Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Beginn der Fraktionssitzung der FDP im Deutschen Bundestag vor Medienvertretern wörtlich:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie ebenfalls sehr herzlich. Ich möchte gerne zu zwei Dingen etwas sagen, zunächst aber eine außenpolitische Bemerkung machen. Es ist von Fidel Castro bekannt gemacht worden, dass er von seinen Ämtern zurücktritt. Das ist eine gute Nachricht für die Menschlichkeit. Mit Fidel Castro geht ein Diktator, es wäre ein Gewinn für die Menschlichkeit in der Welt, wenn ihm die Demokratie und nicht ein neuer Diktator folgen würde. Ich denke auch, dass dieses das gemeinsame Interesse aller Demokratien auf der Welt sein sollte, diesen Diktator durch Demokratie abzulösen. Das ist jedenfalls unser Appell - auch natürlich an das kubanische Volk und unsere Hoffnung für das kubanische Volk.

Wir haben eine rege Diskussion zur Innenpolitik derzeit, verständlicherweise. Ich will vorab eines noch einmal ganz klar sagen. Steuerhinterziehung ist kein Kavalliersdelikt, es ist eine Straftat, die verfolgt werden muss. Steuerhinterzieher müssen bestraft werden, aber auch diejenigen, die Daten stehlen, unterschlagen und betrügen müssen bestraft werden und können nicht auch noch vom Staat mit Millionen Abfindungen vergoldet werden für ihre Arbeit. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und das gilt für den gesamten Staat und da gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Diskussion, die wir derzeit haben zwischen den beiden Regierungsparteien, erinnert sehr stark an die Diskussion zum Thema Jugendkriminalität Anfang dieses Jahres. Das, was seinerzeit die CDU/CSU beim Thema Jugendkriminalität versucht hat, versucht jetzt die SPD beim Thema Steuerkriminalität, nämlich auf Skandalen und schrecklichen Vorfällen ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Das halten wir für falsch. W ir sind d er Überzeugung, dass gegen Steuerkriminalität vorgegangen werden muss, aber es ist aus unserer Sicht genauso klar, dass das rechtsstaatlich erfolgen muss. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich eine Debatte über ein neues Strafrecht zu führen. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Gesetzen, wir haben einen Mangel der Anwendung der vorhandenen Gesetze. Bei dem Thema Jugendkriminalität oder beim Thema Steuerkriminalität zeigt sich einmal mehr, wir haben ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzesdefizit. Wir können noch tausend neue Gesetze schaffen. Wir werden damit auch der Steuerkriminalität nicht entgegentreten können, wenn es am Schluss an Steuerfahndern und Polizisten fehlt.

Das Vollzugsdefizit ist die eigentliche Aufgabe für uns und das sollte auch Aufgabe für die Politik sein, sich damit auseinander zu setzen. Jedenfalls werden wir als FDP in dieser Richtung auch wirken. Es ist aus unserer Sicht jedenfalls notwendig, dass diese Debatte auch so geführt wird, dass sie der Sache dient.
Ich bedaure sehr, wenn jetzt eine Partei nach der anderen versucht, ein parteipolitisches Süppchen hier zu kochen. Das löst kein einziges Problem und es bestraft übrigens auch keinen einzigen Straffälligen, wenn so augenscheinlich kurz vor der Hamburg-Wahl parteipolitisch motiviert öffentlich geredet wird.

Unterm Strich will ich noch etwas zur Steuerpolitik insgesamt sagen und das denke ich, ist auch eine wirkliche Antwort, jedenfalls für die Steuermoral insgesamt in Deutschland. Ein Millionen-Steuerhinterzieher bekommt man nicht bekehrt durch ein neues Steuersystem und wir brauchen trotzdem ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem. Das hat nichts zu tun mit einigen Millionären die Steuern hinterziehen, sondern das hat etwas zu tun mit der Leistungsbereitschaft und der Gerechtigkeit in unserem Land insgesamt. Die ganz normale arbeitende Bevölkerung, sie braucht ein niedrigeres, einfaches und gerechteres Steuersystem. Das wäre die beste Antwort auch auf Schwarzarbeit und Delikte, die es in der Breite gibt, was wir bedauern, was auch bekämpft werden muss. Aber unterm Strich sollte die deutsche Politik jetzt erneut über ein niedrigeres einfaches und gerechteres Steuersystem reden. Das wird zwar einige Schwerkriminelle nicht davon abhalten, aber die große Breite in d er Bevölk erung, der wäre geholfen, wenn wir endlich ein gerechtes Steuersystem in Deutschland hätten.