Berlin. Vor dem Hintergrund der Börsenturbulenzen dieser Woche erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE zur wöchentlichen Internet-Botschaft der Kanzlerin und zu CSU-Überlegungen zu einer Steuerstrukturreform:
„Die Kanzlerin hat Recht: Pessimismus wäre falsch. Die Passivität der schwarz-roten Regierung ist genauso falsch. Wenn Angela Merkel jetzt die Devise „keine Experimente wagen“ ausgibt, dann verwechselt sie Vorsorge mit Aktionismus. Gerade jetzt muss Vorsorge gegen einen drohenden Abschwung getroffen werden. Die vergessene Mitte unserer Gesellschaft muss entlastet werden, damit der Aufschwung bei den Bürgern ankommt, bevor er vorbei ist. Ich begrüße ausdrücklich die Pläne der CSU, jetzt eine einfachere, niedrigere und gerechtere Besteuerung der Einkommen auszuarbeiten. Die CSU ist eine von drei Regierungsparteien im Bund – deshalb sollte sie nicht nur Entwürfe präsentieren, sondern das Richtige und Nötige auch politisch durchsetzen.“
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