Hessen und Niedersachsen haben gewählt

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Nordwest-Zeitung“ (22. Januar 2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte ROLF SEELHEIM:

Frage: Herr Westerwelle, was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen?

WESTERWELLE: Entgegen den Aufgeregtheiten und den Holzereien zwischen den beiden schwarz-roten Regierungsparteien ziehen diese Wahlkämpfe Bürger an, die sich informieren wollen. Sachargumente sind gefragt. Die Mehrheit der Bürger will sicher über innere Sicherheit reden. Aber noch mehr als die Ausstattung von Gefängnissen interessiert sie die Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Die FDP hat deshalb auch Bildung in den Mittelpunkt gerückt.

Frage: Wird es bunte Koalitionen nach dem kommenden Wahlsonntag geben?

WESTERWELLE: Ich rechne fest mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Niedersachsen und dass sich CDU und FDP am Ende auch in Hessen durchsetzen. Aber gewonnen ist noch nichts. In keinem der beiden Länder.

Frage: Die SPD kommt als Koalitionspartner nicht in Frage?

WESTERWELLE: Nein. Entweder es gibt in den Landtagen eine bürgerliche Mehrheit oder eine linke Mehrheit mit SPD, Linken und Grünen. Ich traue den Versprechen der Sozialdemokraten nicht, wenn sie derzeit eine Koalition mit den Linken ausschließen.

Frage: Ex-Parteichef Gerhardt kritisiert, dass die FDP personell und programmatisch nicht gut aufgestellt ist.

WESTERWELLE: Wenn wir nicht gut aufgestellt wären, wären doch die Erfolge bei den letzten 40 Wahlen nicht zu erklären. Dabei haben wir 35 Mal zugelegt. Die FDP ist wieder in zwölf Landtagen vertreten, ins Europaparlament zurückgekehrt und bundesweit dritte Kraft.

Frage: Vor wenigen Tagen gab es ein Treffen von Unions- und FDP-Politikern. Mit welchem Ziel?

WESTERWELLE: Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zu Hickhack, Stillstand und Streit in der so genannten Großen Koalition gibt. Schwarz-Rot ähnelt keiner Koalition, sondern mehr einer schlagenden Verbindung. Weil Schwarz/Gelb in Niedersachsen so erfolgreich arbeitet, ist diese Politik auch eine Blaupause für eine künftige Bundesregierung.