Beck dies deckt – was heißt das für die Bundespolitik?

WESTERWELLE: Ich bin entsetzt darüber, dass die SPD zum Wortbruch entschlossen ist. Wie schon bei der Mehrwertsteuer verrät die SPD erneut ihre Wähler. Was in Hessen droht, kommt dann auch in Hamburg, sofern der Wähler es zulässt: eine Linksfront-Regierung! Eine SPD, die sich mit Billigung von Herrn Beck von Kommunisten an die Macht bringen lässt, kann für Angela Merkel im Bund kein Koalitionspartner mehr sein! Schwarz-Rot ist jetzt schon gelähmt. Die Union sollte sich JETZT genau überlegen, ob sie sich von einer SPD nicht trennt, die mit Sozialisten und Kommunisten eine andere Republik vorbereitet!

Frage: Ein Steuerskandal nie gekannten Ausmaßes erschüttert Deutschland. Bedeutet der Fall Zumwinkel das Ende der sozialen Marktwirtschaft?

WESTERWELLE: Nein. Die Tatsache, dass solche Skandale aufgedeckt werden, zeigt ja, dass die Kontrolle in der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Wenn ein Skandal rauskommt, dann ist nicht das System schlecht – schlecht sind einige, die sich falsch verhalten. Skandale reinigen das System. Wir brauchen Verfolgungsdruck durch Fahnder und Polizisten. Wir haben ein Vollzugsdefizit, kein Gesetzesdefizit.

Frage: Die Steuerrazzien sind doch Wasser auf die Mühlen der Linkspartei.

WESTERWELLE: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Die Bürger sind schlau genug, um zu durchschauen, dass jetzt einige versuchen, ihr parteipolitisch linkes Süppchen zu kochen. In unserem System kommen die Skandale raus, im Sozialismus dagegen wird alles unter den Teppich gekehrt, weil es weder Presse- noch Meinungsfreiheit gibt.
Im Übrigen: Den Normal-Bürgern wird zu viel abgeknöpft. Die Menschen ärgern sich vor allem darüber, dass es zwei Jahre Aufschwung gab und sie davon nichts abbekommen haben. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung als vor den ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot.
Die Regierung hat leider mit zwei goldenen Regeln der sozialen Marktwirtschaft gebrochen. 1. Leistung muss sich lohnen. 2. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Hier klafft die Gerechtigkeitslücke, deshalb gibt es Unmut. Und diesen Unmut kann ich gut verstehen.

Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zur türkischen Militäroperation im Irak:
Den Dauerterror der auch bei uns verbotenen kurdischen Extremisten von der PKK verurteilen wir auf das allerschärfste. Wir wissen, die türkische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Terror. Die PKK nutzt dem Anliegen der Kurden nicht, vielmehr schadet diese Terrororganisation all jenen, die sich mehr kulturelle Freiheits- und Autonomierechte wünschen. Ich möchte aber gleichzeitig die türkische Staatsführung zur Mäßigung aufrufen. Mäßigung ist jetzt das Gebot der Stunde, das gilt für alle Beteiligten. Die Lage im Irak hat sich in den vergangenen Monaten glücklicherweise nicht weiter verschlechtert, sondern sie hat sich im Gegenteil leicht stabilisiert. Jede Störung dieses beginnenden sehr labilen Gleichgewichtes ist unvernünftig. Es birgt Risiken für die ganze Region. Unser Nato-Partner Türkei als unmittelbarer Nachbar muss ein besonderes Interesse an einer Beruhigung und weiteren Stabilisierungen im Irak haben. Grenzüberschreitende Aktionen mit Bodentruppen schaffen nicht die von der Türkei zu Recht gewünschte Sicherheit. Diese Region ist, das haben alle leidvoll erfahren müssen, ein Pulverfass an das keine zusätzlichen Lunten gelegt werden sollten.

