Staatliche Risikokontrolle

Berlin. Der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

„Weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder will die schwarz-rote Bundesregierung bereit stellen, um das Finanzloch zu stopfen, das durch Misswirtschaft und mangelhafte Risikokontrolle bei der Deutschen Industriebank IKB entstanden ist. Der Staatsanteil an der IKB beträgt 38 Prozent – der Bundesanteil an der jetzt absehbaren Finanzspritze für die IKB soll dagegen 80 Prozent betragen. „Bundesanteil“ hört sich so freundlich an – in Wahrheit sind es die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft der IKB teuer bezahlen müssen.

Steuersenkungen zugunsten von Familien sind angeblich noch auf Jahre hinaus unbezahlbar, sagt diese Bundesregierung. Aber wenn staatseigene Banken Milliarden in den Sand setzen, lassen sich innerhalb weniger Tage die nötigen Gelder zusammenbringen. Da passt etwas nicht zusammen.

Zum praktischen Vergleich: Eine Milliarde Euro entsprechen der jährlichen Lohn- und Einkommensteuer von insgesamt 625.000 Familien mit einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro brutto. Mit einer Milliarde Euro könnte der Staat zum Beispiel eine Kindergeld-Erhöhung von 5 Euro finanzieren. Mit einer Milliarde Euro könnten alle maroden Brücken auf Bundesfernstraßen saniert werden oder soviel Bundesfernstraßenkilometer neu gebaut werden, dass mindestens zehn große Staus täglich vermieden würden.

Viele Banken haben Probleme durch die amerikanische Immobilienkrise, aber die privatwirtschaftlich geführten Banken kommen selbst damit zu Recht. Nur die Staatsbanken sind es, die auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. Es kann doch nicht staatlich hoheitliche Aufgabe von Landesbanken sein, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt zu engagieren. Sachsen LB, West LB und jetzt auch die Bayerische Landesbank haben bei diesen Spekulationen Geld verloren – und zwar das Geld der Steuerzahler. Deswegen muss der Staat raus aus den Bereichen, in denen er nichts zu suchen hat. Die Verantwortlichkeiten für ein Versagen der Kontrolle muss ebenfalls benannt werden: Die IKB-Krise ist auch eine Krise ihres obersten Kontrolleurs – des Bundesfinanzministers.

Es wird Zeit für eine Generalrevision des deutschen Staatsbankenwesens – es kann nicht länger sein, dass der Staat in Bereichen, in denen er nichts zu suchen hat, zuerst hohe Risiken zulässt und anschließend auch noch die Verluste zu Lasten der Steuerzahler bezahlt.“