Zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zur türkischen Militäroperation im Irak:
Den Dauerterror der auch bei uns verbotenen kurdischen Extremisten von der PKK verurteilen wir auf das allerschärfste. Wir wissen, die türkische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Terror. Die PKK nutzt dem Anliegen der Kurden nicht, vielmehr schadet diese Terrororganisation all jenen, die sich mehr kulturelle Freiheits- und Autonomierechte wünschen. Ich möchte aber gleichzeitig die türkische Staatsführung zur Mäßigung aufrufen. Mäßigung ist jetzt das Gebot der Stunde, das gilt für alle Beteiligten. Die Lage im Irak hat sich in den vergangenen Monaten glücklicherweise nicht weiter verschlechtert, sondern sie hat sich im Gegenteil leicht stabilisiert. Jede Störung dieses beginnenden sehr labilen Gleichgewichtes ist unvernünftig. Es birgt Risiken für die ganze Region. Unser Nato-Partner Türkei als unmittelbarer Nachbar muss ein besonderes Interesse an einer Beruhigung und weiteren Stabilisierungen im Irak haben. Grenzüberschreitende Aktionen mit Bodentruppen schaffen nicht die von der Türkei zu Recht gewünschte Sicherheit. Diese Region ist, das haben alle leidvoll erfahren müssen, ein Pulverfass an das keine zusätzlichen Lunten gelegt werden sollten.

Zur deutschen Innenpolitik:
Die Sozialdemokraten sind zum Wortbruch entschlossen. Sie betrügen abermals, wie schon bei der Mehrwertsteuer, ihre Wählerinnen und Wähler in Hessen. Die SPD hat heilige Eide geschworen, sie werde sich nicht von der Linkspartei ins Amt hieven lassen - jetzt tut sie genau das. Das muss vor allen Dingen eine tiefe Enttäuschung für die bürgerlichen Sozialdemokraten sein, die sich nicht von Sozialisten und Kommunisten mit fragwürdigsten Ansichten vertreten sehen möchten.
Das, was Frau Ypsilanti in Hessen tut, würde definitiv auch in Hamburg passieren, wenn es dort eine linke Mehrheit gäbe, und das gilt es zu verhindern. Eine bürgerliche Regierung, eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP, das ist zum Greifen nahe, und dementsprechend setzen wir darauf, dass diese Entwicklungen in Hessen auch ein Alarmsignal und ein Weckruf ist an alle Wählerinnen und Wähler in Hamburg.
Wenn die SPD kann, wird sie mit Grünen und Linkspartei auch in Hamburg regieren - genauso, wie sie es jetzt für Hessen vorbereitet. Auch dort wurde vorher heilig geschworen, das niemals zu tun, und jetzt geschieht es sogar mit Billigung des Bundesparteivorsitzenden Beck.
Das ist auch eine erhebliche Verschlechterung des Ansehens von Politik insgesamt. Wir als FDP bleiben genau dabei, was wir unseren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit, wir sind nicht bereit, SPD und Grüne zu unterstützen, weil das keine Politik ist, die den richtigen Weg in die Zukunft weist.
Dementsprechend möchte ich noch einmal auf den Wahlausgang in Hessen nachdrücklich hinweisen dürfen: Die CDU ist in Hessen stärker geworden als die SPD und die FDP ist weit stärker geworden als die grüne Partei. Das zeigt doch, dass die bürgerliche Mitte den Regierungsbildungsauftrag hat und nicht Rot-Grün.
Frau Ypsilanti will sich jetzt auf dem Schleichweg mit unmoralischem Verhalten durch die Kommunisten und Post-Kommunisten an die Macht bringen lassen in Hessen, das ist ein großer Weckruf auch für diejenigen, die jetzt in Hamburg ihre Wahlentscheidung treffen.
Was das Wahlergebnis angeht: In Hamburg - das ist ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen - ist Schwarz-Gelb möglich. Ich glaube, dass die FDP ein Wahlergebnis um die sieben Prozent schaffen kann, vielleicht sogar etwas mehr. Der Schlussspurt wird entscheidend. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb - also einer bürgerlichen Mehrheit - auf der einen Seite oder SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite. Wenn es eine linke Mehrheit in Hamburg gibt, dann wird es auch einen linken Senat geben. Die SPD wird in Hamburg genauso umfallen wie jetzt in Hessen.