Zur deutschen Innenpolitik:
Die Sozialdemokraten sind zum Wortbruch entschlossen. Sie betrügen abermals, wie schon bei der Mehrwertsteuer, ihre Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die SPD hat heilige Eide geschworen, sie werde sich nicht von der Linkspartei ins Amt hieven lassen - jetzt tut sie genau das. Das muss vor allen Dingen eine tiefe Enttäuschung für die bürgerlichen Sozialdemokraten sein, die sich nicht von Sozialisten und Kommunisten mit fragwürdigsten Ansichten vertreten sehen möchten.
Das, was Frau Ypsilanti in Hessen tut, würde definitiv auch in Hamburg passieren, wenn es dort eine linke Mehrheit gäbe, und das gilt es zu verhindern. Eine bürgerliche Regierung, eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP, das ist zum Greifen nahe, und dementsprechend setzen wir darauf, dass diese Entwicklungen in Hessen auch ein Alarmsignal und ein Weckruf ist an alle Wählerinnen und Wähler in Hamburg.
Wenn die SPD kann, wird sie mit Grünen und Linkspartei auch in Hamburg regieren - genauso, wie sie es jetzt für Hessen vorbereitet. Auch dort wurde vorher heilig geschworen, das niemals zu tun, und jetzt geschieht es sogar mit Billigung des Bundesparteivorsitzenden Beck.
Das ist auch eine erhebliche Verschlechterung des Ansehens von Politik insgesamt. Wir als FDP bleiben genau dabei, was wir unseren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit, wir sind nicht bereit, SPD und Grüne zu unterstützen, weil das keine Politik ist, die den richtigen Weg in die Zukunft weist.
Dementsprechend möchte ich noch einmal auf den Wahlausgang in Hessen nachdrücklich hinweisen dürfen: Die CDU ist in Hessen stärker geworden als die SPD und die FDP ist weit stärker geworden als die grüne Partei. Das zeigt doch, dass die bürgerliche Mitte den Regierungsbildungsauftrag hat und nicht Rot-Grün.
Frau Ypsilanti will sich jetzt auf dem Schleichweg mit unmoralischem Verhalten durch die Kommunisten und Post-Kommunisten an die Macht bringen lassen in Hessen, das ist ein großer Weckruf auch für diejenigen, die jetzt in Hamburg ihre Wahlentscheidung treffen.
Was das Wahlergebnis angeht: In Hamburg - das ist ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen - ist Schwarz-Gelb möglich. Ich glaube, dass die FDP ein Wahlergebnis um die sieben Prozent schaffen kann, vielleicht sogar etwas mehr. Der Schlussspurt wird entscheidend. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb - also einer bürgerlichen Mehrheit - auf der einen Seite oder SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite. Wenn es eine linke Mehrheit in Hamburg gibt, dann wird es auch einen linken Senat geben. Die SPD wird in Hamburg genauso umfallen wie jetzt in Hessen.

