FDP-Chef Guido Westerwelle braucht nicht viele Worte, um unsolide Staatsfinanzen anzuprangern, die Debattenkultur im Bundestag zu kommentieren und sich selbst als letzten Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft darzustellen.
Interview: Jan Schepmann
sueddeutsche.de: Herr Westerwelle, Kanzlerin Merkel hält große Stücke auf die solide Finanzpolitik der Koalition. Einverstanden?
Guido Westerwelle: Ich glaube, dass diese Debatte zeigt, dass die Bundesregierung mit sehr viel Schönfärberei arbeitet. Wenn man 30 Milliarden Defizit hatte und hat jetzt 50 Milliarden unerwartete Mehreinnahmen und muss trotzdem noch zwölf Miliarden Euro Schulden machen, dann zeigt das nur, dass man nicht mit Geld umgehen kann.
sueddeutsche.de: Die Debatte schien weniger aufgeregt gewesen zu sein als noch zu Zeiten von Rot-Grün.
Westerwelle: Ich glaube, diese Debatten haben in der Mitte der Periode natürlich immer weniger Aufregung und Aufgeregtheit als zum Ende einer Periode. Aber insgesamt war das eine gute Parlamentsdebatte, weil sie natürlich auch die Spannbreite und die Unterschiede herausgearbeitet hat.
erade vor dem Hintergrund dieses Linksrutsches in der Republik ist natürlich die Auseinandersetzung zwischen sozialer Marktwirtschaft und planwirtschaftlichen Vorstellungen hier im Bundestag angebracht. Diejenigen, die soziale Marktwirtschaft verteidigen wollen, müssen meines Erachtens aus der Deckung kommen. Das zeigt sich auch in diesem Parlament.
sueddeutsche.de: Und Sie wollen sie verteidigen.
Westerwelle: Alle anderen Parteien rutschen nach links und wir bleiben in der Mitte.
Quelle:
sueddeutsche.de 29.11.2007
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