WESTERWELLE zum zweiten Jahrestag der Kanzlerwahl

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zum zweiten Jahrestag der Kanzlerwahl sagte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am heutigen Mittwoch vor Medienvertretern wörtlich:

„Die Regierung ist morgen zwei Jahre im Amt. Es waren zwei Jahre mit der größten Belastung der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte unserer Republik. Noch nie hat eine Regierung so maßlos beim Steuerzahler, beim Bürger zugelangt: Eine vierköpfige Familie ist in diesem Jahr um 1600 Euro im Durchschnitt ärmer als im letzten Jahr. Alles, was noch an freundlichen Zahlen formuliert und veröffentlicht worden ist zur Arbeitslosenversicherung, ist in Wahrheit um ein Mehrfaches aufgefressen worden durch Mehrwertsteuererhöhung, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Sparerfreibetrag, Versicherungssteuer, Erhöhung der Rentenbeiträge, der Pflegebeiträge, der Gesundheitsbeiträge. Diese „große Koalition“ war nur groß beim Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist unsere Forderung an die nächsten Monate, die diese Regierung noch im Amt sein wird, jetzt sich zusammenzusetzen und einen Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte – wenn es denn so lange werden wird – der Legislaturperiode aufzuschreiben. In dem muss nach einer unvergleichlichen Phase von Belastungen der Bürgerinnen und Bürger endlich eine Phase der Entlastungen eingeleitet werden. Wir legen Wert darauf, dass diejenigen, die diesen Aufschwung erarbeitet haben, endlich auch etwas vom Aufschwung abbekommen – die vergessene Mitte, diejenigen, die den Karren ziehen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass am heutigen Tag die Bundeskanzlerin Herrn Kollegen Müntefering einen Fußball geschenkt hat. Ich höre, der hat sehr rot geleuchtet – das entspricht den tatsächlichen Ergebnissen der Politik der Bundesregierung. … Vorne wird gedribbelt, hinten wird gefoult – das ist es, was Schwarz-Rot derzeit ausmacht. … Die Regierung ist sich derzeit einig darüber, dass sie sich in wesentlichen Fragen nicht einig ist: Das ist weniger als der kleinste gemeinsame Nenner. Eigentlich wären wir jetzt bei der Halbzeit – und jeder hat in Deutschland das Gefühl: Das Ende ist eingeleitet. Früher

haben Kanzler gerufen: Ich will da rein. Heute ruft die Kanzlerin: Ich will da raus – aus dieser Koalition. Die trauen sich nicht, die wollen sich nicht, die mögen sich nicht. Das ist ein einmaliger Vorgang: Die sind zwei Jahre im Amt, und beide sind längst auf der Suche nach einem neuen Partner – das ist auch für Zwangsehen ein ungewöhnlicher Zustand. Der Wahlkampf ist längst ausgerufen bei Schwarz-Rot, und die Tatsache, dass Herr Beck nicht ins Kabinett eintritt, zeigt ja, dass er von außen gegen diese Regierung Wahlkampf machen möchte. Sobald die Scheinwerfer aus sind, geht das Hauen und Stechen los. Und der Mecki hat ein Messer. Und der Becki hat ein Messer.“