Auf Nachfrage zu den Beschwichtigungsversuchen von Kurt Beck:
Normalerweise lebt ein Pfarrer davon, dass er ein gutes Gebet beständig wiederholt. Die Tatsache, dass Herr Beck nicht wiederholt, was er bisher gesagt hat, zeigt doch nur: Er ist beim Wortbruch, er ist beim Umfallen, bei der Lüge ertappt worden. Und ich kritisiere das nachdrücklich. Ich kann das auch, wie ich finde, mit einer gehörigen Portion Glaubwürdigkeit tun. Wir hätten auch nach der Bundestagswahl regieren können, wenn wir unser Wort gebrochen hätten. Aber wir haben uns dafür entschieden, das, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, ernst zu nehmen, und das ist auch ein Gebot der politischen Kultur. Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch von Politik abwenden, nicht zur Wahl gehen, wenn beispielsweise jetzt die SPD nach der Wahl das glatte Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl heilig versprochen hat, nämlich doch mit den Kommunisten zusammen zu gehen.
Auf weitere Nachfrage: Es hat doch Frau Ypsilanti überhaupt keinen Regierungsbildungsauftrag. Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei denen, die mehr Stimmen haben, und das sind CDU und FDP. Und wenn die Grünen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl diese demokratische Einsicht haben, bitte schön, dann wird es auch Bewegung geben. Aber dass wir unser Wort brechen, das wir gegeben haben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Das ist auch ein ziemlich scheinheiliges Manöver der Sozialdemokraten. Wir Freien Demokraten lassen uns von der SPD auch nicht mit der Drohung der Kommunismuskeule erpressen, das kommt nicht in Betracht. Wir halten Wort!
Auf weitere Nachfrage: Das, was ich Ihnen vortrage, ist ja nicht die Privatmeinung des Parteivorsitzenden Westerwelle, sondern das entspricht einstimmigen Beschlussfassungen alle unserer Gremien. Gerade erst, wie Sie wissen, was Hessen angeht, hat es einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes der FDP gegeben, denn es ist ja nicht so, als stünde ich alleine da, ganz im Gegenteil.
Ich glaube, man muss das, was man seinen Wählern versprochen hat, etwas ernster nehmen als es die SPD derzeit tut. Manche fragen sich, warum die SPD so schlecht da steht. Ich habe eine Antwort darauf: Weil sie erst bei der Mehrwertsteuer gelogen hat und weil sie jetzt lügt und doch mit den Kommunisten zusammenarbeitet - und ich spreche ausdrücklich von Kommunisten.
Die Linkspartei hat im Gepäcknetz die alten DKP-Mitglieder und die kommen in die Parlamente. Hinter der Kulisse, die Herr Lafontaine und Herr Gysi schieben. Das hat nichts Gemütliches, wenn Leute wieder in Parlamente einziehen, die die Mauer rechtfertigen und sich die Stasi zurück wünschen.
Allein in Hamburg kandidieren 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei, das ist die wahre Lage. Da mag Herr Gysi noch so charmant in den Talk-Shows plaudern. Da mag sich Herr Lafontaine noch so temperamentvoll geben. Hinter ihm steht keine harmlose Partei, sondern da stehen die Mitglieder der DKP, einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Schäbig ist das, und ich finde nicht, dass wir mit solchen Menschen zusammen arbeiten sollten.
Stellen Sie sich mal vor, irgendeine Partei würde Rechtsextremisten auf ihre Listen setzen und die kämen plötzlich in die Parlamente - was gäbe es da für einen Aufschrei in der Republik. Und jetzt haben wir eine Links-Partei, die stellt Stasibefürworter und Mauerbaurechtfertiger als DKP-Mitglieder auf für die Parlamente, und alle schauen da zu. Wir nicht, wir protestieren dagegen, und das ist die Abstimmung, um die es geht. Das, was jetzt in Hessen passiert und was für Hamburg vorbereitet wird, ist alles die Overtüre, auch für den Bund, und das gilt es zu verhindern.

Auf Nachfrage zur Lage in Serbien:
Ich hoffe sehr, dass die Vernunft zurückkehrt und ich hoffe auch sehr, dass es eine friedliche stabile Lage gibt. Ich appelliere auch an den gerade frisch und wieder gewählten Präsidenten Serbiens, sich seiner Verantwortung auch für Europa und für sein eigenes Land bewusst zu sein und Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten auch mit seiner Polizei zu verhindern. Das darf jeder erwarten, der beispielsweise eine diplomatische Präsenz in Serbien hat, und ich bleibe trotzdem dabei: Die Bundesregierung hat das Kosovo anerkannt. Das ist eine schwierige Entscheidung. Das wird uns auch außenpolitisch noch manche Schwierigkeit machen, es war trotzdem unterm Strich die richtige weil alternativlose Entscheidung der Regierung, das sage ich ausdrücklich auch für die Opposition.

Steuern und Koalitionen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab für „sueddeutsche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN DENKLER:

Frage: Der Steuerskandal um den geschassten Postchef Zumwinkel erschüttert das Land. Sie selbst haben beim politischen Aschermittwoch in Passau an das "steuerrebellische Bewusstsein" der Bürger appelliert. Hat Herr Zumwinkel dieses Bewusstsein in Ihrem Sinne bewiesen?