Auf Nachfrage zu den Beschwichtigungsversuchen von Kurt Beck:
Normalerweise lebt ein Pfarrer davon, dass er ein gutes Gebet beständig wiederholt. Die Tatsache, dass Herr Beck nicht wiederholt, was er bisher gesagt hat, zeigt doch nur: Er ist beim Wortbruch, er ist beim Umfallen, bei der Lüge ertappt worden. Und ich kritisiere das nachdrücklich. Ich kann das auch, wie ich finde, mit einer gehörigen Portion Glaubwürdigkeit tun. Wir hätten auch nach der Bundestagswahl regieren können, wenn wir unser Wort gebrochen hätten. Aber wir haben uns dafür entschieden, das, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, ernst zu nehmen, und das ist auch ein Gebot der politischen Kultur. Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch von Politik abwenden, nicht zur Wahl gehen, wenn beispielsweise jetzt die SPD nach der Wahl das glatte Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl heilig versprochen hat, nämlich doch mit den Kommunisten zusammen zu gehen.
Auf weitere Nachfrage: Es hat doch Frau Ypsilanti überhaupt keinen Regierungsbildungsauftrag. Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei denen, die mehr Stimmen haben, und das sind CDU und FDP. Und wenn die Grünen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl diese demokratische Einsicht haben, bitte schön, dann wird es auch Bewegung geben. Aber dass wir unser Wort brechen, das wir gegeben haben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Das ist auch ein ziemlich scheinheiliges Manöver der Sozialdemokraten. Wir Freien Demokraten lassen uns von der SPD auch nicht mit der Drohung der Kommunismuskeule erpressen, das kommt nicht in Betracht. Wir halten Wort!
Auf weitere Nachfrage: Das, was ich Ihnen vortrage, ist ja nicht die Privatmeinung des Parteivorsitzenden Westerwelle, sondern das entspricht einstimmigen Beschlussfassungen alle unserer Gremien. Gerade erst, wie Sie wissen, was Hessen angeht, hat es einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes der FDP gegeben, denn es ist ja nicht so, als stünde ich alleine da, ganz im Gegenteil.
Ich glaube, man muss das, was man seinen Wählern versprochen hat, etwas ernster nehmen als es die SPD derzeit tut. Manche fragen sich, warum die SPD so schlecht da steht. Ich habe eine Antwort darauf: Weil sie erst bei der Mehrwertsteuer gelogen hat und weil sie jetzt lügt und doch mit den Kommunisten zusammenarbeitet - und ich spreche ausdrücklich von Kommunisten.
Die Linkspartei hat im Gepäcknetz die alten DKP-Mitglieder und die kommen in die Parlamente. Hinter der Kulisse, die Herr Lafontaine und Herr Gysi schieben. Das hat nichts Gemütliches, wenn Leute wieder in Parlamente einziehen, die die Mauer rechtfertigen und sich die Stasi zurück wünschen.
Allein in Hamburg kandidieren 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei, das ist die wahre Lage. Da mag Herr Gysi noch so charmant in den Talk-Shows plaudern. Da mag sich Herr Lafontaine noch so temperamentvoll geben. Hinter ihm steht keine harmlose Partei, sondern da stehen die Mitglieder der DKP, einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Schäbig ist das, und ich finde nicht, dass wir mit solchen Menschen zusammen arbeiten sollten.
Stellen Sie sich mal vor, irgendeine Partei würde Rechtsextremisten auf ihre Listen setzen und die kämen plötzlich in die Parlamente - was gäbe es da für einen Aufschrei in der Republik. Und jetzt haben wir eine Links-Partei, die stellt Stasibefürworter und Mauerbaurechtfertiger als DKP-Mitglieder auf für die Parlamente, und alle schauen da zu. Wir nicht, wir protestieren dagegen, und das ist die Abstimmung, um die es geht. Das, was jetzt in Hessen passiert und was für Hamburg vorbereitet wird, ist alles die Overtüre, auch für den Bund, und das gilt es zu verhindern.

Auf Nachfrage zur Lage in Serbien:
Ich hoffe sehr, dass die Vernunft zurückkehrt und ich hoffe auch sehr, dass es eine friedliche stabile Lage gibt. Ich appelliere auch an den gerade frisch und wieder gewählten Präsidenten Serbiens, sich seiner Verantwortung auch für Europa und für sein eigenes Land bewusst zu sein und Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten auch mit seiner Polizei zu verhindern. Das darf jeder erwarten, der beispielsweise eine diplomatische Präsenz in Serbien hat, und ich bleibe trotzdem dabei: Die Bundesregierung hat das Kosovo anerkannt. Das ist eine schwierige Entscheidung. Das wird uns auch außenpolitisch noch manche Schwierigkeit machen, es war trotzdem unterm Strich die richtige weil alternativlose Entscheidung der Regierung, das sage ich ausdrücklich auch für die Opposition.