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Vor uns liegt ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Für Sie als Bürgerinnen und Bürger muss zu allererst die Nettofrage beantwortet werden. Was nutzt Ihnen ein höherer Brutto-Mindestlohn, wenn der Staat Ihnen immer weniger netto übrig lässt? Mehr netto vom brutto – das ist unser entscheidendes Ziel im neuen Jahr, und das ist das, was diejenigen brauchen, die in Deutschland den Karren ziehen. Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss auch mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und deshalb fragen sich viele: wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungssteuer hat die Politik der schwarz-roten Bundesregierung das Leben für alle teurer gemacht. Eine durchschnittliche 4-köpfige Familie hatte im Jahr 2007 rund 1.600 EUR weniger zur Verfügung als im Vorjahr. 2008 – das könnte das Jahr sein, in dem wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne Schulden im Bundeshaushalt auskommen. Die Bundesregierung hat 30 Milliarden EUR Defizit vorgefunden, aber unerwartet 50 Milliarden EUR mehr eingenommen. Trotzdem macht sie immer noch 12 Milliarden EUR neue Schulden. Das zeigt, die Behauptung, der Staat hätte kein Geld, ist falsch. Diese Schuldenpolitik ist nicht fair gegenüber der jungen Generation. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Am Konjunkturhimmel sind längst düstere Wolken aufgezogen, auch das gehört zur Wahrheit dazu: unser Wachstum wird schwächer, viele Investoren haben heute weniger Vertrauen als in den zurückliegenden beiden Jahren und deshalb bleibt auch ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem die Mutter aller Strukturreformen. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 % der gesamten Einkommenssteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust auf Leistung verliert, dann leiden darunter zuerst die Schwächsten. Alles, was verteilt werden soll, muss schließlich vorher erst einmal von jemanden erwirtschaftet werden. Wer die Leistungsgerechtigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft abschafft, wer verhindert, dass Anstrengung sich lohnt, der wird auch jede soziale Gerechtigkeit verlieren.
2008 muss ein Jahr der internationalen Abrüstungsinitiativen werden. US-Präsident Bush spricht von einem 3. Weltkrieg. Der russische Präsident Putin kündigt eine grandiose Nach- und Aufrüstung an. Deutschland sollte in einer Welt, in der neue Aufrüstungsspriralen anfangen sich zu drehen, mit gutem Beispiel vorangehen und Impulse für Abrüstung setzen. 2008 muss ein Jahr werden, in dem der Klimaschutz praktisch vorangebracht wird. Eisbär Knut wird langsam erwachsen. Unsere Umweltpolitik sollte es auch werden. Es ist unsinnig, in Deutschland liebevoll die Nachkomma-Stellen beim Schadstoffausstoß zu optimieren, wenn mit dem selben Aufwand enorme Verschmutzungen anderswo auf der Welt entscheidend reduziert werden könnten. Und es ist unsinnig, in Deutschland die modernste CO2-freie Kerntechnik abzuschalten, um anschließend den Strom aus sehr viel schlechteren ausländischen Kernkraftwerken einzukaufen.
2008 muss ein Jahr sein, in dem Bildung und Forschung, Wissenschaft und Innovation vorangebracht werden. Wir sollten neue Technologien nicht verteufeln, wir sollten sie ausbauen und klug nutzen. Wer immer nur die Risiken sieht, vergibt auch alle Chancen. Wir sollten auch mit der Bio- und Gentechnologie die neuesten Medikamente selbst herstellen und das nicht der Konkurrenz im Ausland überlassen.
2008 muss das Jahr sein, in dem wir in Deutschland die aus den Fugen geratene Balance von Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen wieder herstellen. Ja, der Terror bleibt eine reale Bedrohung, aber unsere freiheitliche Wertordnung können wir nicht dadurch verteidigen, indem wir sie aufgeben. Keine Datenspeicherung ohne Ihr Wissen und auch keine Online-Durchsuchung Ihrer persönlichsten Daten auf Ihrem privaten Computer. Wir als FDP werden auch 2008 für die Wahrung der Bürgerrechte kämpfen – da können Sie sich auf uns verlassen.
Meine Damen und Herren, der Aufschwung – der muss endlich bei Ihnen ankommen, er muss diejenigen endlich auch treffen, sie erreichen, die jeden harten Tag dafür arbeiten. Und das rasch, denn sonst ist der Aufschwung am Ende, bevor mancher die Chance bekommen hat, ihn zu erleben.
Mit dieser Hoffnung wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Start in das beginnende Jahr 2008!
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