WESTERWELLE: Ich sehe, dass Sie bei der Bemerkung selbstironisch lächeln. Sie wissen, dass ich ein steuerrebellisches Bewusstsein angemahnt habe vor dem Hintergrund der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Regierung. Tatsache ist, dass die Bundesregierung damit einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 1600 Euro pro Jahr mehr abnimmt.

Frage: Die Regierung verweist auf die desaströse Finanzlage. War der Schritt, mehr Steuern und Abgaben zu verlangen, nicht notwendig?

WESTERWELLE: Nein. Denn er setzt zwei Grundregeln jeder erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen – und: wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Der Aufschwung geht zu 70 bis 80 Prozent an unserer Bevölkerung vorbei, weil die Regierung den Bürgern durch diese maßlose Steuer- und Abgabenerhöhung die Aufschwungdividende abgenommen hat.

Frage: Was macht einen Bürger mit steuerrebellischem Bewusstsein aus?

WESTERWELLE: Zum Beispiel, dass man Steuererhöhungsparteien nicht mehr wählt. Zum Beispiel, dass man den Unfug nicht glaubt, der Staat habe kein Geld. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu gerne in Bereichen, wo er nichts zu suchen hat. Zum Beispiel, dass man auf die Mehrwertsteuerlüge der Sozialdemokraten nicht mit Schweigen, sondern mit Protest reagiert.

Frage: Würden niedrigere Steuern eine Kapitalflucht nach der Zumwinkel-Methode verhindern?

WESTERWELLE: Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern eine Steuerstrukturreform zugunsten der Millionen Bürger, die hart arbeiten, aber immer weniger übrig haben. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wäre insgesamt ein großer Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Dies ist eines der herausragenden Projekte, die wir dringend anpacken müssen. Aber das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die Recht und Gesetz ignorieren, ihrer moralischen Verpflichtung nicht gerecht werden. Und dass sie, wenn sie Gesetze brechen, sich natürlich auch in einem Strafverfahren verantworten müssen.

Frage: Sie wenden sich gegen höhere Strafen für Steuersünder, wie SPD-Chef Beck sie fordert. Warum?

WESTERWELLE: Sind Sie der Meinung, dass Steuerhinterziehung wirklich schärfer bestraft werden sollte als zum Beispiel eine gefährliche Körperverletzung? Also wenn einer einem anderen vorsätzlich ein Auge aussticht oder die Hand abschlägt?

Frage: Die Politik ist immer schnell dabei, schärfere Strafen zu fordern, wenn es etwa wie jüngst um Jugendstraftäter geht.

WESTERWELLE: Das können Sie gerne von allen anderen Parteien behaupten – nicht aber von der FDP. Wir haben immer zu Maß und Mitte geraten, auch als sich andere rauf und runter abgearbeitet haben an den immer spektakuläreren und radikaleren Forderungen im hessischen Wahlkampf.

Frage: Also, warum keine höheren Strafen für Steuersünder?

WESTERWELLE: Die deutsche Steuergewerkschaft hat vorgerechnet, dass wir in der Zollfahndung 6000 Beamte haben, aber nur 2400 Beamte in der Steuerfahndung. Es ist genau wie bei der Jugendkriminalität: Wir haben kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit. Tausend neue Gesetze werden nicht helfen, wenn es an Polizisten und Steuerfahndern fehlt. Das Entscheidende ist der Fahndungsdruck: Jeder, der sich hier etwas zuschulden kommen lässt, muss wissen: Die Wahrscheinlichkeit, dass er auffliegt, ist riesengroß.

Frage: SPD-Chef Beck sieht das anders - und der wollte auch keine höheren Strafen für jugendliche Delinquenten wie der hessische Landeschef Roland Koch.

