Landtagswahlen

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Bayerischen Rundfunk – Radiowelt am Morgen“ heute ein Interview, das wir hier in Auszügen wiedergeben. Die Fragen stellte THOMAS MEYERHÖFER:

Frage: Hessen, dort sind bald Wahlen. Es könnte sein, dass Roland Koch Sie braucht als Koalitionspartner. Wäre er für Sie ein attraktiver Partner, gerade wenn man an die Diskussion der letzten Tage denkt?

WESTERWELLE: Ja, wir wollen in Niedersachsen und in Hessen bei aller Kritik, die wir an der Union haben, auch mit der Union eine gemeinsame Mehrheit bilden. Und das liegt vor allen Dingen daran: Wir fürchten, wenn es in Hessen und in Niedersachsen linke Mehrheiten gäbe, also Mehrheiten aus SPD, Grünen und Linkspartei, dann werden die auch zu einer linken Regierung zusammen finden. Das wollen wir als FDP, als Partei der Mitte, in jedem Fall verhindern. Wir wollen bürgerliche Mehrheiten, also Schwarz-Gelb in Hessen und Niedersachsen. Dafür stehen wir zur Verfügung, dafür treten wir an, weil wir auch der Meinung sind, das Land ist immer gut damit gefahren, wenn es von der Mitte aus regiert wird. Der Linksrutsch, den wir jetzt im letzten Jahr erlebt haben, also dass Grüne, SPD der Linkspartei hinterher rennen und anschließend die Union der SPD hinterher rennt , das ist etwas, was wir wieder umkehren möchten.

Frage: In Hamburg, da wird ja auch gewähl,t und da hat Ole von Beust angekündigt, er wolle womöglich mit den Grünen koalieren, also Schwarz-Grün. Worauf führen Sie das zurück?

WESTERWELLE: Also wer von Schwarz Grün in Hamburg träumt, der kann sehr schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Die Tatsache, dass jetzt an diesem Wochenende die Bundesgrünen sich klar gegen ein schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen haben, zeigt doch, dass es in Wahrheit auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Hamburg hinausläuft, wenn es nicht für eine andere bürgerliche Mehrheit reichen sollte. Und deswegen geht es nur darum, dass die FDP in Hamburg stark wird, damit wir in der Lage sind eben auch einen Linksruck in Hamburg, also eine linke Regierung in Hamburg zu verhindern. Wir wollen nicht, dass die Linkspartei, also die Partei, die immerhin den Neosozialismus und Postkommunismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, dass die wieder in Deutschland Verantwortung trägt,. Diese sozialistische Politik, das ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern das ist Unfreiheit, das ist Bevormundung, das ist Entmündigung der Bürger und meines Erachtens genau das Gegenteil von dem was Deutschland braucht - nämlich Wohlstand für alle.