WESTERWELLE zu Afghanistan

Berlin. Anlässlich seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE am Freitag:

"Die FDP unterstützt den Kurs der deutschen Bundesregierung, beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keine deutschen Kampftruppen in den Süden Afghanistans zu schicken. Die Bündnispartner in der Nato sollten wissen: Das ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung, das ist die Haltung der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages, einschließlich der stärksten Oppositionsfraktion. Unser klar umrissenes Mandat ist kein Spaziergang für unsere Soldaten. Wir haben schon jetzt zahlreiche Soldaten in Afghanistan verloren. Die deutsche Haltung, sowohl auf die militärische Absicherung als auch auf den Wiederaufbau zu setzen, ist aus guten Gründen erfolgreich gewesen. Davon können sich einige unserer Bündnispartner durchaus etwas abschauen. Wir Deutsche sind auch die Nato – und kein kleiner Partner.

2008 muss ein Jahr der internationalen Abrüstungsinitiativen werden. US-Präsident Bush spricht vom „Dritten Weltkrieg“, der russische Präsident Putin kündigt „grandiose“ Rüstungsvorhaben an. Deutschland sollte in einer Welt, in der sich neue Aufrüstungsspiralen drehen, mit gutem Beispiel vorangehen und Impulse für Abrüstung setzen. Wir müssen dieser rhetorischen Aufrüstung Einhalt gebieten, bevor sie zu neuen Konfrontationen führt. Das gilt für die Drohgebärden aus Russland genauso wie für neue amerikanische Raketen, die Europas Sicherheit spalten. Die Bundesregierung sollte auch darauf drängen, dass die bei uns noch immer aus der Zeit des Kalten Krieges stationierten US-Atomsprengköpfe abgezogen werden.“