WESTERWELLE: Wenn Herr Beck heute den Koch beim Thema Steuerkriminalität macht, wird das uns Liberale nicht vom Kurs der Rechtsstaatlichkeit abbringen. Der Unterschied ist: Gegen die geradezu unvernünftigen Beiträge zur Debatte um Jugendkriminalität von Herrn Koch gab es noch rechtsstaatliche Kritik von links. Wenn aber dieselbe Debatte gegen Steuerkriminalität genauso unvernünftig geführt wird, dann wird sie von links auch noch befeuert. Es geht ja gegen den vermeintlichen Klassenfeind.

Frage: Welche Fragen bleiben für Sie offen nach der PKG-Sitzung vom Mittwoch?

WESTERWELLE: Dass Steuerkriminalität geahndet werden muss, ist klar. Ich bin indes der Ansicht, dass auch bestraft gehört, wer Daten stiehlt. Wenn der SPD-Vorsitzende sagt: „Historiker werden in der Rückschau vermutlich feststellen, dass die Initialzündung dazu die CDU-Schwarzgeldaffäre war“ – dann frage ich: Was will Herr Beck damit andeuten? Wurde etwa der BND unter der letzten Bundesregierung beauftragt, Hinweise zur Spendenaffäre der CDU in Liechtenstein zu suchen? Unser Vertreter im PKG, Max Stadler, sieht in mehreren Bereichen noch erheblichen Klärungsbedarf. Deshalb hat das Gremium eine neue Sitzung anberaumt. Und ich kritisiere ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich aus und rechtzeitig nachgekommen ist.

Frage: Wie bewerten Sie, dass einige die Kritik an den BND-Methoden als Klientel-Politik verstehen? Die FDP gilt ja nach wie vor als Partei der Besserverdienenden.

WESTERWELLE: Als Rechtsstaatspartei muss man offensichtlich auch sehr dumme Vorwürfe ertragen.

Frage: Am Sonntag ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Auch dort deutet sich an, dass die Mehrheitsbildung ähnlich kompliziert werden könnte wie in Hessen. In beiden Ländern schließt die FDP andere Bündnisse als mit der CDU kategorisch aus. Warum so starrsinnig?

WESTERWELLE: In Hamburg werden sehr viele Wähler zur Wahl gehen, weil sie hessische Verhältnisse verhindern wollen. Die CDU steht derzeit bei 42 Prozent, die FDP bei fünf. Würden beide Parteien nur um einen Prozentpunkt zulegen, haben wir in Hamburg eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Frage: Das klingt sehr mathematisch.

WESTERWELLE: Koalitionen sind keine mathematischen Additionsaufgaben, sondern eine Frage inhaltlicher Übereinstimmungen. Man muss für eine Koalition schon eine einigermaßen miteinander vereinbare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes haben.

Frage: Die gibt es – zumindest in Teilen - auch mit der SPD, wie die 15-jährige sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz gezeigt hat. Was spricht jetzt dagegen, in Hessen oder in Hamburg eine Koalition mit der SPD zu wagen?

WESTERWELLE: Dass es inhaltlich nicht zusammenpasst. In Hessen wollen SPD und Grüne den Rhein-Main-Flughafen behindern, während wir ihn als Herzstück einer modernen Infrastruktur für Hessen und ganz Deutschland ausbauen wollen. Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein neues Bildungssystem, das auf die Einheitsschule setzt – wir wollen ein gegliedertes Schulsystem, das unterschiedlichen Talenten maßgeschneiderte Angebote macht. Wir halten an einer rationalen Energiepolitik fest, zu der die erneuerbaren Energien gehören, aber ausdrücklich auch die sichere und CO2-freie Kerntechnik. SPD und Grüne wollen Biblis abschalten. In Hessen ist die SPD so weit nach links gerückt, dass ihr eigener Ex-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor ihr warnen muss. In Hamburg ist das, wenn ich nur an die Verkehrspolitik denke, ganz ähnlich.

Frage: Ist nicht Kompromissbereitschaft die Voraussetzung für jede Koalition?

