Steuer- und Haushaltskonsolidierung

Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Deutschland kann sich angesichts der aktuellen Steuermehreinnahmen Steuerstrukturreformen leisten. Und Deutschland kann es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung nicht leisten, auf Steuerstrukturreformen zu verzichten.
Schwarz-Rot feiert den ersten Haushaltsüberschuss seit sieben Jahren wie die erfolgreiche Geburt von Drillingen. Dabei ist das Erhöhen von Steuern das Gegenteil von Haushaltssanierung.
Mit der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre haben die Arbeitnehmer ihren Beitrag zur aktuellen Konjunkturerholung genauso geleistet wie die Unternehmer und Selbständigen, die ihre Betriebe neu aufgestellt haben. Aber anstatt die Dividende der eigenen Anstrengung zu erhalten, müssen die Bürger in Deutschland seit Jahresanfang die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezahlen. Mit rund 1.600 Euro wird eine vierköpfige Familie allein dieses Jahr durch den schwarz-roten Steuererhöhungskatalog belastet. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger von einer guten Konjunktur auch persönlich profitieren. Die Bundesregierung sollte den Menschen in Deutschland mit Steuersenkungen zurückgeben, was sie unnötigerweise seit Jahresanfang abkassiert.
Alles, was der Staat den Bürgern an finanziellen Spielräumen nimmt, fehlt an anderer Stelle für Konsum, Investitionen und Wachstum: Die Zahl der Kfz-Neuzulassungen sank von Juli 2006 bis Juli 2007 um 8,3 Prozent – eine Folge der Mehrwertsteuererhöhung. Der Aufschwung in Deutschland ist noch nicht selbst tragend, er muss es erst noch werden.
Eine Politik für niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in wirtschaftlich guten Zeiten, sondern vor allem eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft für konjunkturell schlechtere Zeiten. Deutschland darf sich nicht ausruhen auf einer guten Konjunktur, sondern die gute Konjunktur muss der Anlass sein, jetzt die notwendigen Strukturreformen zu machen. Deutschland muss seine Strukturprobleme jetzt anpacken, weil Deutschland jetzt dazu in der Lage ist. Wenn wir die Strukturreformen jetzt nicht angehen, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen.
Eine Senkung der Belastungen beim Bürger schafft neue Nachfrage. Mehr Nachfrage stabilisiert den Aufschwung, sorgt für neue Investitionen und ermöglicht anhaltendes Wachstum. Das schafft neue Arbeitsplätze und damit auch eine nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat.

Quelle:
Wetzlarer Neue Zeitung, 27. August 2007