Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zu Studien, wonach der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt:
Die heutigen veröffentlichten Zahlen zeigen, der Aufschwung wird vorbei sein, bevor er bei den Bürgern ankam und das liegt an einer maßlosen Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik der Bundesregierung. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Bürgern nicht die Früchte ihrer Leistung gelassen. Die einzigen, die durch diesen Aufschwung etwas abbekamen, waren die Staatsfinanzen - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Weil der Staat nicht sparen will, mussten die Einnahmen des Staates steigen, wurden die Steuern erhöht, das ist unsozial. Die wahre soziale Frage ist die Nettofrage in Deutschland. Wir wollen, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern endlich ankommt und das heißt, dass ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig ist. Das wird die erste Maßnahme sein, die wir ergreifen, wenn wir Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

Zur Lage von Schwarz-Rot:
Die so genannte Große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt und das Handeln längst eingestellt. Das was wir hier erleben, das, was wir jetzt erleben, sind die letzten Zuckungen einer scheidenden Regierung. Schwarz-Rot ist vorbei. Es ist Geschichte. Auch wenn die es noch nicht wissen.

Zur politischen Lage in Hessen:
Seit heute ist die Katze aus dem Sack. Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will. Diese ganzen Ablenkungsmanöver über Ampelkoalition und anderes werden ja am heutigen Tage entlarvt. Die SPD will mit Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Das wollte sie von Anfang an und dafür können wir nicht die Kulisse schieben als FDP.
In Hessen hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Die FDP hat weit mehr Stimmen als die grüne Partei. Also haben doch die Parteien der bürgerlichen Mitte einen Regierungsauftrag und nicht Rot-Grün. Frau Ypsilanti hat die Wahl nicht gewonnen, auch wenn sie sich so fühlt. Die bürgerliche Mitte hat einen Regierungsbildungsauftrag und wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU reden, dann haben sie doch überhaupt gar keinen Grund, in Hessen Gespräche mit CDU und FDP zu verweigern. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen und den Kommunisten eine Regierung bilden. Das ist ein klarer Wortbruch. Ich bedaure es, dass es dazu kommt. Aber es zeigt eben auch, was die wahren Absichten der Sozialdemokraten waren und deswegen ist es auch richtig, dass die hessische FDP sich nicht dafür bereitstellt, auch noch die Bühne zu zimmern, auf dem dieses rot-rot-grüne Stück dann aufgespielt wird.