WESTERWELLE: Unterm Strich geht es darum, nach einer Wahl das zu tun, was man vor einer Wahl versprochen hat. Ich weiß, dass das in einigen intellektuellen Kreisen mit Naserümpfen kommentiert wird. Ich merke aber, dass die Bürger seit Jahren die FDP von Wahl zu Wahl stärker machen, weil wir klar sind – beim Programm, bei den Personen und bei Koalitionsaussagen.

Frage: Als Oppositionspartei lässt sich das leicht machen. 2005 hatte die FDP im Bund schon die Chance mitzuregieren, und jetzt schlagen Sie sein solches Angebot erneut aus. Wie lange geht das gut?

WESTERWELLE: Natürlich ist es verlockend, wenn uns wie 2005 Herr Schröder in einem bemerkenswerten Fernsehauftritt am Wahlabend vollmundige Angebote macht. Und natürlich wollen wir auch regieren, weil eine liberale Kraft in einer Bundesregierung gut für unser Land ist. Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir andere Vorstellungen haben als Rot-Grün. Ihrer Frage liegt im Übrigen die Annahme zugrunde, dass in einem Fünf-Parteien-System klare bürgerliche Mehrheiten nicht mehr möglich seien. Wir haben eine vollkommen andere Einschätzung, die in Niedersachsen belegt wurde.

Frage: Hessen belegt, dass es schwieriger wird.

WESTERWELLE: Dass es dort keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat, liegt vor allen Dingen am Desaster der Wahlkampfführung der CDU.

Frage: Müssen Sie sich nicht auf Koalitionen vorbereiten, die heute noch nicht auf Ihrem Wunschzettel stehen?

WESTERWELLE: Wir machen keinen Wahlkampf für Notlösungen, sondern für eine Politik, die für unser Land eine gute Zukunft und Wohlstand für alle ermöglicht. Und wir sehen – anders als Rot-Grün – in wirtschaftlicher Vernunft keinen Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, sondern deren entscheidende Voraussetzung.

Frage: Wäre es nicht wenigstens strategisch geschickter, offener in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen?

WESTERWELLE: Sie beziehen sich auf Taktik. Mit Strategie hat das nichts zu tun. Die Strategie der FDP heißt, dass wir durch klare Verhältnisse eine Politik der Leistungsbereitschaft, der Weltoffenheit und der Toleranz für Deutschland ermöglichen wollen – dass wir den Linksruck verhindern müssen. Deutschland soll von der Mitte aus mit bürgerlichen Mehrheiten regiert werden.

Frage: Werden Sie also definitiv ausschließen, dass es 2009 eine Koalition mit SPD und Grünen geben wird?

WESTERWELLE: Die Koalitionsfrage auf Bundesebene werden wir beantworten, wenn die Bundestagswahl ansteht.

Frage: Warum fürchten Sie sich so vor der Linken?

WESTERWELLE: Ich fürchte mich nicht vor ihr. Aber die Linkspartei vertritt ein Gedankengut der Unfreiheit. Sie verbündet sich mit der DKP, die in wesentlichen Teilen bis heute den Mauerbau rechtfertigt und sich die Stasi zurück wünscht.

Frage: Christel Wegner wurde aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen - einstimmig.

WESTERWELLE: Wenn Sie das beruhigt... Mich beruhigt das in gar keiner Weise. Am kommenden Sonntag werden zehn weitere DKP-Mitglieder auf den Listen der Hamburger Linkspartei zur Wahl stehen. Jede Verharmlosung der Linkspartei bekämpfe ich, weil ich als Liberaler immer gegen links- oder rechtsextremes Gedankengut kämpfen werde. Dass manche 18 Jahre nach der Wende so tun, als wäre die Mauer ein nettes Kulturdenkmal gewesen und nicht Teil einer totalitären Unterdrückungsmaschine, halte ich für eine erschreckende Entwicklung.

