Mehr Netto statt Staatslöhne

Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 10. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:


Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr zu sichern ist, dann liegt das meist an ständig steigenden Steuern, Abgaben und Preisen.

Durch staatliche Maßnahmen sinken die Netto-Einkommen und steigen die Preise. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Bundesregierung und seit November die höchste Inflation seit 14 Jahren mit
über 3 Prozent verringern die verfügbaren Einkommen. Das ist das Ergebnis einer unsozialen und leistungsfeindlichen Politik.

Ständig steigende Beiträge für die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung sind das Ergebnis unterlassener Reformen. Ständig steigende Nebenkosten fürs Wohnen sind auch das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik, der Mehrwertsteuererhöhung und der Stromsteuer. Ständig steigende Kosten fürs Autofahren sind auch das Ergebnis von: Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Zwangsbeimischung von sogenanntem Biokraftstoff usw..

Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.

Gesetzliche Mindestlöhne sind die falsche Antwort auf die sinkenden verfügbaren Einkommen. Der richtige Weg ist mehr Netto vom Brutto.

Die FDP tritt für die Tarifautonomie und Vertragsfreiheit ein. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der von der Regierungskoalition gewählte Weg für gesetzliche Mindestlöhne ist ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit in Deutschland.

Gesetzliche Mindestlöhne sind unsozial, weil sie Arbeitsplätze vernichten. Der deutsche Arbeitsmarkt wird weiter verriegelt und verregelt zu Lasten von Arbeitsmarktchancen für gering Qualifizierte. Wenn die Produktivität eines Lohnes nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern, ist eine staatliche Lohnfestsetzung der falsche Weg. Es muss über den Sozialstaat geholfen werden. Hierfür sieht die FDP das Modell des liberalen Bürgergelds vor, das auch gering entlohnte Beschäftigung attraktiver macht, als allein von staatlichen Transfers zu leben.

Mit der Einbeziehung der Tarifverträge für Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz nehmen CDU/CSU und SPD diese Entwicklung aus wahltaktischen Gründen in Kauf. Die Koalitionspartner haben mit ihrem Vorgehen die Tür zu flächendeckenden Mindestlöhnen geöffnet: In Branchen mit einer Tarifbindung von über 50 Prozent gibt es den Mindestlohn über das Arbeitnehmerentsendegesetz; für Branchen, die zu weniger als 50 Prozent tarifgebunden sind, schafft die Novellierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes die Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg Mindestlöhne einzuführen. Das ist der Anfang vom Ende der Tarifautonomie und der Eintritt in die staatliche Lohnfestsetzung!