Frage: Sie überbieten sich in Ihren Attacken auf die Linkspartei geradezu mit CSU-Chef Erwin Huber. Geholfen hat es bisher nicht.

WESTERWELLE: Ich darf entgegenhalten, dass der Erfolg der FDP in den vergangenen Jahren herausragend ist. Bei den letzten beiden Landtagswahlen hatten wir weit vor der Linkspartei die besten Wahlergebnisse seit etwa 40 Jahren. Sie werden anerkennen müssen, dass wir als Partei offensichtlich etwas richtig machen.

Frage: Die FDP profitiert von der Schwäche der Union.

WESTERWELLE: Tatsache ist, dass die CDU schon gigantische demoskopische Höhenflüge erlebt hat, und trotzdem hat am Ende die FDP erfolgreich abgeschnitten. Nicht einmal die Süddeutsche Zeitung kann bestreiten, und sie gibt sich Mühe in der Auseinandersetzung mit uns, dass die FDP an Substanz, an Anhängerschaft und bei Wahlen zunimmt. Das ist, was zählt.

Frage: Die Linkspartei legt auch zu.

WESTERWELLE: Das hängt wesentlich mit dem totalen Chaos bei SPD und Grünen zusammen.

Frage: Dann glauben Sie auch, dass die Linkspartei stark geworden ist, weil die SPD nicht links genug ist.

WESTERWELLE: Nein, weil SPD und Grüne keinen Kurs mehr haben. Dann wirkt ein simples und unvernünftiges, aber klares Angebot a la Lafontaine auf den einen oder anderen verlockend, der auf solche Parolen steht.

Frage: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder war ja ein klares Angebot. Aber es war ein Kurs, den offenbar Wähler links der Mitte nicht wollten.

WESTERWELLE: Darum werde ich nie verstehen, dass man sich von einer Reformpolitik gerade dann verabschiedet, wenn die ersten Früchte sichtbar werden. Ich teile auch hier nachdrücklich die Kritik Wolfgang Clements am Kurs der Sozialdemokraten.

Frage: Gibt der SPD-Zugewinn in Hessen dem Parteichef Kurt Beck nicht Recht? Er korrigiert Teile der Agenda.

WESTERWELLE: Der Linkskurs der SPD ist doch eher ein Unterstützungsprogramm für die Linkspartei. Wenn alle Parteien außer der FDP nach links gehen und von morgens bis abends verkünden, wie angeblich ungerecht dieses schreckliche System Bundesrepublik sei, wenn die anderen Parteien wieder die Spendierhosen anziehen und auf mehr Umverteilung setzen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das einige glauben – und dann das radikale Original, die Linkspartei, bevorzugen.

Frage: In Hessen blockieren sich die Parteien gegenseitig. Es macht den Eindruck, dass lediglich persönliche Animositäten eine Koalition verhindern. Muss nicht irgendwann einer freiwillig den Hut nehmen, um das Patt zu brechen?

WESTERWELLE: Frau Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie bereitet längst das Linksbündnis vor. So, wie die SPD bei der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl gelogen hat, so betrügt sie jetzt ihre Wähler in Hessen mit der Linksfront.

Frage: Wer wird sich als erstes bewegen müssen?

WESTERWELLE: Ich stelle nur fest: Die CDU ist stärkste Kraft, trotz ihrer Verluste. Und die FDP ist weit stärker geworden als die Grünen. Ich kann nicht beurteilen, ob der Erkenntnisprozess bei den Grünen nach der Wahl in Hamburg noch heranreift und sie merken, dass Rot-Grün in Hessen keinen Regierungsauftrag hat. Vielleicht werden sie ja dann das Gespräch mit uns und der CDU suchen, um eine Regierung der Mitte parlamentarisch zu unterstützen.

Frage: Sie plädieren also in Hessen für eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung mit grüner Tolerierung?

WESTERWELLE: Das Schöne an Ihrem Beruf ist, dass Sie in extenso spekulieren und kommentieren können. Diese Arbeit möchte ich Ihnen nicht abnehmen.